15 Jahre Agenda 2010: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

Hartz IV muss weg

Am 14. März 2003  hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Bundestagsrede die Agenda 2010 verkündet. Mit Olaf Scholz sind wieder Akteure von damals in der neuen Regierung.

Ziel der SPD – geführten Bundesregierung von Gerhard Schröder war damals die dauerhafte Einführung eines breiten Niedriglohnsektors in Deutschland. Dieser schwächte nicht nur die Gewerkschaften, sondern stärkte vor allem die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft – zum Nachteil anderer EURO Länder.

Wenige Wochen nach der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 lobte Altkanzler Gerhard Schröder sein »Projekt« entsprechend auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz kritisiert die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Presseerklärung. Weil die Betroffenen auch noch von Topverdienern aus der Politik verspottet werden, wird wieder über Hartz IV diskutiert. Katja Kipping fordert in ZEIT ONLINE Konsequenzen.

Doch nicht nur arrogante Politiker und die viel zu geringen Regelsätze und machen den Hartz IV-Beziehenden zu schaffen, oft reichen die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht aus: Allein für Wohnkosten wurden im letzten Jahr 600 Millionen Euro vom Jobcenter verweigert.

 

Hartz IV abschaffen!

Seit Jahren gibt es eine verfestigte Erwerbslosigkeit in Deutschland: zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Die Regierung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, findet seltener eine neue Arbeit. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Sie werden bedrängt und diskriminiert. Das Hartz IV- System ist gescheitert und muss abgeschafft werden!

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen 1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden – statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.

 

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