Protestaktion gegen Pflegenotstand in Schwetzingen

Auch im Rhein-Neckar Gebiet hat sich DIE LINKE. mit Aktionen  am bundesweiten Tag der Pflege beteiligt. Während einer  Kundgebung forderte der linke Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg eine deutliche Entlastung der Pflegekräfte. Es gäbe alleine 15000 Todesfälle durch zu späte Hilfe bei lebensgefährlichen Situationen pflegebedürftiger Personen. Über 100000 neue Jobs in der Kranken- und Altenplege seien erforderlich, um die lebensgefährliche Situation für die Patienten zu beenden, wenn Pfleger aufgrund von Überlastung nicht rechtzeitig zur Hilfe kämen.

Samstag in Schwetzingen: Demonstration gegen Pflegenotstand

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. ruft die Bürgerinnen und Bürger der Region zur Teilnahme an einer Demonstration in Schwetzingen gegen den andauernden Pflegenotstand auf.

Unter dem Motto „Dem Pflegenotstand ein Ende bereiten!“ ziehen die Demonstrationsteilnehmer in Schwetzingen am Samstag ab 12:00 Uhr vom Neuen Meßplatz zum Bahnhof.  Es sprechen

  • Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE MdB , ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages

 

  • Detlef Gräser, Kreisrat Rhein-Neckar, DIE LINKE

 

 

  • Werner Zieger, Bundestagskandidat im WK 278 (Bruchsal/Schwetzingen), DIE LINKE

 

 

Eine gute Pflege geht uns alle an. Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder im Alter zum Pflegefall werden. Leider sind die meisten Pflegeeinrichtungen heute von ruinösen Preisen und chronischem Personalmangel betroffen. Leidtragende dieser katastrophalen Entwicklung sind die Betroffenen und ihre Familien. 

DIE LINKE. setzt sich deshalb für eine deutlich bessere Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems ein. Damit wäre auch eine bedarfsgerechte  personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen möglich. Die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit mit den Menschen in Kindertagesstätten, Pflegeberufen und in der sozialen Arbeit, die immer noch mehrheitlich von Frauen geleistet wird, muss endlich anerkannt und besser bezahlt werden!

 

Solidarische Gesundheits­versicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen. Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenig Pflegekräfte und einen riesigen Investitionsstau.

Wir wollen ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit ist kein Markt: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Gesundheit ist kein Bereich, um Gewinne zu machen. Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die Alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird überwunden. Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern. Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden, Medikamentenpreise wollen wir begrenzen.

 

Eine Solidarische Gesundheitsversicherung für Alle: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin

Die gesetzliche Krankenversicherung wurde als System der Solidarität entwickelt. Gesunde sind solidarisch mit kranken Menschen, die Versicherten zahlen gemäß ihrem Einkommen ein und alle Versicherten erhalten notwendige Leistungen nach ihrem individuellen Bedarf. Dieses Grundprinzip wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend ausgehöhlt. Von Gerechtigkeit in der Finanzierung des Gesundheitssystems kann heute keine Rede sein.

Die paritätische Finanzierung wurde abgeschafft, steigende Kosten müssen allein die Versicherten tragen, der Arbeitgeberanteil ist eingefroren. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge belasten die Versicherten, sind sozial ungerecht und für viele kaum leistbar. Besserverdienende, falls sie überhaupt gesetzlich versichert sind, zahlen einen kleineren Anteil ihres Einkommens als Menschen mit einem durchschnittlichen Lohn oder Geringverdienende. Auf Lohneinkommen müssen Beiträge gezahlt werden, auf Aktiengewinne nicht. Wir wollen, dass Alle – auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige – in die Solidarische Gesundheitsversiche­rung einzahlen. Einige Hunderttausend Menschen haben immer noch gar keinen Krankenversicherungsschutz – zehn Jahre nach Einführung der Krankenver­sicherungspflicht!

Der Zwei-Klassen-Medizin stellen wir unser Modell einer Solidarischen Gesundheitsversicherung entgegen. Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres gesamten Ein­­kommens einzahlen und alle eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung erhalten – ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Das Prinzip lautet: Alle zahlen ein, damit es für alle besser und bezahlbar wird.

