Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien

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Unser Antrag an den Bundesparteitag in Hannover

Während Umfragekönig Martin Schulz die vielen Menschen, die sich nach einer neuen Politik sehnen, mit viel Demagogie umwirbt, setzt die SPD mit Sigmar Gabriel unverändert ihren asozialen und friedensgefährdenden Groko – Kurs fort. Dies ist nicht neu oder verwunderlich. Denn es ist die übliche Wahlkampftaktik einer Partei, die den Menschen schon seit Jahren nichts als neoliberale Politik zu bieten hat und die sich dann wundert, dass rechte Parteien wie die AfD mit ihrer Hetze gegen Minderheiten von der Unzufriedenheit enttäuschter Wähler profitieren.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald hat deshalb bereits am 19. November einstimmig eine Beteiligung der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Der nachfolgende Resolutionstext der Kreismitgliederversaammlung wurde am 13. April 2017 als Antrag an den Bundesparteitag 2017 im kommenden Juni eingereicht.

 

Dank an die Unterstützer

Wie bedanken uns an dieser Stelle um die Unterstützung folgender Organisationen und Einzelpersonen.

  • Kreisverband Rhein-Hardt
  • LAG „Antikapitalistische Linke“ in Baden-Württemberg
  • Elke Zetl, OV-Sprecherin Bruchsal
  • Jürgen Creutzmann, Kreissprecher KV Karlsruhe, Kreisrat Lkr. Karlsruhe

Keine Regierungskoalitionen auf Bundesebene mit neoliberalen Parteien

Wir lehnen Regierungskoalitionen zwischen der Partei DIE LINKE. einerseits und neoliberalen Parteien wie der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen ab.

Wir lassen uns dabei von den folgenden Grundsätzen leiten:

  • ESM, Schuldenbremse, CETA & TTIP werden künftige Regierungen ohnehin handlungsunfähig machen. Die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Bundesregierungen für eine soziale Politik werden äußerst gering sein. Im Extremfall werden ESM und Schuldenbremse den Staatsbetrieb komplett lahm legen.
  • An den Hartz IV Gesetzen, an Leiharbeit und an ihren ergänzenden Bestimmungen zur Knechtung der Menschen ist garnichts gut. Sie müssen ersatzlos abgeschafft werden.
  • Wir wollen unter keinen Umständen, dass die Repräsentanten unserer Partei Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Der Rüstungsetat muss deutlich zugunsten gemeinnütziger Projekte zurückgefahren werden. Die NATO muss aufgelöst werden.
  • Wir wollen keine imperialistischen Kriege mittragen, die unter dem Vorwand eines Schutzes von Menschenrechten („Responsibility to protect“ ) nur den Zweck haben, die Ressourcen und Märkte von Ländern außerhalb Europas zu kontrollieren. In der Folge werden die Menschen in diesen Ländern gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und die lebensgefährliche Flucht nach Europa zu wagen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfolgen eine diesen Grundsätzen entgegenstehende Politik, die sie auch nicht aufgeben können. Wir fordern die Repräsentanten unserer Partei daher auf, von allen Planungen und Aktivitäten Abstand zu nehmen, die eine Beteiligung von Vertretern der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen zum Ziel haben.

Die Partei DIE LINKE. muss stattdessen ihre unabhängige Politik sowohl außerhalb als auch innerhalb des Bundestages fortsetzen. D.h. außerhalb des Parlamentes muss sie überparteiliche Bündnisse unterstützen, eigene Protestaktionen planen und den Widerstand gegen neoliberale Politik in der Gesellschaft organisieren. Im Bundestag muss sich die Linksfraktion als Sprachrohr der Menschen verstehen und dem Protest auf der Straße eine Stimme geben. Sie muss Missstände thematisieren, unterstützende Anträge stellen sowie Organklagen bzw. Verfassungsklagen einreichen.

Die Partei DIE LINKE. muss andere Parteien als korrupt und als Teil des Problems entlarven, sich von deren neoliberalen Politik distanzieren und das destruktive Wesen dieser Parteien sichtbar machen.

 

ie Mitglieder unseres Kreisverbandes engagieren sich wie hier am 10 Oktober 2015 in Berlin vorbildlich gegen die drohenden Freihandelsabkommen. Ob TTIP und CETA indess noch zu verhindern sind, bleibt fraglich.

Die Mitglieder unseres Kreisverbandes engagieren sich wie hier am 10. Oktober 2015 in Berlin vorbildlich gegen die drohenden Freihandelsabkommen. Ob TTIP und CETA indess noch zu verhindern sind, bleibt fraglich.

 

 

Begründung:

Es gibt viele Hinweise, dass die Entscheidung für ein Regierungsbündnis einen Massenaustritt von Mitgliedern sowie einen großen Image – Schaden für unsere Partei zur Folge hätten. Daran kann niemand interessiert sein. Deshalb sind alle Sirenengesänge von Interessensgruppen und Medien zurückzuweisen, die eine r2g Koalition herbeireden wollen.

