Asyl

Rechtsbeugung stoppen: Mord an Oury Jalloh aufgeklären!

Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts

Der Flüchtling Oury Jalloh war ein junger Mann aus Sierra Leone. 2005 wurde er von der Polizei in Dessau verhaftet. In seiner Zelle verbrannte er unter Umständen, die nur auf einen Mord schließen lassen. Trotzdem behaupteten die Polizei und die Staatsanwaltschaft bis vor Kurzem, dass Jalloh sich selber angezündet haben soll. Alle Gutachten, die zum Teil privat von Unterstützern und Freunden Jallohs finanziert wurden, änderten an dieser Einstellung nichts.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeistelle in Dessau verbrannt.

Diese schwachsinnige Ignoranz der Indizienlage, die die Intelligenz aller unvoreingenommenen Menschen beleidigte, wurde bis vor Kurzem eisern durchgehalten. Dann aber gab man zu, dass Jalloh wohl doch gewaltsam zu Tode gekommen sein muss –  und stellte nachfolgend das Verfahren einfach ein! Dieser ungeheuerliche Vorgang des Vertuschens und der Rechtsbeugung muss durch unser aller Engagement beendet werden!

 

Jetzt die Petition auf change.org unterstützen:

Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen.

 

Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren

Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam.  Und geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:

Der Mord an Oury Jalloh muss aufgeklärt werden

»Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der Prozessgeschichte. Denn das bestätigt erstmals von Seiten der Justiz den von der Initiative Oury Jalloh seit Jahren erhobenen und polizeilich kriminalisierten Verdacht: Oury Jalloh, das war Mord.  Ganzen Beitrag lesen »

Drei Wahrheiten über die AfD

Mit der Hetze gegen Flüchtlinge hat die Alternative für Deutschland (AfD) laut Umfragen zurzeit Erfolg. Das liegt vermutlich auch daran, dass viele ihrer anderen politischen Forderungen bisher weitgehend unbekannt sind.

Die AfD gestern, heute und morgen (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Die AfD gestern, heute und morgen (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

 

 

Von Gerd Wiegel

Zwar hat die AfD auch drei Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein Grundsatzprogramm, doch ihre Landeswahlprogramme und Aussagen ihrer Vorsitzenden lassen tief blicken: Nicht das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung hat die Partei im Blick, sondern die Interesse der wohlhabenden Eliten. Nachfolgend einige Beispiele: Ganzen Beitrag lesen »

Große Kundgebung: halt zusammen – Gegen Rassismus und Gewalt am 16. Januar 2016 in Stuttgart

halt zusammenAuch in Baden-Württemberg nehmen fremdenfeindliche Übergriffe und Gewalt gegen Geflüchtete zu. Zwischen Januar und November sind sieben Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften verübt worden. Bundesweit gab es mehr als 220 Angriffe. Gleichzeitig schüren rechtspopulistische und rechtsextremistische Politiker und Politikerinnen in der Bevölkerung Ängste vor Überfremdung und Identitätsverlust. Sie machen Politik auf dem Rücken der Menschen, die bei uns Schutz vor Gewalt, Bürgerkrieg und Verfolgung suchen. Ganzen Beitrag lesen »

Asyl in Deutschland: „Menschen in Not muss geholfen werden“

30. Dezember 2015  Asyl, Europapolitik, International, Syrien

Heike Hänsel und Jan Korte im Interview der Woche

Heike Hänsel, Jan Korte

Im Interview der Woche sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung, aus der CDU und aus der SPD, distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU.

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Weihnachtsgeld für Alle

23. Dezember 2015  Arbeitnehmer, Armut, Asyl, Hartz IV

d89ee1f546Eine dringende Forderung aus gegebenem Anlass

Nur 54 Prozent aller Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld. Wir wollen, dass alle Beschäftigten in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, welches mindestens 50 Prozent ihres Monatseinkommens erreicht.

Das soll auch für Hartz-IV- und ALG-I-Bezieherinnen -Bezieher sowie Geflüchtete nach dem AsylbLG gelten. Die Weihnachtsbeihilfe in der Sozialhilfe wurde mit der Hartz-IV-Einführung abgeschafft – nicht einmal die Anschaffung eines Tannenbaumes fließt in die Regelsatzermittlung ein. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlinge: Veranstaltung mit SEVIM DAĞDELEN in Wiesloch

18te-legislatur-sevim-dagdelen-2013-web___160x200Keine Flüchtlingskrise,sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit!

Veranstaltung mit SEVIM DAĞDELEN (MdB, DIE LINKE) in der „Alevitischen Gemeinde“ in 69168 Wiesloch, Baiertaler Straße 96, am Freitag, 6. November 2015, 19 Uhr.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat mit den Grünen zusammen das Asylrecht verschärft. Diese Politik atmet den Geist der Abwehr, Abschreckung und Abschottung.

Aufrufe deutscher und europäischer Politiker/innen, die Ursachen von Migration und Flucht in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu bekämpfen, lassen aber den entscheidenden Aspekt außer Acht: Der Großteil der Ursachen ist nicht in diesen Ländern zu finden, sondern in den Industriestaaten. Ganzen Beitrag lesen »