Alle in Deutschland lebenden Menschen werden Mitglied der Solidarischen Gesundheitsversicherung, auch die derzeit Privatversicherten. Alle zahlen den gleichen prozentualen Teil ihres Einkommens ein, auf alle Einkommensarten werden Beiträge gezahlt. Wir wollen Arbeitseinkommen nicht weiter benachteiligen und keine Ausnahmen für Kapitaleinkommen und Gewinne. Auch die Benachteiligung von kleinen und mittleren Einkommen wollen wir beenden, dazu wird die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze werden mit ihrem gesamten Einkommen in die solidarische Finanzierung einbezogen.

So kann der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent (2017) dauerhaft auf unter 11 Prozent abgesenkt werden, ohne Leistungen zu kürzen. Im Gegenteil: Alle medizinisch notwendigen Leistungen werden wieder von der Krankenkasse bezahlt. Dabei wird der allergrößte Teil der Bevölkerung durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentnerinnen und Rentner. Arbeitgeber und Versicherte zahlen jeweils die Hälfte, also dann 5,5 Prozent.

Die private Vollversicherung wird damit überflüssig und abgeschafft. Die private Krankenversicherung wollen wir auf Zusatzleistungen beschränken und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen einen sozial verträglichen Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglichen.

 

Bessere Versorgung und mehr Personal im Krankenhaus

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Viele wurden privatisiert, heute geht es oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Immer mehr Patientinnen und Patienten sind inzwischen besorgt, wenn sie ins Krankenhaus müssen. Denn dort herrscht Pflegenotstand – in den Krankenhäusern fehlen mindestens 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen und Todesfällen. Nach vielen Studien steigt das Sterberisiko mit steigender Arbeitsbelastung: Wenn eine Pflegekraft einen Patienten oder eine Patientin mehr zu versorgen hat, steigt das Risiko um bis zu neun Prozent. Ein großer Anteil der Infektionen durch Keime im Krankenhaus kann auf den Personalmangel zurückgeführt werden. Jährlich sterben zwischen 4 000 und 14 0000 Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern wegen einer Krankenhausinfektion. Rund die Hälfte der Todesfälle wäre durch bessere Hygiene vermeidbar! Wir wollen den Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten.

Um den Personalnotstand zu bekämpfen, will DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung. Nötig sind verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. Wir brauchen 100 000 Pflegekräfte mehr!

Der Aufstand der Pflege hat bereits begonnen. In vielen Krankenhäusern organisieren sich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen. Das ist auch im Interesse aller Patientinnen und Patienten. Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern bei ihren Arbeitskämpfen.

Ökonomischer Wettbewerb bei Krankenhäusern führt dazu, dass zwischen lukrativen Patientinnen und Patienten und solchen, mit denen kein Ertrag zu machen ist, unterschieden wird. Viele Patientinnen und Patienten fragen sich, ob eine Behandlung aus ökonomischen Gründen erfolgt oder unterlassen wird. Stationen werden geschlossen, wenn sie sich nicht lohnen, obwohl sie gebraucht werden. Das System der Fallpauschalen (DRGs) zwingt Krankenhäuser dazu, mit dem wenigsten Personal in der kürzesten Zeit die meisten und schwersten „Fälle“ zu behandeln, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Gleichzeitig machen private Krankenhauskonzerne Gewinne auf Kosten der Beschäftigten. Für Patientinnen und Patienten bedeuten Fallpauschalen oft zu frühe Entlassung und Wiedereinweisung (»Drehtüreffekt«). Diese Logik muss durchbrochen werden:

DIE LINKE will eine Krankenhausfinanzierung, die Patientinnen und Patienten nicht als pauschale Fälle betrachtet, sondern den notwendigen Bedarf des Krankenhauses deckt und sich am Gemeinwohl und nicht an wirtschaftlichen Kriterien orientiert. Die Fallpauschalen gehören abgeschafft.

Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaates. Ihr Zweck ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen stationären Leistungen. Die Finanzierung der Krankenhäuser durch Krankenkassen muss genauso an diesem Grundsatz ausgerichtet werden wie die Krankenhausplanung und die Investitionen der Bundesländer. Diese gehen aber seit vielen Jahren stetig zurück. Folge ist ein ständig wachsender Investitionsstau. Um die dringlichsten Investitionen überhaupt noch zahlen zu können, greifen die Krankenhäuser auf Betriebsmittel zu, die eigentlich für Personal gedacht sind – mit allen negativen Folgen.

