Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

8. Mai 1945: Tag der Befreiung vom Hitler – Faschismus

07. Mai 2018  Faschismus, Meldungen

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Markus Bickel über autoritäre Regime als deutsche Bündnispartner

Markus Bickel ist Journalist und Autor von «Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt» (Westend-Verlag).

Von 2012 bis 2015 arbeitete er als Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Kairo. Ganzen Beitrag lesen »

GROKO 2.0: CETA droht! Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die GROKO Parteien wollen CETA gegen den Widerstand der Menschen umsetzen.

SPD und Union haben sich nach wochenlangem Stillstand auf eine neue „Große Koalition“ geeinigt. Die Inhalte ihrer künftigen Politik sind in einem „Koalitionsvertrag“ niedergelegt. Dieser wird in den Medien gerne als Ausdruck eines „Sieges“ der SPD über die CDU und CSU dargestellt.

Aber stimmt das überhaupt? Weshalb verzichtet dann Martin Schulz und nicht Angela Merkel auf alle Ämter in der Regierung und in der eigenen Partei?

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern seit Jahren: „TTIP und CETA stoppen“

Offensichtlich will man mit dieser Taktik in der Öffentlichkeit arglose SPD-Mitglieder hinters Licht führen und erreichen, dass sie mehrheitlich ( „wegen der vielen SPD Inhalte“ ) diesem neuen Pakt zustimmen. Niemand rechnet wohl damit, dass die Mehrheit der Mitglieder den Vertrag liest und ablehnt. Tatsächlich  ist  der neue Koalitionsvertrag eine einzige Kampfansage an die Menschen, den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland.

So wollen die Parteien zum Beispiel gemeinsam das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA umfassend in Kraft setzen, obwohl alle Sozial- und Umweltorganisation davor warnen und hunderttausende Menschen in den letzten Jahren durch Unterschriften und Demonstrationen dagegen protestiert haben.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
 Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle. Ganzen Beitrag lesen »

75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 02. Februar 2018

Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 2. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des 2. Weltkrieges. Die Schlacht von Stalingrad läutete die Wende zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen insbesondere der Bundesregierung über Stalingrad nicht hin. 

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