Paradise Papers – Die nächste Stufe der Steuerflucht

DIE LINKE. kämpft gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung

Ein Jahr nach den Panama Papers sorgen jetzt die Paradise Papers für Empörung. Wieder hat das internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ eine Recherche auf Grundlage eines Datenlecks über Steuerparadiese veröffentlicht und die milliardenschweren Steuertricks von Politikern und Firmen enthüllt. DIE LINKE fordert gründliche Aufklärung und erwartet, dass nun endlich politische und steuerrechtliche Konsequenzen gezogen werden, die diesen Namen auch verdienen.

Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, hat die Enthüllungen aus den Paradise Papers in den Mittelpunkt ihrer Pressekonferenz (Youtube) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus gestellt: „Die Paradise Papers zeigen einmal mehr, wie ungerecht, bankrott und kaputt die soziale Ordnung ist. Eine Jamaika-Regierung, eine Regierung der Reichen, eventuell sogar mit Wolfgang Kubicki als Finanzminister, würde zum Schweigekartell für Steuerbetrug im großen Stil werden. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.“

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi kommentiert: „Dagegen helfen nur saftige Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen“.

Und Parteivorsitzender Bernd Riexinger fordert: „Wir brauchen deshalb eine Bundesfinanzpolizei und ein entschlossenes Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten.“

Inzwischen ist bekannt geworden, dass mehrere deutsche Banken Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos machen und dabei systematisch Gesetzesbruch begehen. Katja Kipping und Bernd Riexinger fordern Aufklärung und Gesetzesverschärfungen.

 

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