Der Partei verpflichtet: unsere Anträge zum Bundesparteitag

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN findet vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags wird die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stehen.

 

Unsere Anträge zum Bundesparteitag

Unser Kreisverband stellt zusammen mit dem Kreisverband Rhein-Hardt und mit der LAG AKL Baden-Württemberg zwei wichtige Anträge an den Bundesparteitag 2017 im kommenden Juni, die trotz ihrer auf den ersten Blick thematischen Verschiedenheit eine enge Wechselbeziehung haben. Denn es geht um nicht weniger als die Frage, ob DIE LINKE. auch künftig ihren eigenen hohen Ansprüchen treu bleiben – und damit weiter die Erwartungen ihrer Anhänger erfüllen kann. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik!

Dank an die Unterstützer

Wie bedanken uns an dieser Stelle um die Unterstützung folgender Organisationen und Einzelpersonen.

  • Kreisverband Rhein-Hardt
  • LAG „Antikapitalistische Linke“ in Baden-Württemberg
  • Elke Zetl, OV-Sprecherin Bruchsal
  • Jürgen Creutzmann, Kreissprecher KV Karlsruhe, Kreisrat Lkr. Karlsruhe

Antrag 1: Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien

Die Mitglieder des Kreisverbandes beobachten mit Besorgnis, wie die Partei DIE LINKE. von einer faktischen Allianz aus Medien und innerparteilichen Gruppierungen in Koalitionen mit Parteien gedrängt werden soll, die eine fundamental andere politischen Ausrichtung haben. Zwar gibt es inzwischen durchaus zahlreiche Äußerungen führender Politiker unserer Partei, die Koalitionen mit der SPD und mit Bündnis 90/Die Grünen aufgrund derzeitig fehlender Voraussetzungen abzulehnen scheinen. Eine wirkliche Absage an solche Bündnisse sieht aber anders aus und berücksichtigt auch die langfristigen Folgen von Koalitionen. Weiter zum Antrag 1

 

Antrag 2: Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften

Eine große Gefahr, dass die Politik unserer Partei durch Einflüsse von Lobbyistenverbänden  beinflusst wird, deren eigene Agenda den Zielen der Partei DIE LINKE. widerspricht, lässt sich sicherlich nicht zu 100 Prozent beseitigen.

Das Mindeste aber, was wir tun können, um eine schädliche Einflußnahme auf unsere Politik zu minimieren, besteht aus unserer Sicht darin, klar zu bestimmen, welche Mitgliedschaften grundsätzlich unvereinbar sind mit der Mitgliedschaft in unserer Partei.

Unser Antragstext

Der Bundesparteitag mögen beschließen:

Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in Lobbyorganisationen, die unserem Parteiprogramm widersprechen. Dies ist beispielsweise der Fall bei Organisationen, welche neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte und/oder die Freihandelsabkommen TTIP, CETA bzw. TISA fördern oder die die NATO unterstützen bzw. die dem militärisch-industriellen Komplex zugeordnet werden können.

Eine solche Lobbyorganisation ist auch der Verein „Atlantikbrücke e.V.“. Personen, die ohne Auftrag des Partei- oder Fraktionsvorstandes dem Verein „Atlantikbrücke e.V.“ oder vergleichbaren Organisationen als Mitglied angehören, sind aufgefordert, ihre Mitgliedschaft dort zu beenden. Nur in nachvollziehbaren Ausnahmefällen können Mitglieder im Auftrag des Parteivorstandes oder des Fraktionsvorstandes einer Lobbyorganisation angehören, wenn

  • sie während ihrer Mitgliedschaft höchste Transparenz ihrer dortigen Tätigkeit gewährleisten
  • sie regelmäßig über alle Vorgänge berichten, die für DIE LINKE und für die Öffentlichkeit relevant sind.

Eine Beeinflussung parteiinterner Entscheidungsprozesse durch Lobbyorganisationen muss verhindert werden. Bei kritischen Abstimmungen muss sich das Mitglied einer Lobbyorganisationen jeweils der Stimme enthalten, wenn Befangenheit anzunehmen ist. Bei innerparteilichen Bewerbungen und entscheidungsrelevanten Diskussionsbeiträgen ist ggfs. auf die Mitgliedschaft in einer Lobbyorganisation hinzuweisen.

Begründung:

Die Linke versteht sich als Friedenspartei. Sie lehnt neoliberale Gesellschafts-und Wirtschaftsmodelle, die Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP sowie eine weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO ab. In ihrem Parteiprogramm kommt die antimilitaristische Haltung klar zum Ausdruck.

„Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält. DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.“

Die NATO hat seit dem Ende des kalten Krieges ihre Alibifunktion als Verteidigungsbündnis verloren. Statt dessen wird dieses Bündnis seither immer öfter dazu missbraucht, um geostrategische und wirtschaftliche Interessen der USA sowie ihrer Verbündeten durchzusetzen und – wenn notwendig – dafür völkerrechtswidrige Kriege zu führen. Eine Förderung dieser Politik ergibt sich naturgemäß durch den militärisch-industriellen Komplex und durch die ihm nahestehenden Stiftungen sowie durch sogenannte Denkfabriken. („Thinktanks“ ). Deren Lobbyarbeit sorgt dafür, dass der Einkauf neuer Rüstungsgüter und die Neuentwicklung von Waffensystemen auf hohem Niveau gesichert wird.

Die Linke lehnt neoliberale Freihandelsabkommen sowie eine Politik von Interventionen und militärischer Rüstung kategorisch ab. Sie fordert ein striktes Ausfuhrverbot von Kriegswaffen aller Art. Daher gibt es keine gemeinsame Basis für eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Lobbyorganisation, die dieser Haltung zuwider laufen und die im Gegenteil zum Ziel haben, Freihandelsabkommen durchzusetzen oder die Zusammenarbeit mit den USA auf militärischem Gebiet bilateral oder im Rahmen der NATO zu pflegen und auszubauen.

 

Häufig gestellte Fragen

 

Schränkt die Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften die Meinungsfreiheit ein?

Unser Antrag richtet sich nicht gegen Organisationen, die im Sinne eines gesellschaftlichen Fortschritts ganz oder teilweise ähnliche Positionen verfolgen wie die Partei DIE LINKE. Im Gegenteil: ein Engagement in der Friedensbewegung, in Gewerkschaften, in Umweltverbändern oder in Bürgerrechtsorganisationen gehört zum Selbstverständnis unserer Partei und wird ausdrücklich begrüßt. Was ist aber mit Organisationen wie CDU, AfD oder SPD, die zu unserer Partei nicht nur in Konkurrenz stehen, sondern eine ganz andere Politik wollen?

Wahrscheinlich hätte ohnehin kein Mitglied der Partei DIE LINKE. den Wunsch, gleichzeitig Mitglied der CDU oder FDP zu sein. Aber rein theoretisch ist das denkbar und deshalb schließen bereits das Bundeswahlgesetz und auch unsere Satzung eine gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Parteien  aus. Bei Vereinen oder Lobbyverbänden gibt es solche Regelungen bisher nicht – selbst dann, wenn diese Organisationen den politischen Aussagen unseres Parteiprogramm widersprechen.

Eine Lobbyorganisation wie die Atlantikbrücke hat das selbsterklärte Ziel, die öffentliche Meinung zugunsten einer engen Beziehung zu den USA, zur NATO und zum demokratiewidrigen Freihandelsabkommen TTIP zu beeinflussen. Das ist völlig legal. Problematisch wird es aber, wenn fremde Interessen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit in Organisationen wie der Partei DIE LINKE. vertreten werden, ohne dass die Motivation desjenigen transparent ist, der diese „Memung“ vertritt.

Fast alle bekannten Politiker sind Mitglieder der Atlantikbrücke. Das kann in vielen Punkten ihr politisches Handeln erklären. Eine Mitgliedschaft in der  der Atlantikbrücke entsteht aber niemals durch eine Bewerbung, sondern immer durch eine persönliche Einladung des Politikers durch den Verein selbst. Der Schluss liegt nahe, dass man diesem Verein wahrscheinlich nicht angehört, wenn man seine inhaltlichen Positionen ablehnt.

 

 

Was sind eigentlich „Sirenengesänge“

Siehe dazu die Erlärung in Wikipedia: „Laut Homer, der die älteste literarische Überlieferung der Sirenensage liefert, lockten die beiden auf einer Insel wohnenden Sirenen Seefahrer nicht nur durch ihre bezaubernde Stimme an, sondern vor allem durch ihre Fähigkeit, alles auf Erden Geschehende zu wissen und offenbaren zu können. Folgten die Seeleute ihnen auf die Insel, waren sie verloren und starben ….. Odysseus wollte den Sirenen-Gesang aus Neugier dennoch hören. Er ließ auf den Rat der Zauberin Kirke hin seinen Gefährten die Ohren mit geschmolzenem Wachs verschließen und sich selbst an den Mast des Schiffes binden. So konnte er den Gesang der Sirenen zwar vernehmen, die ihm bei einem kurzen Besuch die Zukunft mitzuteilen versprachen, aber als er hingerissen folgen wollte, banden die Gefährten seine Seile wie vorher ausgemacht noch fester. Außer Hörweite gekommen, verlor der Zauber seine Wirkung.[21]


Medialinks zum Antrag


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