Um den Investitionstau in den Krankenhäusern abzubauen, muss der Bund die zuständigen Länder zweckgebunden unterstützen. Wir fordern eine jährliche Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (die andere Hälfte tragen die Länder). Damit kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden etwa zehn Jahren abgebaut werden.

Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand: Weitere Privatisierungen müssen verhindert werden und bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in nicht-profitorientierte Trägerschaft überführt werden. Rekommunalisierung spielt dabei eine tragende Rolle.

Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung von Sondergesetzen. Die Entrechtung von Menschen durch Zwangsmaßnahmen wollen wir abbauen. Die erste Enquete-Kommission des Bundestags in den 1970er Jahren zur Psychiatrie hat vieles erreicht. 40 Jahre danach brauchen wir eine neue Enquete, um die Psychiatrie humaner zu gestalten. Der Maßregelvollzug gehört auf den Prüfstand. Auch brauchen wir eine ganz neue Finanzierung. Gerade in diesem Bereich kann man weder die Einrichtungen noch die Patientinnen und Patienten über einen Kamm scheren und pauschalisieren. Nur durch eine bedarfsdeckende Finanzierung ist eine menschenwürdige Therapie möglich. Durch einen Ausbau von häuslicher und ambulanter Versorgung muss die Notwendigkeit stationärer Behandlung reduziert werden.

 

Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern – kürzere Wartezeiten!

Zu einer guten gesundheitlichen Versorgung gehören Wohnortnähe, angemessen kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung. Deutschland hat eine hohe durchschnittliche Arztdichte, und trotzdem klagen viele Menschen über Unterversorgung. Nicht nur in ländlichen Regionen müssen teils lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. In strukturstarken Regionen mit vielen Privatversicherten finden sich dagegen oft mehr Ärztinnen und Ärzte als notwendig wären.

DIE LINKE tritt für eine gute flächendeckende und bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Dafür wollen wir die Arztsitze gleichmäßiger verteilen. Ein entscheidender Hebel ist dabei der Abbau von Überversorgung. Wir wollen die bessere Bezahlung für die Behandlung von Privatversicherten und damit ungleiche Wartezeiten abschaffen. Neue Versorgungsformen wie Patientinnen- und Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand können die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner und nichtärztliches Fachpersonal attraktiver machen.

Polikliniken sollen mittelfristig zu einem Rückgrat der ambulanten Versorgung werden. Denn sie gewährleisten nicht nur eine hochwertige, interdisziplinäre Behandlung, sondern bieten auch die von vielen jungen Ärztinnen und Ärzten gewünschten flexiblen und familiengerechten Arbeitsbedingungen. Wir wollen Kommunen unterstützen, eigene Gesundheitseinrichtungen zu betreiben und so die Versorgung zu sichern. Damit alle Menschen eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten, müssen Arztpraxen, Krankenhäuser und Versorgungszentren zusammenarbeiten und auch zusammen geplant werden.

Nicht nur die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten, sondern auch mit Hebammen, Physio- und Psychotherapeutinnen und –therapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Ergotherapeutinnen und –therapeuten, Hebammen und Entbindungspflegern, Podologinnen und Podologen sowie Apotheken muss gerade auch im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen gewährleistet werden. Sie muss wohnortnah erfolgen, z. B. über integrierte Lösungen wie Versorgungszentren, Hebammenstützpunkte und Kooperationen. Eine wissenschaftlich fundierte, kleinräumige Bedarfsplanung für alle Gesundheitsberufe ist nötig. Diese Heilmittelberufe müssen außerdem besser bezahlt werden.

Ausbildungen und Entlohnung in den Gesundheitsberufen müssen so angepasst werden, dass eine zuwendungsorientierte Behandlung gefördert wird. Die derzeitige pauschalierende Bezahlung begünstigt dagegen »stille Rationierung« – Verknappung und Zurückhalten von Leistungen durch die Ärzte – und Versorgung im Minutentakt.

