Deutschland zahlt die Entsorgung strahlender Abfälle – ewig

Was würden Sie sagen, wenn Sie für die Jahrzehnte alten Abfallberge Ihres Nachbarn bezahlen sollten, welche dieser durch sein Gewerbe über Jahrzehnte auf seinem Grundstück angesammelt – und dadurch sehr viel Geld gespart hat? Vermutlich würden Sie das völlig zu Recht entschieden ablehnen.

Nun waren Sie vermutlich schon beim Schmücken Ihres Weihnachtsbaumes oder Sie freuten sich auf ein schönes Familienfest, das am 15. Dezember 2016 kurz bevor stand.

 Rede von Eva Bulling-Schröter, 15. Dezember 2016

Unfähigkeit oder kriminelle Untreue oder Fahrlässigkeit?

An diesem 15. Dezember 2016 geschah nun Folgendes: Wohlwissend, dass die Zahl der aufmerksamen Zuschauer eher gering war, haben die neoliberalen Blockparteien per Ewigkeitsklausel gesetzlich festgelegt, dass Deutschland faktisch die gesamten Endlagerungskosten für den deutschen Atommüll der letzten 60 Jahre übernimmt. Nur einen bescheidenen Restanteil von 23,5 Mrd. € wollte man denjenigen Energiekonzerne abverlangen, die über Jahrzehnte Milliardengewinne eingestrichen haben.

Wir sollen jetzt also die nächsten 10000 Jahre für die Jahrzehnte alte Lüge bezahlen, wonach der Atomstrom die billigste Art der Energiegewinnung gewesen sein soll. Die finanziellen Folgen dieses Gesetzes sind unabsehbar.

 

Eva Bulling-Schröter: Kein goldener Handschlag für Atomkonzerne!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung entlassen, zwar nicht für Rückbau und Stilllegung – dafür müssen sie aufkommen, aber das ist kalkulierbar –, aber für den viel größeren Posten, den es zu bezahlen gilt: die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten hierfür können nicht seriös beziffert werden. Sie fallen erst in den kommenden 20, 30, 40 Jahren an.

Wenn Herr Gabriel sagt, das umstrittene Kapitel „Atomkraft“ geht zu Ende, dann muss ich sagen: noch lange, lange nicht. Die Kosten werden steigen. Das kann man sich heute vielleicht noch gar nicht vorstellen. Jetzt sind 23 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Allein wenn man beispielsweise davon ausgeht, dass es sich so verhält wie beim Berliner Flughafen – eine Verfünffachung der Kosten –, dann wären wir bei 115 Milliarden Euro. Davon lägen dann 92 Milliarden Euro bei uns, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Herr Fuchs will jetzt sparen. Er wünscht sich, dass es mit der Endlagersuche schnell geht; „Bohrlochtourismus“ war hier ein Stichwort. Ich sage: Das ist verantwortungslos; denn wir brauchen die sicherste Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich befasse mich hier im Bundestag seit 20 Jahren mit dieser Thematik. Ich kann nur sagen: Da geht nichts schnell. Wir müssen verantwortungsvoll handeln, es müssen viele Gespräche geführt werden. Es muss die sicherste Lösung für viele, viele Jahre gefunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ärgert mich, dass jetzt so getan wird, als habe man den Konzernen einiges abverlangt. Wer in diesem Saal über 40 Jahre alt ist, muss es eigentlich besser wissen: Die Atomkonzerne haben mit der Atomkraft Milliarden und Abermilliarden verdient. Seit dem Jahr 2000 sind allein von Eon und RWE Dividenden in Höhe von 50 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet worden. Glauben Sie doch nicht, dass die Menschen es nicht mitbekommen, dass dort so viele Profite gemacht wurden. Die Antiatominitiativen weisen seit über 20 Jahren auf das Problem der Rückstellungen hin. Auch Rot-Grün hat dieses Problem seinerzeit nicht geregelt. Hier hätten wir mitgestimmt, und wir hätten damals die Mehrheit gehabt.

(Beifall bei der LINKEN)

Und jetzt hört man vonseiten der Union: Die Konzerne darf man nicht über Gebühr belasten, weil sie aufgrund der Energiewende schon so schlecht dastehen. – Ich muss sagen, jetzt kommen mir die Tränen. Man erlässt ihnen dann noch die Brennelementesteuer – 6 Milliarden Euro sind ja auch nur Peanuts. Wenn es dann ums Geld der Steuerzahler und vor allem der künftigen Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht, dann sind Sie auf einmal großzügig. Ich kann nur sagen: Die Linke lehnt diesen New Green Deal ab.

(Beifall bei der LINKEN)

 


Atommüllendlager: Gesetz muss dringend nachgebessert werden

 

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel, 21. Dezember 2016

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel, 21. Dezember 2016

 

„Der Gesetzentwurf missachtet grundlegende Vorschläge der Endlagerkommission. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes für die Suche nach einem Atommüllendlager. Zdebel weiter:

„Es ist bezeichnend, dass das generelle Exportverbot für hochradioaktive Abfälle ausgeklammert wurde. Dabei hatte sich die Endlagerkommission im Rahmen ihres Berichts für ein generelles Exportverbot für hochradioaktive Abfälle ausgesprochen und der Bundesregierung, empfohlen, eine Neuregelung zu einem Exportverbot auch für bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren zu erarbeiten.

Auch die Regelungen zu einer besseren Öffentlichkeitsbeteiligung und zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger im Verfahren sind derzeit noch völlig unzureichend. Es bleibt ein schweres Manko, dass die bestehenden Probleme bei der Zwischenlagerung und auch bei den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in der Arbeit der Endlagersuchkommission ausgeklammert wurden.

DIE LINKE wird bei der anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben muss aus dem Suchverfahren ausgeschlossen werden.“

Medienhinweise

Ewigkeitskosten sozialisiert: Bundestag beglückt AKW-Betreiber mit Abnahme der Risiken für den strahlenden Müll. Schnäppchen mit Brennelementesteuer

 


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