Es ist besser, wenn wir in der Opposition stärker werden und dabei unsere Glaubwürdigkeit bewahren, statt unter Koalitionszwängen eine Politik zu verantworten, die niemand von uns will.

Wir brauchen eine klare antikapitalistische Politik, die den Herausforderungen der kommenden Jahre glaubhaft begegnet.

Im Zuge der neuen industriellen Revolution ( Industrie 4.0 ) werden den Prognosen zufolge mindestens weitere 30 Prozent der heute existierenden – auch hochqualifizierten – Arbeitsplätze entfallen. Die Gewinne der Eigentümer an den Produktionsmiteln werden weiter explodieren.

Dadurch wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehen. Wir brauchen deshalb eine neue, den Menschen dienende Wirtschaftsordnung, die die verbleibende Arbeit gerecht verteilt und allen Menschen ein würdigen Leben bietet. Der Reichtum ist vorhanden. Er muss nur gerecht verteilt werden.

Der sogenannte „Europäische Stablilitätsmechanismus“ (ESM), die vom neoliberalen Parteienblock in das Grundgesetz übernommene „Schuldenbremse“ sowie die Freihandelsabkommen CETA & TTIP werden künftige, dem jetzigen Wirtschaftssystem verpflichtete Regierungen handlungsunfähig machen. Die vielen Probleme der Gesellschaft könnten nicht gelöst werden. Die Linke würde als Partner in einer neoliberal dominierten Koalition zum Teil des Problems. Sie würde von den Menschen nicht mehr als Teil der Lösung wahrgenommen.

Ein rechnerischer Wahlsieg von DIE LINKE. , SPD und Bündnis 90/Die Grünen macht noch lange keine neue Politik. Er kann wie in Griechenland sichtbar in einem Desaster für DIE LINKE. münden.

Widerstände gegen eine linke Politik sind beispielsweise von NATO, EU, Lobbyisten und Medien zu erwarten. Aber auch die tonangebenden rechten Kräfte in der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen sind als Risikofaktoren zu benennen. Das zeigen auch die Vorkommnisse in einigen Nachbarländern.

In Großbritannien haben Generäle sogar offen mit einem Putsch gedroht, wenn Jeremy Corbyn Premierminister werden sollte. Das Beispiel Corbyn macht die fehlenden Voraussetzungen für ein mögliches Bündnis von SPD und Linkspartei deutlich: Das Spitzenpersonal von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist zu einem erheblichen Teil anderen Interessen verpflichtet. Es würde eine Politik im Interesse der Menschen torpedieren.

Vor allem die führenden Politiker der SPD sind in besonderer Weise von Korruption und Untreue gegenüber dem Gemeinwohl betroffen. Wer CETA, TTIP und Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt und Rüstungsexporten an die blutigsten Regime der Welt zustimmt, hat keine Berührungspunkte mit der Partei DIE LINKE. Er hat sich für eine r2g Koalition disqualifiziert.

Eine formelle Absage der SPD an eine Neuauflage der Grossen Koalition reicht nicht aus, um für die Partei DIE LINKE. als Koalitionspartner akzeptabel zu sein. In der SPD müsste eine komplette personelle Erneuerung auf Bundes-und Landsebene stattfinden, die ein Zurück in neoliberale Trampelpfade unmöglich macht.

Der Seeheimer Kreis müsste komplett entmachtet werden. Sonst wiederholt sich das, was wir in Großbritannien beobachten können: Jeremy Corbyn ist dort zwar der Hoffnungsträger von Labour. Gleichzeitig sägen seine innerparteilichen Feinde massiv an seinem Stuhl. In Brasilien hat der ehemalige Koalitionspartner Michel Temer die sozialdemokratische Staatspräsidentin Dilma Rousseff durch einen Putsch gestürzt und ein neoliberales Regime errichtet.

r2g ist eine Falle! Eine Koalition mit SPD und Grünen wird der Linken schweren Schaden zufügen und muss verhindert werden!

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen durch die Teilnehmer der Versammlung

 

Medienhinweise (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

 

