Video zu unserer Veranstaltung: „Kein Werben fürs Sterben“


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Die Partei DIE LINKE fordert in zwei Pressemitteilungen, Kinder vor der Werbung für den Dienst an der Waffe oder für militärische Zwecke zu schützen. Anlass dazu war eine Osteraktion am Max-Born-Gymnasium in Neckargemünd.

Als die Rhein-Neckar Zeitung über unsere Kritik an der Osteraktion berichtete, gaben sich Lehrer und rechte lokale Politiker empört. Umgekehrt erhielten wir großen Zuspruch aus der Friedensbewegung und – i.d.R. vertraulich – von Bürgern bzw. Eltern in Neckargemünd, die die zunehmende und grundgesetzwidrige Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr ebenfalls besorgniserregend finden.

Am 30.06.2017 veranstaltete das Heidelberger Friedensbündnis eine sehr gut besuchte Podiumsdiskussion zwischen Professor Freerk Huisken (Pädagoge), Joachim Guillard (Heidelberger Friedensbündnis) und Anja Lorenz (DIE LINKE), die wir in diesem Video vollständig zeigen.

 

Nachfolgend stellen wir die Thesen von Professor Freerk Huisken zur Diskussion:

Freerk Huisken 7/17

Thesen zum Frieden

1. Frieden hat deswegen einen Ruf als hoher Wert, weil er mit Krieg abgeglichen wird. Gemessen an fallenden Bomben, Tod und Vernichtung erscheint fast jeder Friedensalltag und fast jede Politik im Frieden nicht nur als die bessere Wahl – allerdings, wer kann sich das schon auswählen -, sondern als das Ideal eines jeden gesellschaftlichen Alltags: Im Frieden leben, wer wollte das wohl nicht. Dabei ist so ein Wunsch zugleich darin geständig, dass er drohende Friedensstörungen – welcher Art auch immer: Terror, Krieg, Bürgerkrieg – nicht nur kennt, sondern sie als real existierende Gefahr mit dem Friedenswunsch in Rechnung stellt.

2. Deswegen ist es auch geläufig, dass der behauptete Gegensatz zwischen Krieg und Frieden durch die Erfahrung von Aufrüstung im Frieden, Etablierung einer dafür nötigen Rüstungsindustrie im Frieden, der Rekrutierung und Ausbildung von Menschen zu Soldaten im Frieden und die Vorbereitung der Völker im Frieden auf „mögliche bewaffnete Konflikt“ oder „feige Terrorattacken“ widerlegt wird. Kriege werden im Frieden vorbereitet (und übrigens auch ’nachbereitet‘). Wann auch sonst?! Und deswegen ist der Schluss unabweislich, dass die Gründe für Kriege aller Art – heute wie früher – im Frieden liegen, d.h. in jener Politik, mit der Staaten untereinander ihre Politik ohne den Einsatz von Waffengewalt abwickeln.

3. Diese Schlussfolgerung wird auch nicht dadurch widerlegt, dass noch jeder Staat die Notwendigkeit der Aufrüstung im Frieden mit der Existenz von – zumeist auswärtigen – Friedensstörern begründet, vor denen man sich schützen, gegen die man sich im Notfall verteidigen müsse. Das Militär sei, betonen Politiker und hochrangige Soldaten gleichermaßen, eine reine Verteidigungseinrichtung. (Siehe Grundgesetz Art. 87a) Niemand denke daran, sich das Kriegführen zum Zweck zu machen und Kriege gegen andere Staaten einfach so vom Zaun zu brechen. Immer, so heißt es, wird nur „zurückgeschossen“ (so wie Hitler den Überfall auf Polen 1939 begründet hat). Dass das Militär den Angriff gelegentlich zur „besten Verteidigung“ erklärt, fällt für sie und ihre politischen Befehlshaber unter Kriegstaktik, gilt folglich nicht als Widerlegung ihrer gänzlich unschuldigen und für leider notwendig erklärten Verteidigungsabsichten.

Nähme man diese Logik, derzufolge ein jeder Staat auf dem Globus sich immer nur gegen böse „Schurkenstaaten“ verteidigen muss, einmal beim Wort, dann käme man um den Befund nicht herum, dass kein Staat von sich aus, aus eigenen Berechnungen Kriege beginnen, sondern mit allen Staaten nur einvernehmlich zusammen existieren und friedlichen Handel organisieren will. Dann jedoch ließen sich die Kriege, die nach dem 2. Weltkrieg als kalte und heiße an der Tagesordnung sind, nicht erklären: Wie kann es sie denn geben, wenn kein Staat und keine staatsähnliche Gemeinschaft sie will!?

