Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden.

JEFTA bedroht u.a. Verbraucherschutz & erhöht Privatisierungsdruck.

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Auf zur Demo gegen die Air Base Ramstein am 30.6.2018!

28. Juni 2018  Krieg und Frieden
Wir unterstützen den Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein und möchten euch einladen, gemeinsam mit uns gegen die Air Base zu demonstrieren. Zu einer gemeinsamen Demonstration gehört für uns auch eine gemeinsame Anreise. Schreibt uns einfach, wenn ihr weitere Infos zur  Anreise haben möchtet oder Probleme habt, das Geld für ein Zugticket aufzubringen!
 
 
Treffen zur gemeinsamen Anreise:
30.6.2018, 10.15 Uhr, Hauptbahnhof Heidelberg
Beginn der Auftaktkundgebung: 13 Uhr in Ramstein – Miesenbach und Landstuhl

 
Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein:

 
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und
Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze USamerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
 

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8. Mai 1945: Tag der Befreiung vom Hitler – Faschismus

07. Mai 2018  Faschismus, Meldungen

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Markus Bickel über autoritäre Regime als deutsche Bündnispartner

Markus Bickel ist Journalist und Autor von «Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt» (Westend-Verlag).

Von 2012 bis 2015 arbeitete er als Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Kairo. Ganzen Beitrag lesen »