#Dieselgate – das ist der Gipfel: Kartelle, Betrug, Korruption

Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption

Schon seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, dass deutsche Autokonzerne Patente für umweltfreundliche Antriebstechniken aufkaufen, um sie danach in ihren Schubladen ohne Rücksicht auf Menschen und Natur verschwinden zu lassen.

Deshalb war der Dieselskandal („Dieselgate“) als solcher genauso wenig eine Überraschung wie die aufgedeckte Tatsache, dass nicht nur VW, sondern alle großen Autokonzerne darin verwickelt sind. Und nicht nur das: Im Rahmen kartellartiger Absprachen wurde der Betrug systematisch organisiert.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte – und hier besonders die amtierende – taten nichts für einen wirksamen Umweltschutz. Vielmehr  beschwichtigten oder ignorierten sie offensichtliche Fehlentwicklungen in vielen Bereichen. Laut Amtseid sollen amtierende Politiker „Schaden vom Deutschen Volk“ abwenden. Die Frage drängt sich deshalb auf, warum das Gegenteil geschah und bis heute geschieht

Der Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 277 ( Rhein-Neckar), Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem das System der gängigen Parteienfinanzierung als Quelle einer erkennbaren Korruption: „Die Komplizenschaft mit einer betrügerischen deutschen Schlüsselindustrie wie der Automobilbranche wurde jahrzehntelang versüßt durch üppige Spenden in erheblichem Umfang nicht nur an CDU, CSU und FDP, sondern eben auch an SPD und Die Grünen.“

Die Partei DIE LINKE. sei die einzige Partei, der solche Spenden erspart bleiben würden. Stürtz weiter: „Darauf können wir stolz sein. Denn das ermöglicht es uns auch weiterhin, im Bundestag konsequent für eine Politik einzutreten, die sich nur am Gemeinwohl und nicht an den Forderungen der Konzerne orientiert.“

Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und früherer Leiter des Abgas-Untersuchungsausschusses, verlangt weitreichende Konsequenzen des sich ausweitenden Abgasskandals. Und anderem fordert er den Rücktritt des Verkehrsministers Dobrindt.

 

Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell

Bernd Riexinger: Pressemitteilung vom 3. August 2017

Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine einzige Farce. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben de facto ihre Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell fortgesetzt.

Statt klarer Kante und verbindlichen, die Autokonzerne verpflichtenden Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden, hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge – noch dazu ohne Fristsetzung – abspeisen lassen. Damit jedoch sind weder Fahrverbote zu verhindern noch ist die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftszweig zurückzugewinnen.

Leidtragende dieses fortgesetzten schweren Politikversagens, das einer Beihilfe zum Betrug gleichkommt, werden die Autokäufer, die Beschäftigten und die Umwelt sein. Sie werden von der Regierung Merkel zu Geiseln der Profite der Autokonzerne gemacht.

Deren Milliardengewinne, die auch durch den Betrug zustande gekommen sind, bleiben nahezu unangetastet, weil sie von Bundes- und Landesregierungen nicht gezwungen werden, den angerichteten Schaden auf ihre Kosten wieder gutzumachen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurück zu erlangen. Auch deshalb wohl wurden Umwelt- und Verbraucherverbände gar nicht erst zu diesem Gipfel eingeladen.

Der 2. August 2017 ist ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sehenden Auges lässt die Bundesregierung „Made in Germany“ zu einem Muster ohne Wert verkommen. Millionen Autofahrer und Autofahrerinnen bekommen noch einmal vor Augen geführt, dass der Betrug an ihnen wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird.

Die Menschen in den belasteten Großstädten müssen zum wiederholten Mal erleben, das Luftreinhaltepläne und gesetzliche Grenzwerte, also ihre Gesundheit die Politik nicht kümmern, sondern vor Gericht gegen die Politik erstritten werden müssen. Und die Beschäftigten in den Automobilkonzernen und den Zuliefererbetrieben sehen sich einem Management ausgesetzt, das die Zukunft ihrer Arbeitsplätze für den kurzfristigen Profit aufs Spiel setzt.