Es ist also notwendig, die Friedenspolitik von Staaten genauer zu untersuchen. Der Schluss, dass in ihr die Kriegsgründe liegen, dass sie Produkt von Friedenspolitik sind, bleibt unabweisbar:

4. Die Friedenspolitik aller kapitalistischen Staaten nimmt ihren Ausgangspunkt beim „freien Handel“. Den erfolgreichen Betrieben der westlichen Nationalökonomien reichen die Ressourcen für ihre Gewinnproduktion in der Heimat irgend wann nicht mehr aus. Sie wissen, dass es jenseits der Staatsgrenzen auch noch Kaufkraft gibt, auf die man zugreifen möchte; zudem vielleicht auch Rohstoffe und billigere Arbeitskräfte, die man geschäftsförderlich benutzen könnte.

4.1. Doch da diese Ressourcen auf dem Territorium anderer Staaten liegen, deren Betriebe – sofern selbst kapitalistisch unterwegs – ähnliche Ambitionen umtreiben, ist jeder auswärtige Handel immer eine Affäre zwischen Staaten. Die möchten jeweils für ihre Großbetriebe Geschäftsgelegenheiten jenseits ihres Territoriums eröffnen. Das heißt aber nichts anderes, als dass die Staaten selbst in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen: Jeder dieser Staaten möchte die Quellen anderer Nationalökonomien – über die eigenen Betriebe – als Mittel des nationalen Wachstums, auf dem sich ihre Macht gründet, für sich nutzbar machen. Die staatlichen Konkurrenten sehen sich heute – die Zeiten kolonialer Eroberungen sind vorbei – deshalb dazu genötigt, miteinander Verträge abzuschließen, d.h. zugleich, sich wechselseitig als souveräne Gewalten mit Macht über ihr jeweiliges Territorium in ihrem Schacher zu respektieren. Dabei will jeder vom anderen den Zugriff auf fremde Reichtumsressourcen genehmigt bekommen; und jeder will möglichst wenig von eigenen nationalökonomischen Ressourcen, sofern man sie selbst nutzen kann, hergeben. Was bedeutet, dass solche Abkommen immer einen – vertraglich zu regelnden – Gegensatz zwischen den konkurrierenden Staaten kodifizieren.

4.2. Je nach dem, was zwischenstaatliche Abmachungen z.B. über den Handel enthalten – ist der gänzlich freie Handel vereinbart oder werden Geschäftssphären ausgenommen, sind Kontingente vereinbart usw. -, kommt es dann ganz drauf an, wie die Betriebe ihre preissenkende Produktivität als Konkurrenzmittel gegeneinander einsetzen. Es steht fest: Jedes auf fremdem Territorium verkaufte Warenkontingent ist Abzug von der dortigen Kaufkraft, ist nicht verkaufte Ware der heimischen Konkurrenz, zieht vielleicht sogar deren Pleite mit entsprechenden Folgen an Arbeitslosigkeit, Steuerverlust etc. nach sich. Insgesamt summiert sich so etwas bei diesem Staat dann leicht als ein Minus im nationalen Reichtum. Dabei sollte der Vertrag mit dem fremdstaatlichen Konkurrenten doch eigentlich dazu führen, dass die eigenen Betriebe die nationale Ökonomie zu Erfolgen auf dem Weltmarkt führen und zwar über die geschäftsmäßige Aneignung fremden Reichtums. Der angeblich so gerechte freie Handel erweist sich darüber als ein andauernder Konkurrenzkampf um die Frage, welche Nationalökonomie weltweit zu den Siegern und welche zu den Verlierern gehört, welcher Staat über die Mehrung der Mittel seiner ökonomischen Macht auch seine politische Macht stärkt, sie als Einflussmittel weltweit zu Anwendung bringen kann und welchem Staat die Mittel dafür genommen sind.

4.3. Wer zu den Sieger- und wer zu den Verliererstaaten gehört, das wird zunächst auf dem eigenen Standort entschieden. Und zwar über die Frage, ob auf ihm staatlich solche Bedingungen geschaffen werden, die es den eigenen Betrieben ermöglichen, sich über billigere Angebote fremden Reichtum auf Kosten der Konkurrenz und ihrer Heimatstaaten anzueignen. In erster Linie läuft das über die Zurichtung der gesamten einkommensabhängigen nationalen Arbeitskraft zum billigen und willigen Konkurrenzmittel. Das führt regelmäßig zu einer Standortpolitik, in der die Politik – s. Agenda 2010 – nichts anbrennen lässt, wenn es darum geht, dem heimischen Kapital weltmarktkonkurrenzfähige Bedingungen zu schaffen. Die Verarmung großer Massen von Arbeitskräften – mit und ohne Arbeit – ist die Folge, die ohne inneren Frieden nicht nutzbringend zur Anwendung kommen kann. Und den dürfen dann Gewerkschaften sichern und tun dies – hierzulande – leider mit Erfolg.

