Die SCHULDENBREMSE ist gegen uns alle gerichtet!

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz

Der Vermögenszuwachs der obersten 10000 in Deutschland entspricht ziemlich genau der Summe öffentlicher Schulden, die sich seit der Abschaffung bzw. dem Beginn einer Nichterhebung von Vermögenssteuern, und Steuern auf Veräusserungsgewinne angesammelt hat.

Die Schuldenbremse wurde kurz vor der Bundestagswahl 2009 vom neoliberalen Parteienblock in das Grundgesetz aufgenommen und kann daraus nur mit einer 2/3 Mehrheit wieder entfernt werden.

„Ja zur Schuldenbremse, um unseren Kindern keine Schulden zu hinterlassen“?

Was sich auf den ersten Blick vielleicht ganz gut und auch logisch anhört, hat in der Kombination mit fehlenden Steuereinnahmen und einer unterfinanzierten staatlichen Infrastruktur nur ein Ziel: den desolaten Zustand der öffentlichen Einrichtungen und Leistungen zu rechtfertigen und einen weiteren Sozialabbau „grundgesetzkonform“ betreiben zu können. Das erkennt man auch daran, dass selbst die sogenannte „Troika“  im Rahmen ihrer Austeritätsprogramme den südeuropäischen Ländern eine Übernahme der deutschen Schuldenbremse in ihre eigenen Verfassungen vorschreibt.

 

Praktisch:

Jeder, der eine Kreditaufnahme öffentlicher Kassen zur Finanzierung nötiger Investitionen fordern würde, könnte gleichzeitig als „Verfassungsfeind“ gebrandmarkt werden. Selbst der liberale Wirtschaftstheoretiker John Maynard Keynes, auf dessen Ideen der sogenannte „New Deal“ der USA in den 1930er Jahren beruhte, wäre damit schon einmal entsprechend gebrandmarkt.

In vielen Städten Westdeutschlands bröckelt inzwischen der Putz von den Wänden öffentlicher Gebäude. Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend in den Erhalt der Infrastruktur investiert. Das geht eine Weile gut – bis es jedem auffällt. Dann tritt das Problem fehlender Finanzen offen zutage.

Zahlreiche Städte und Bundesländer haben die Schuldenbremse inzwischen in ihre eigenen Gesetze und Statuten übernommen und sich damit selbst gleichzeitig in eine groteske Lage gebracht: sie müssen tricksen, um überhaupt noch etwas bewegen zu können. In Berlin umgeht beispielsweise die neue r2g Koalition die Schuldenbremse dadurch, dass zwar nicht das Land Berlin, aber seine zahlreichen kommunalen Betreibergesellschaften Schulden aufnehmen müssen, um wichtige öffentliche Investitionen tätigen zu müssen.

Die Konsequenz einer derart perfiden Taktik ist absehbar: Dieselben Politiker, die sich die Schuldenbremse ausdachten oder diese heute akzeptieren, werden in ein paar Jahren über die hohe Verschuldung kommunaler Betreiber jammern, dann behaupten, dass der Staat eben nicht mit Geld umgehen könne und als „Konsequenz“ aus dieser Behauptung die weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen fordern.

Eine Regierung, die nicht bereit ist, die fehlenden Finanzen durch eine ausreichend große und gerechte Besteuerung einzutreiben, wird de facto nichts bewirken – auch wenn auf dem Etikett einer nächsten Bundesregierung „LINKS“ drauf steht.

Da SPD und Grüne alles andere als bereit sind, die Reichen zur Kasse zu bitten, würde DIE LINKE. als Juniorpartner in einer „r2g“ Regierung scheitern und ihre Beteiligung mit dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit bezahlen. Das könnte das rasche Ende der Linkspartei bedeuten. Daher ist es besonders interessant, dass ausgerechnet die reaktionärsten Blätter bzw. Medien in Deutschland das Thema „r2g“ am Kochen halten. Steter Tropfen höhlt den Stein!

 

Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien!

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald hat am 19. November einstimmig eine Beteiligung der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. In einem vom Kreisvorstand eingebrachten Antrag heisst es dazu:

Wir lehnen Regierungskoalitionen zwischen der Partei DIE LINKE. einerseits und neoliberalen Parteien wie der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen ab.“ weiter zum Beschluss…

 

Medienhinweise:
  • 06.12.2016: »Das Tischtuch ist zu kurz« (Tageszeitung junge Welt) http://www.jungewelt.de/2016/12-06/007.php
  • 21.11.2016: Keine Kompromisse: Seit den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat die Debatte über ein solches Bündnis im Bund wieder an Fahrt aufgenommen. Der Preis, den die Linkspartei dafür zahlen müsste, wäre die Aufgabe ihrer Friedenspolitik
    Von Ellen Brombacher (Tageszeitung junge Welt) http://www.jungewelt.de/2016/11-21/055.php
  • 16.11.2016: CDU-Schelte für »Schattenhaushalt« Berlin: Erste »rot-rot-grüne« Landesregierung muss noch Vorhaben aus Koalitionsvertrag streichen
    Von Alexander Ott
    (Tageszeitung junge Welt) http://www.jungewelt.de/2016/11-16/016.php

 

 

 


Ein Kommentar zu „Die SCHULDENBREMSE ist gegen uns alle gerichtet!”

  • Virtual Private Servers sagt:

    So begrenzt die deutsche Schuldenregel nicht die gesamtstaatliche Verschuldung, sondern nur die Verschuldung von Bund und Landern. Sie lasst zudem unbegrenzte Kreditaufnahmen fur staatliche Unternehmensbeteiligungen zu und sieht keine verbindlichen Tilgungsfristen fur Kredite vor, die in Notsituationen aufgenommen wurden.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*