 

(Auto-) Konzerne und Verbände kaufen sich Schwarz-Gelb

Pressemitteilung vom 2. August 2017

Zu den im Jahr 2017 von Konzernen und Verbänden insbesondere an die CDU (1,9 Millionen Euro) und die FDP (1,5 Millionen Euro) gezahlten Großspenden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Konzerne und Lobbyverbände versuchen sich im Bundestagswahljahr die ihnen genehme Koalition von Union und FDP zusammenzukaufen. Mit insgesamt 3,4 Millionen Euro werden Konservative und Liberale von Konzernen und Milliardären hofiert. Mit der Annahme dieser beträchtlichen Summen begeben sich CDU und FDP in Abhängigkeiten moralischer und struktureller Natur. Denn auch in der Politik wollen die, die das Orchester bezahlen, schließlich auch bestimmen, welche Musik gespielt wird.

Besonders abstrus ist die Bereitschaft von CDU, FDP und SPD, inmitten des Diesel-Skandals Riesensummen von Autokonzernen und Metallunternehmensverbänden in Empfang zu nehmen. Die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt zahlte 200 000 Euro, die jeweils zur Hälfte an die CDU und FDP gingen. Daimler schrieb einen Scheck über zwei Mal 100 000 Euro für SPD und CDU aus.

De facto werden diese Spenden aus den Gewinnen der Konzerne finanziert, die auch durch die betrügerischen Machenschaften bei der Abgasreinigung zustande gekommen sind. Es ist wenig glaubwürdig, wenn nun aus den Reihen dieser Parteien in Richtung der Autokonzerne „Haltet den Dieb“ gerufen wird, während hinter dem Rücken die Hand aufgehalten wird.

Diese finanziellen und bekannte personelle Verquickungen insbesondere von Union und SPD mit der Autolobby sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine transparente und produktive Auseinandersetzung auf dem morgigen Dieselgipfel. Wer mit der Autolobby ins Bett steigt, kann die Bürgerinnen und Bürger nicht vor fatalen Fehlentscheidungen bewahren, schwächt den Mittelstand und langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland.

DIE LINKE nimmt nach wie vor keine Großspenden von Großkonzernen, Lobbyisten und Milliardären an. Und auch deshalb nennt unser Abschlussbericht im Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages Ross und Reiter beim Namen, während die Koalitionsfraktionen nichts Schlechteres zu tun hatten, als die Verantwortung von Politik und Autokonzernen zu beschönigen. Glaubwürdige Politik und Spenden von Konzernen, Lobbyverbänden und Milliardären passen nicht zusammen.

 

Abgas-Untersuchungsausschuss belogen

„Dem Verkehrsminister fliegen immer mehr Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt hielt auch die Abgasmanipulationen bei Porsche unter dem Teppich. Es ist unerträglich, dass ein Bundesminister monatelang die Argumente der Automobilindustrie herunterbetet und erst handelt, wenn die Beweise erdrückend sind“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und früherer Leiter des Abgas-Untersuchungsausschusses, mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung über die Einflussnahme der Automobilbranche auf Dobrindts Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘. Behrens weiter:

„Herr Dobrindt und andere Verantwortliche blieben ihrer Rolle als Anwälte der Autolobby auch in den Zeugenbefragungen des parlamentarischen Abgas-Untersuchungsausschusses treu. Sie haben das Gremium schlichtweg belogen! Den Verkehrsminister jetzt noch in einen Diesel-Gipfel einbeziehen zu wollen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen. Dobrindts Rücktritt ist längst überfällig.“

 

Dieselgipfel: Konzerne müssen Kosten tragen

Die Kumpanei zwischen Bundesregierung, Verkehrsministerium und den Autokonzernen muss beendet werden. Die Idee, jetzt der Autoindustrie mit Steuermilliarden unter die Arme zu greifen, ist inakzeptabel. Die Kosten für diesen Skandal müssen die Konzerne selbst tragen.