Den Markt für Privatleistungen bei gesetzlich Versicherten, sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen, wollen wir strikt begrenzen. Sie bringen den Patientinnen und Patienten in der Regel keinen Nutzen und beschädigen das Arzt-Patienten-Verhältnis.

Die psychotherapeutische Versorgung deckt in vielen Regionen bei weitem nicht den Bedarf. Die Bedarfsplanung muss gerade in diesem Bereich dringend überarbeitet werden.

Wir fordern ein gebührenfreies Direktstudium für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, das die psychologischen und die Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten zusammen ausbildet. Für die Weiterbildung zur Teilnahme an der kassenpsychotherapeutischen Versorgung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger muss endlich eine grund­legende Lösung gefunden werden. Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängig von privaten Versicherungen zu machen. Hebammen können erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein – wie in den Niederlanden. Dieses Verständnis eines neuen Berufsbildes sollte sich auch in der Vergütung niederschlagen.

Wir wollen den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs stärken. Deswegen lehnen wir Apothekenketten, erst recht in Hand von Aktiengesellschaften, ab.

Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken.

 

Bezahlbare Medikamente statt Profite für Pharmakonzerne

Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 35 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – die Tendenz steigt schnell an. Patientinnen und Patienten werden durch hohe Zuzahlungen belastet. Die meisten nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente müssen sie komplett aus eigener Tasche bezahlen, selbst wenn diese ärztlich verordnet wurden. Keines der bisherigen Gesetze hat die Macht der Pharmaindustrie brechen können. Die Gesundheitspolitik der letzten Bundesregierungen hat es zugelassen, dass im ersten Jahr nach der Zulassung Fantasiepreise z.B. für Krebs-, Rheuma- und Multiple-Sklerose-Mittel verlangt werden dürfen.

Wir wollen, dass alle Patientinnen und Patienten mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung.

Dafür fordern wir eine Preisgestaltung, die sich am Nutzen für die Patientinnen und Patienten orientiert und eine klare Deckelung für Medikamentenpreise beinhaltet.

Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne auf allen Ebenen zurückdrängen. Ihre Marketingaktivitäten müssen strikt begrenzt werden. Das betrifft nicht nur die Werbung, sondern auch die Beeinflussung der Ärzteschaft, der Wissenschaft und von Patientenorganisationen. Ärztinnen und Ärzte dürfen für das Verordnen bestimmter Medikamente nicht belohnt werden. Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten darf nicht den Profitinteressen von Aktionären unterworfen sein. Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Wir wollen Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen. Ein öffentliches Studienregister für Arzneimittelstudien soll gewährleisten, dass negative Studienergebnisse nicht mehr unterdrückt werden können.

Arzneimittelforschung ist von großem öffentlichem Interesse. Sie bestimmt nicht nur, ob Medikamente entwickelt werden, die wirklich gebraucht werden, sondern auch, wer die Eigentumsrechte besitzt, welche Preise aufgerufen werden, ob die Forschungsergebnisse transparent gemacht werden und nicht zuletzt, ob Menschen im globalen Süden Zugang zu Innovationen erhalten können.

Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. Patente für Arzneimittel und Heilverfahren müssen abgeschafft werden.

 

Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck

Die beste Gesundheitspolitik ist die, die Gesundheit fördert und Krankheit verhindert. Die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds, gute Arbeit, gute Wohn- und Lernbedingungen und soziale Gerechtigkeit tragen maßgeblich zu Gesundheit bei. LINKE Gesundheits­politik bezieht alle Politikbereiche ein, denn nur so kann der Teufelskreis aus Armut und Krankheit durchbrochen werden.

DIE LINKE tritt für eine Gesundheitsversorgung ein, die hohe Qualität und Menschlichkeit miteinander verbindet. Das Gesundheitssystem ist für viele Menschen kaum durchschaubar. Es ist schwer, die eigenen Rechte in Erfahrung zu bringen und noch schwerer, sie gegen Krankenkassen, Ärzte oder Krankenhäuser durchzusetzen. Patientinnen und Patienten dürfen nicht als Abrechnungsziffern behandelt werden, die zwischen Gewinninteressen auf der einen und Ausgabenvermeidung auf der anderen Seite zerrieben werden. Der Wettbewerb hat die Gesundheitsversorgung immer weiter ökonomisiert. Der finanzielle Druck bringt alle Beteiligten zwangsläufig dazu, ihren eigenen Vorteil immer öfter vor die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stellen.

Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.

Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.

Für eine Versorgung auf dem aktuellen Wissensstand und zum Schutz der Patientinnen und Patienten fordern wir gute wissenschaftliche Belege über Nutzen und Schaden jeder Behandlungsmethode – gerade dann, wenn sie solidarisch finanziert wird.

Patientenvertreterinnen und -vertreter sollen in Zukunft mit Stimmrechten in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten sein. Kurzfristig wollen wir ihnen ein Benennungsrecht für die Mehrheit der jeweils vorhandenen unparteiischen Mitglieder geben. Damit Selbsthilfe ihre Unabhängigkeit sichern und den großen Verbänden und Unternehmen im Gesundheitswesen auf Augenhöhe begegnen kann, muss sie durch Steuergelder angemessen finanziert werden.

Die Patientenberatung Deutschland wollen wir wieder unabhängig ausgestalten und zusammen mit der Patientenvertretung zu noch mehr Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit verhelfen.

 

Gute Pflege für Alle statt Pflegenotstand!

Wer schwer erkrankt oder im Alter gebrechlich wird, braucht Pflege. Doch nicht an jedem Wohnort und nicht für jeden Menschen mit Pflegebedarf stehen gute Pflegeleistungen zur Verfügung. In Deutschland herrscht Pflegenotstand. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat Angst davor, im Alter oder bei Krankheit von Pflege abhängig zu werden. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien tragen mehr als die Hälfte der ständig steigenden Pflegekosten. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nicht, sie ist eine „Teilkasko-Versicherung“. Daran hat sich auch mit den Pflegestärkungsgesetzen der Großen Koalition nichts geändert. Im Gegenteil: Wir haben ein Zwei-Klassen-System in der Pflege. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe. Das ist für ein reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis.

Die vorhandenen Pflegeangebote decken nicht den Bedarf, sind unübersichtlich und für viele unerschwinglich. Pflegeleistungen werden teuer gekauft oder durch Laien unbezahlt erbracht. Noch immer pflegen vor allem Frauen – Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter. Der Wunsch, zu Hause gepflegt zu werden, ist für viele nur erfüllbar, wenn die Familien­angehörigen einspringen. Im Alltag kämpfen viele Menschen mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Viele schränken ihre Berufstätigkeit ein oder geben sie auf. Das verringert die eigenen Rentenansprüche und führt die Pflegenden in die Altersarmut.

Wir wollen die Familien entlasten: Pflegeleistungen sollen in einer Vollversicherung ausgeweitet werden, und wir wollen mehr professionelle Pflegekräfte. Das eröffnet die Möglichkeit, in der häuslichen Umgebung gepflegt zu werden und – wenn gewünscht – stärker auf professionelle Pflege zurückzugreifen.

Eine Pflegepolitik, die auf Wettbewerbsdruck und Profite für wenige setzt, ist mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar. Pflege ist zu einem Markt geworden, private Unternehmen machen Gewinne – auf Kosten der Menschen mit Pflegebedarf und der Beschäftigten in der Pflege. Menschen müssen gegen ihren Willen Windeln tragen oder werden fixiert, weil 50 Heimbewohnerinnen oder Heimbewohner in der Nachtschicht von nur zwei Pflegekräften betreut werden müssen. Wissenschaftlich heißt das »gefährliche Pflege«. Es fehlt die Zeit für eine aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung. Viele Pflegebeschäftigte werden krank, weil sie völlig überlastet sind und nicht einbringen können, was sie gelernt haben. Oft ist vom Fachkräftemangel die Rede. Wenn Arbeitsstress krank macht, gute Bezahlung und Anerkennung fehlen, ist es nicht verwunderlich, dass viele ausgebildete Pflegekräfte ihren Beruf nur einige Jahre ausüben. Vor allem Frauen arbeiten in der Pflege. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führen zu Altersarmut trotz harter Arbeit. Die Lohnunterschiede zwischen einzelnen Regionen sind enorm. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten in der Pflege: Pflegearbeit muss endlich aufgewertet und besser bezahlt werden! Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern und die Weichen dafür stellen, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden.

