90000 Menschen demonstrierten gegen TTIP und CETA

26. April 2016  Meldungen

Anlässlich des Besuches von US-Präsident Obama auf der Hannover Messe rief ein breites Bündnis von Organisation zu einer Protestveranstaltung am 23. April 2016 gegen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf.

Auch die Mitglieder der Partei die Linke aus dem Rhein-Neckar Raum waren nach Hannover gekommen, um gegen TTIP und CETA zu demonstrieren.

Auch die Mitglieder der Partei die Linke aus dem Rhein-Neckar Raum waren nach Hannover gekommen, um gegen TTIP und CETA zu demonstrieren.

Am Ende dieses Artikels finden Sie Medienhinweise und den Verweis auf eine Online Petition, die Sie bitte unterschreiben sollten.

Bei einer beeindruckenden Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Hannover waren viele Mitglieder der LINKEN, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, den Ländern und Regionen dabei. Mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten den Protest gegen die umstrittenen Abkommen zu einem öffentlichen Ereignis

Bei einer beeindruckenden Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Hannover waren viele Mitglieder der LINKEN, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, den Ländern und Regionen dabei. Mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten den Protest gegen die umstrittenen Abkommen zu einem öffentlichen Ereignis

Zwar rechnete niemand damit, dass die Rekordteilnehmerzahl von 250000 vom 10. Oktober 2015 in Berlin erreicht werden würde. Dass es aber möglich war, immerhin 90000 Menschen zu mobilisieren, hat selbst die Organisatoren und die Teilnehmer überrascht. Damit wurde ein klares Signal an die Herrschenden gesendet:

  • Wir lehnen die Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates durch Freihandelsabkommen ab, die es den internationalen Konzernen mit Hilfe einer Paralleljustiz erlauben würde, sich die Steuergelder von Staaten anzueignen, die mit Gesetzen ihre Bürger und die Umwelt schützen wollen.
  • Wir wollen keine Privatisierung von Kunst, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge.

Medienberichte überwiegend positiv

Vor den Augen der Welt ist es gelungen, den Protest der Menschen gegen den Angriff auf die Demokratie und unseren Rechtsstaat friedlich vorzubringen. Inzwischen ist die Berechtigung unserer Zweifel am Sinn der Freihandelsabkommen kaum noch zu leugnen. Dies können am Ende auch viele Leitmedien nicht ignorieren. In diesem Sinne war die Berichterstattung deutlich sachlicher und ausgewogener als noch in Bezug auf die Berliner Massendemonstration im Oktober 2015.

 

Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat in zwei Stufen

Der Plan der Eliten scheint darin zu bestehen, die Freihandelsabkommen schrittweise durchzusetzen. CETA gilt dabei als Blaupause für TTIP.  Das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) bestätigt alle Befürchungen, die die Kritiker auch gegenüber TTIP haben. Aus diesem Grund hat Marianne Grimmenstein aus Deutschland eine Petition gestartet, die bereits von über 200000 Menschen unterschrieben wurde. Unterschreiben auch Sie!

 

Hier unterschreiben: Bürgerklage gegen CETA

grimmelmeierFrau Grimmenstein schreibt in ihrer Begründung: „CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.

Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen.

Daher hatte ich 25. August 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine eigene selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Diese wurde leider nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass meine Verfassungsbeschwerde die mögliche Verletzung meiner eigenen Grundrechte nicht genügend mit Tatsachen untermauert.

Doch ich gebe nicht auf! Da der CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht wurde, habe ich mehrere Juristen zu Rate gezogen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. Lesen Sie dazu auch die Rechtseinschätzung von Prof. Dr. Andreas Fisahn“

Das können Sie jetzt tun! Unterschreiben Sie diese Petition!

Die gesammelten Unterschriften werden nach der Einreichung der Klage dem Bundesverfassungsgericht überreicht.


 

Medienhinweise:


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