5. Staaten, denen solche Erfolge auf dem Weltmarkt nicht reichen, oder solche, die nur Misserfolge einfahren, denen folglich die ökonomischen Grundlagen ihrer Staatsmacht per vertraglich vereinbartem Produktivitätsvergleich verlustig gehen, wissen eines ganz genau, wenn sie die abgeschlossenen Verträge für schädlich oder unzureichend befinden, also – natürlich mit entsprechenden Schuldzuweisungen an den Vertragspartner – brechen wollen: Zwischenstaatliche Verträge taugen nur so viel, wie sie von beiden Vertragspartner respektiert werden. Bei Zuwiderhandlung lässt sich kein hohes Gericht anrufen, das einen Vertragsverletzer bestraft. Auf dem Weltmarkt gibt es kein mit Gewaltmitteln ausgestattetes höchstes Gericht, das wie im Innern des Staates bei behaupteten Vertragsverletzungen auf den Plan tritt. Bei Vertragsstreitigkeiten zählt dann, wenn der Respekt verloren geht, weil das Interesse verletzt ist, und wenn sich auch über Diplomatie nichts mehr klären lässt, nur noch ökonomische bzw. politische Erpressung, die ihre Wirksamkeit aus der Unterfütterung mit der Gewaltandrohung des Staates bezieht. Letztlich gilt im Verkehr der Staaten der Respekt voreinander nur so viel, wie er auf einsatzfähige Gewaltmittel verweisen kann. Das heißt aber nichts anderes, als dass das staatliche Interesse, sich auf dem Weltmarkt ökonomisch durchzusetzen, von vornherein die Verfügung über staatliche Gewaltmittel erfordert. Ihren zerstörerischen Einsatz, den Staaten immer als letztes Mittel zur Durchsetzunmg ihres Respekts in Erwägung ziehen, beschließen Staaten entweder dann, wenn sie als Resultat der friedlichen Staatenkonkurrenz ihre staatliche Existenz bedroht sehen – nur dann nehmen sie auch in Kauf, dass Teile ihres nationalen Reichtums zerstört werden – oder dann, wenn sie auf staatliche Interessen stoßen, die sich als Hindernisse eines von ihnen gleichfalls als existenziell gewerteten Zugriffsanspruchs erweisen und die mit Friedensmitteln wie weltpolitischer Ausgrenzung, Erpressung, Verhängung von Sanktionen etc. nicht beiseite zu räumen sind. Die Konkurrenz der Staaten um den Reichtum der Welt – die heißt Frieden – ist seiner Natur nach gewaltträchtig. Kriege sind ihre letzte Konsequenz.

6. Warum der „freie Westen“ ganze Regionen – wie den Nahen Osten – mit dem Einsatz von absolut überlegenem Militär „befreit“, kann jetzt kein großes Rätsel mehr sein. Wenn Staaten nicht nach den mit von WTO, IWF und NATO, also vom Westen und für den Westen festgeklopften Regeln mitspielen wollen, sondern die Frechheit besitzen, mit ihren Reichtümern – z.B. Öl und Gas und ihrer geostrategischen Lage zwischen dem Westen und Russland – eigene Interessen zu verfolgen, dann sind sie „Schurkenstaaten“, die ihre Völker unterdrücken und deren Führer folglich gestürzt werden müssen, damit ihre Völker, genauer: jene Volksteile, die den Krieg überleben, in den Genuss des westlichen „nationbuilding“ kommen. So werden denn inzweischen alle nach 1945 und besonders nach 1989 begonnenen Kriege des kapitalistischen Westens mit dem Anrecht des Siegers – der USA und ihrer Verbündeten – begründet, dem Rest der Welt die eigene Räson aufdrücken zu können; legitimiert natürlich immer als der leider einzig verbleibende Weg zur Verteidigung höchster westlicher Werte wie Frieden, Freiheit, Menschenrechte….

7. Es ist klar, dass dies so einigen Volksteilen in den dortigen Regionen – Taliban in Afghanistan und Sunniten aus Irak und Syrien – nicht gefallen hat. Einige ihrer Vertreter haben die Kriege des Westens schließlich als einen Kreuzzug gegen den Islam fehlgedeutet und damit begonnen, ihm mit einem eigenen Rachefeldzug (Al Quaida, IS) zu begegnen – ohne auch nur im Ansatz über entsprechende Mittel zu verfügen. Und deshalb „müssen wir“ jetzt gegen den Terrorismus selbst im eigenen Land und nicht nur am Hindukusch die deutsche Freiheit und den deutschen Frieden verteidigen.

Fazit: Wer etwas gegen Kriege hat, der sollte sich also zunächst über den kapitalistischen Frieden Klarheit verschaffen.


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