DIE LINKE will einen grundlegenden Wandel: Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden. Jede und jeder muss selbstbestimmt entscheiden können, wo und von wem er oder sie welche Pflege in Anspruch nimmt. Die Entscheidung darf nicht vom Geldbeutel, vom Wohnort oder von der Herkunft abhängig sein. Das gilt auch für die Entscheidung über den Sterbeort. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden.

Gute Pflege für Alle zu ermöglichen, ist Aufgabe des Sozialstaates. Unser Leitbild ist: Alle Menschen sollen in ihrem persönlichen Lebensumfeld – Zuhause oder wohnortnah – gut gepflegt werden. Die Pflege soll gerecht finanziert und von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement können ergänzend und nicht aus der Not heraus geleistet werden. Daher will DIE LINKE die Pflege auf eine gerechte, bedarfsdeckende und solidarische Grundlage stellen:

1. Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die alle pflege­bedingten Leistungen umfasst. Für die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien entfallen die Eigenanteile. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet, weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden. Alle Leistungen werden bedarfsdeckend und nach bundesweit verbindlichen Qualitätsstandards erbracht. Zu den Pflegeleistungen gehören Assistenz und Teilhabe am öffentlichen Leben, solange es geht.

2. Mit einer solidarischen Pflegeversicherung, in die Alle einzahlen, wollen wir die finanziellen Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen: auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige müssen entsprechend ihres Einkommens – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont – in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen. Grundlage für eine menschenwürdige Pflege ist eine verlässliche, gerechte und zukunftsfeste Finanzierung. So werden finanzielle Spielräume für bedarfsdeckende Leistungen, mehr Personal und bessere Entlohnung geschaffen. Gute Pflege braucht gute Arbeit. Tarifliche Bezahlung muss Standard werden, um regionale Leistungs- und Lohnunterschiede abzubauen.

3. Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Bund und Länder müssen deshalb endlich ausreichend in die Pflegeinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge investieren. Pflege gehört wieder in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle. Dafür wollen wir die Kommunen auch finanziell stärken. Denn gute Pflege wird vor Ort erbracht. Durch regionale Beschäftigungspolitik wollen wir gut entlohnte Arbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern in der Pflege schaffen.

4. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Sie brauchen barrierefreie und bezahlbare Wohnangebote. Sie brauchen wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke und unabhängige Beratungsleistungen. Die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörige und Beschäftigten in der Pflege wollen wir stärken. Ihre Interessenvertretungen brauchen Antrags- und Stimmrechte in allen gesetzlich vorgeschriebenen Gremien, insbesondere im Qualitätsausschuss auf Bundesebene und in regionalen Pflegekonferenzen.

Der derzeitige Pflegenotstand ist für die zu pflegenden Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten nicht mehr tragbar. Für eine menschenwürdige Pflege setzt DIE LINKE daher auch auf Sofortmaßnahmen:

Es braucht sofort mehr Personal und einen Ausbau professioneller Angebote. Um das sofort zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird.

Gute Löhne für gute Pflege – Pflegeberufe aufwerten: Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. Verstöße gegen den Pflegemindestlohn müssen sanktio­niert werden. Die tarifliche Vergütung von Pflegefachkräften muss bundeseinheitlich als allgemeinverbindlich erklärt werden. Keine Pflegefachkraft darf unter 3.000 Euro (in Vollzeit) verdienen. Die Ausbildung in den Pflegeberufen muss als integrierte Ausbildung mit einer zweijährig gemeinsamen und einer einjährig ergänzenden spezialisierten Fachausbildung gestaltet werden. Die Ausbildung, Fort- und Weiterbildungen müssen für die Pflegekräfte kostenfrei sein. Ein einheitliches Berufsbild »Assistenz« wird in die Ausbildung eingeführt. Die steigende Qualifikation des Berufsbildes muss sich auch in einer Aufwertung und besseren Entlohnung niederschlagen.

Versicherte wollen wir entlasten: Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen auch in stationären Pflegeeinrichtungen von der Gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Allein das entlastet die Pflegeversicherung um mehr als 2 Milliarden Euro und verringert die Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge – der sogenannte Pflege-Bahr – wird eingestellt.