 

Fahrverbot für Dieselautos – gut und nicht gut

Pressemitteilung von Herbert Behrens, 28. Juli 2017

„Das Urteil ist gut für die Gesundheit der Menschen Das Urteil ist gleichzeitig nicht gut, weil jetzt die Autofahrer und Autofahrerinnen die Suppe auslöffeln müssen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Fahrverbot für Dieselautos. Behrens weiter:

„Diese Suppe wurde ihnen von der Automobilindustrie, aber auch von der falschen Verkehrspolitik in Baden-Württemberg und im Bund eingebrockt.

Die grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, jetzt nicht das Urteil und den Schutz der Gesundheit anzugreifen, sondern sofort Maßnahmen einzuleiten, damit die Stickoxide (NOx) aus dem Straßenverkehr verschwinden.“

Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend

Pressemitteilung von Herbert Behrens, 21. Juli 2017

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Maß an krimineller Energie in der Branche wäre wirklich erschreckend“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heute veröffentlichten Berichte über Absprachen der Automobilindustrie über die Preisgestaltung und die Konfiguration von Abgasnachbehandlungssystemen. Behrens weiter:


Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und frühere Leiter des Abgas-Untersuchungsausschusses

„Minister Dobrindt hat trotz eindeutiger Hinweise auf Abschalteinrichtungen aus seiner Untersuchungskommission allen Herstellern die Absolution erteilt, die deren Verwendung nicht selbst zugegeben haben. Das macht ihn zum Teil des Kartells und disqualifiziert ihn als Minister vollkommen. Daher ist der angekündigte Diesel-Rettungsgipfel angesichts der neuesten Enthüllungen eine Farce. Hier wird niemand die richtige Schlussfolgerung ziehen und den schrittweisen Ausstieg aus der Dieseltechnologie beschließen. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass sich unter dem Credo ‚der Diesel ist tot, es lebe der Diesel‘ eine ganze Branche Richtung Abgrund bewegt, was zig-tausende Arbeitsplätze gefährdet.“

Dobrindt als Komplize der Abgasbetrüger

Pressemitteilung von Herbert Behrens, 13. Juli 2017
 

„Minister Dobrindts Unfähigkeit, die Abgaskrise in ihrem gesamten Ausmaß zu erkennen und in den Griff zu bekommen, bedroht die Automobilindustrie mit ihren Beschäftigten und den Zulieferern im Kern. Es sind inzwischen nicht mehr nur die Fragen gesundheitlicher Schäden von Millionen Menschen und der Verluste für die Dieselauto-Käufer, die schnellstens gelöst werden müssen. Es geht zudem darum, die Autohersteller nicht länger gewähren zu lassen, sondern zur Einhaltung der Gesetze und Grenzwerte zu zwingen“, sagt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, mit Blick auf die aktuellen Ermittlungen gegen den Automobilhersteller Daimler wegen des Verdachts auf Abgasbetrug. Behrens weiter:

„Die Vorwürfe gegen Daimler kommen wie eine Enthüllung daher, doch es handelt sich lediglich um das Zusammentragen aller Fakten, die seit Monaten auf dem Tisch liegen. Die Stickoxyd-Werte werden bei führenden deutschen Autoherstellern nicht eingehalten. Das stellte selbst die Untersuchungskommission Volkswagen fest, und Messergebnisse des ADAC und des Umweltbundesamtes haben dies schon vor Jahren belegt.

Jetzt wird gegen Daimler ermittelt, weil schon vor einem Jahr durch hohe Abgaswerte auffällig gewordene Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet sein könnten. Nur einer will von alledem nichts gehört haben: Verkehrsminister Dobrindt. Statt sich die Verursacher der gesundheitsgefährdenden Stickoxyde zur Brust zu nehmen, beschäftigt sich der Minister lieber mit der ‚grünen Welle‘, um die Schadstoffbelastung zu senken. Mit so einer Mentalität macht man sich zum Komplizen der Betrüger und hat auf einem Ministersessel nichts zu suchen.“

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