Neuer SPD Kurs mit Umfragekönig Martin Schulz?
  • SPON: Dreierbündnis Spitzen von SPD und FDP werben für Ampelkoalition: Wer mit wem nach der Bundestagswahl? Führende Politiker von SPD und FDP sprechen sich im SPIEGEL für eine gemeinsame Koalition mit den Grünen aus.
  • 12.04.2017: Geschwätz von gestern (Tageszeitung junge Welt) Früher warnte Martin Schulz vor der Kürzungspolitik in der EU. Als Kanzler will er den Kurs der »Troika« weiterverfolge https://www.jungewelt.de/artikel/308910.geschwätz-von-gestern.html
  • 27.03.2017 Schulz ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger an der Saar gelandet. http://www.nachdenkseiten.de/?p=37588 via @nachdenkseiten
  • 27.03.2017 Der Schulz-Effekt und der Quandt-Effekt
    Wahlen sind dem Stockholm-Syndrom unangenehm ähnlich http://www.rationalgalerie.de/home/der-schulz-effekt-und-der-quandt-effekt.html
  • 14.03.2015: Opposition statt Nacheilen (Tageszeitung junge Welt) Neue Kriege, neue Verantwortung: Die Linke muss für eine friedenspolitische Perspektive kämpfen, statt von einer Koalition mit SPD und Grünen zu träumen
  • 23.02.2017 Der gefühlte Schulz
    Der Neue schafft sofort die Agenda ab
    http://www.rationalgalerie.de/home/der-gefuehlte-schulz.html
  • 21.02.2017: Genosse der »Gosse« (Tageszeitung junge Welt) Martin Schulz will SPD aus dem Tief holen, ohne das Kapital anzugreifen. Agenda 2010 soll leicht »korrigiert« werden https://www.jungewelt.de/artikel/305773.genosse-der-gosse.html
    https://www.jungewelt.de/artikel/257974.opposition-statt-nacheilen.html
  • 16.02.2017 Ceta – Kungel-Deal: Anteil SPD Kanzlerkandidat Schulz an möglicher willkürlicher Konzernherrschaft  und Demokratieabbau in der EU http://internetz-zeitung.eu/index.php/4213-ceta-kungel-deal-spd-schulz-ist-schuld-an-m%C3%B6glicher-willk%C3%BCrlicher-konzernherrschaft-in-der-eu
  • 04.02.2017: Warum Schulz? (Tageszeitung junge Welt)  Dieses Rätsel hat mich zwar ruhig schlafen lassen. Aber ich wollte schon wissen, warum die SPD gerade diese Figur zu ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten macht. https://www.jungewelt.de/artikel/304790.warum-schulz.html
  • 19.04.2016 Zehn unter zahlreichen | Telepolis Wer die SPD für viele Bürger unwählbar macht https://www.heise.de/tp/features/Zehn-unter-zahlreichen-3224767.html
Lobbyismus und Korruption
SPD in der Großen Koalition
  • 12.04.2017: G 7 unterstützt US-Krieg gegen Syrien (Tageszeitung junge Welt) https://www.jungewelt.de/artikel/308871.g-7-unterstützt-us-krieg-gegen-syrien.html
  • 24.03.2017: Eure Armut find’ ich krass (Tageszeitung junge Welt) https://www.jungewelt.de/artikel/307712.eure-armut-find-ich-krass.html
  • 07.03.2017: Nahles will nachwässern (Tageszeitung junge Welt) Minimale Zugeständnisse im Wahlkampf: SPD will Hartz-Gesetze leicht korrigieren. Gewerkschaft lobt, Union tobthttps://www.jungewelt.de/artikel/306648.nahles-will-nachwässern.html
  • 07.03.2017: »Bruderkrieg« mit deutschen Waffen (Tageszeitung junge Welt) https://www.jungewelt.de/artikel/306649.bruderkrieg-mit-deutschen-waffen.html
  • Atommüll: Deutschland zahlt die Entsorgung strahlender Abfälle – ewig
  • 05.12.2016: Verelendung per Gesetz (Tageszeitung junge Welt) Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle – Von Christoph Butterwegge https://www.jungewelt.de/artikel/298539.verelendung-per-gesetz.html
  • 26.11.2016: Die Armutsrente ist sicher (Tageszeitung junge Welt) https://www.jungewelt.de/artikel/298017.die-armutsrente-ist-sicher.html
  •  24.11.2016 Bundeswehr-Deal: Gabriels Ministerium lobbyiert offen für deutsche Rüstungsschmiede http://spon.de/aeSf4 via @SPIEGELONLINE
  •  21.11.2016 Die Unvollendete Andrea Nahles hat sich für die Rolle der Arbeitsministerin neu erfunden. Nun will sie die Rente reformieren https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-unvollendete
  • 02.11.2016 »Die Euro-Krise geht unvermindert weiter« (Tageszeitung junge Welt) http://www.jungewelt.de/2016/11-02/013.php
  • 19.09.2016 Freihandelsabkommen mit Kanada: SPD-Konvent stützt Gabriels CETA-Kurs | tagesschau.de http://www.tagesschau.de/inland/spd-gabriel-ceta-101.html
  • 22. Juli 2016 Hartz IV: Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wie-die-jobcenter-arbeitslose-in-die-insolvenz-draengen-1.3088836
  • 13.07.2016 Tengelmann-Deal vorerst gestoppt
    Gericht bezweifelt Gabriels Neutralität bei der Erteilung der Ministerialerlaubnis https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018439.tengelmann-deal-vorerst-gestoppt.html
  • 15. Januar 2016 Bernd Riexinger: Die Rüstungsexporte haben unter SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in diesem Jahr noch zugenommen
    https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/der-groesste-waffennarr-der-grossen-koalition/
  • 22.11.2015 Leiharbeit: Nahles‘ Gesetz ist eine große Enttäuschung http://die-linke-kno.de/?p=2238


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