Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Rechtsbeugung stoppen: Mord an Oury Jalloh aufgeklären!

Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts

Der Flüchtling Oury Jalloh war ein junger Mann aus Sierra Leone. 2005 wurde er von der Polizei in Dessau verhaftet. In seiner Zelle verbrannte er unter Umständen, die nur auf einen Mord schließen lassen. Trotzdem behaupteten die Polizei und die Staatsanwaltschaft bis vor Kurzem, dass Jalloh sich selber angezündet haben soll. Alle Gutachten, die zum Teil privat von Unterstützern und Freunden Jallohs finanziert wurden, änderten an dieser Einstellung nichts.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeistelle in Dessau verbrannt.

Diese schwachsinnige Ignoranz der Indizienlage, die die Intelligenz aller unvoreingenommenen Menschen beleidigte, wurde bis vor Kurzem eisern durchgehalten. Dann aber gab man zu, dass Jalloh wohl doch gewaltsam zu Tode gekommen sein muss –  und stellte nachfolgend das Verfahren einfach ein! Dieser ungeheuerliche Vorgang des Vertuschens und der Rechtsbeugung muss durch unser aller Engagement beendet werden!

 

Jetzt die Petition auf change.org unterstützen:

Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen.

 

Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren

Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam.  Und geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:

Der Mord an Oury Jalloh muss aufgeklärt werden

»Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der Prozessgeschichte. Denn das bestätigt erstmals von Seiten der Justiz den von der Initiative Oury Jalloh seit Jahren erhobenen und polizeilich kriminalisierten Verdacht: Oury Jalloh, das war Mord.  Ganzen Beitrag lesen »

Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

Pressemitteilung von Heike Hänsel 
(MdB; DIE LINKE) 

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

»Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden«

Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 7. November jährt sich der Beginn der Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution.

Mit der Parole für „Brot, Land und Frieden“ gelang es Lenin 1917, große Teile der Bevölkerung für einen radikalen Bruch mit einem überkommenen Feudalsystem zu gewinnen. Der Kapitalismus – auch in seiner wenig entwickelten Form in Russland – als Quelle furchtbarer Krisen und imperialistischer Kriege sollte überwunden werden.

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Paradise Papers – Die nächste Stufe der Steuerflucht

DIE LINKE. kämpft gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung

Ein Jahr nach den Panama Papers sorgen jetzt die Paradise Papers für Empörung. Wieder hat das internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ eine Recherche auf Grundlage eines Datenlecks über Steuerparadiese veröffentlicht und die milliardenschweren Steuertricks von Politikern und Firmen enthüllt. DIE LINKE fordert gründliche Aufklärung und erwartet, dass nun endlich politische und steuerrechtliche Konsequenzen gezogen werden, die diesen Namen auch verdienen. Ganzen Beitrag lesen »

Wir waren dabei: Vortrag von Rainer Mausfeld in Landau

Über zahlreiche Teilnehmer an einem Vortrag des Kieler Soziologie Professors Rainer Mausfeld in einem ausverkauften Kinosaal konnten sich die Betreiber der Nachdenkseiten am 22. Oktober in Landau freuen. „Von Lübeck und aus Wien waren Zuhörer und Diskutantinne/en am 22. Oktober nach Landau gekommen. Die meisten der 450 Gäste blieben bis zum Schluss. Es war ein spannender Nachmittag…. „, schrieb Albrecht Müller dazu in seinem Web-Blog.

 

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Noam Chomsky: Die Unabhängigkeit des Journalismus

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