Neue Schikanen der SPD Ministerin Nahles gegen Arme

Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

„Rechtsvereinfachung“ bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kramme, was lange währt, wird eben doch nicht immer gut.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Stimmt! – Kai Whittaker (CDU/CSU): Deshalb haben Sie auch nur drei Minuten!)

So ist es bei diesem Gesetzentwurf. Der Titel verspricht Rechtsvereinfachung; in der Praxis bedeutet der Inhalt des Gesetzes aber weniger Rechte für Erwerbslose, eine zweite Säule bei Sanktionen für Erwerbslose und Mehrbelastungen für die Mitarbeiter in den Jobcentern.

(Iris Gleicke (SPD): Das stimmt doch gar nicht!)

Das muss man erst einmal hinbekommen: es den Leuten auf beiden Seiten des Tisches schwerer zu machen. Deswegen sage ich ganz klar: Aus dieser Rechtsvereinfachung wird nichts Gutes; das ist einfach nur eine Rechtsverschärfung. Ich fordere Frau Nahles auf – sie ist leider nicht anwesend -: Tun Sie sich selbst, den Erwerbslosen, den Aufstockenden und den Beschäftigten einen Gefallen, und ziehen Sie diesen Murks einfach zurück!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das Thema Sanktionen für Sie nicht erledigt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, können Sie heute zwei Änderungsanträgen zustimmen. Wir von der Linken fordern die komplette Abschaffung der Sanktionen,

(Beifall bei der LINKEN – Katja Mast (SPD): Wir wollen kein bedingungsloses Grundeinkommen!)

und die Grünen fordern, wenigstens die 100-Prozent-Sanktionen für unter 25-Jährige zurückzuziehen. Da können Sie doch zustimmen. Das wäre keine Revolution. Sie haben immer gesagt, Sie wollen hier etwas machen. Jetzt können Sie es tun. Stimmen Sie einfach den Änderungsanträgen zu.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Rosemann (SPD): Werden Sie erst einmal regierungsfähig!)

Aus Zeitgründen kann ich mich nur auf einen Kritikpunkt konzentrieren. Ich möchte über die Trennungskinder in Hartz-IV-Familien sprechen, auch bekannt als temporäre Bedarfsgemeinschaften. Natürlich hatte das Kabinett Verschlechterungen beschlossen.

(Markus Paschke (SPD): Das ist falsch!)

Dass Sie nun gar nichts zu diesem Thema beschließen, löst kein einziges Problem für Trennungskinder in Hartz-IV-Familien. Fakt ist doch: Wenn die Eltern getrennt leben und das Kind mit beiden Umgang hat, dann fallen Mehrkosten an.

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Das ist Sand in die Augen der Leute streuen, was Sie da machen!)

Manche Dinge müssen dann doppelt angeschafft werden. Es fallen zum Beispiel Fahrtkosten an. Sie werden doch nicht erwarten, dass das Kind sein Kinderbett unter dem Arm nimmt und den gesamten Hausrat in den Rucksack packt und damit das andere Elternteil besucht.

(Iris Gleicke (SPD): Es geht gar nicht um Kinderbetten!)

Das Mindeste, was wir brauchen, ist ein Umgangsmehrbedarf. Der gehört jetzt her.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Iris Gleicke (SPD): Sie verunsichern die Leute! – Dr. Martin Rosemann (SPD): Sie wissen gar nichts! Unglaublich!)

Alle Familienverbände fordern einen Umgangsmehrbedarf. Ein Umgangsmehrbedarf bei Trennungskindern in Hartz-IV-Familien löst nicht alle Probleme, könnte aber etwas Entlastung bringen in einer familiären Situation, die sowieso angespannt ist, die auch finanziell angespannt ist. Aber dieses kleine Glück von armen Kindern opfern Sie der schwarzen Null. Es ist beschämend, dass Sie nicht einmal diesen Umgangsmehrbedarf gegenüber Herrn Schäuble durchsetzen konnten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker (CDU/CSU): Die schwarze Null ist auch für diese Kinder!)

Wie beschämend das ist, wird deutlich, wenn man das einer anderen Entscheidung aus dieser Woche gegenüberstellt, der Entscheidung zur Erbschaftsteuer. Um es klar zu sagen: Bei Millionärserben hat Schwarz-Rot die Spendierhosen an, bei armen Trennungskindern im Hartz-IV-Bezug knausern Sie aber wie verrückt. Das ist die falsche Prioritätensetzung.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Gott sei Dank!)

Dieses Gesetzesvorhaben war geprägt durch die irrige Vorstellung, wenn man den Vollzug etwas reibungsloser macht, dann könne man sich Hartz IV aufhübschen. Durch kosmetische Korrekturen wird Hartz IV nicht schöner. Für uns steht einmal mehr fest: Das Hartz-IV-Sanktionssystem gehört in Gänze abgeschafft und mindestens durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit ersetzt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))