Erdogan-Verhältnisse in Deutschland verhindern

16. April 2016  Meldungen

18te-legislatur-sevim-dagdelen-2013-web___160x200„Es ist erschreckend, dass der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann unter Polizeischutz steht, weil Sicherheitsbehörden Gewalt durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan befürchten, der sich durch eine ZDF-Sendung beleidigt fühlt.

Und es ist alarmierend, dass nach der Talksendung ,Anne Will‘ zum Fall Böhmermann bei der ARD eine Bombendrohung eingegangen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Presseberichte, wonach Ermittler Böhmermann und seine Familie gefährdet sehen.

Dagdelen weiter:„Vor dem Hintergrund solcher Ereignisse wirkt es umso verwerflicher, dass Merkel Böhmermann verurteilt hat, anstatt sich schützend vor ihn zu stellen.

Der türkische Präsident Erdogan geht in seinem Land erbarmungslos gegen seine Gegner vor. Offenbar sollen seine Anhänger in Deutschland auch Kritiker hierzulande mundtot machen. Dem muss eine klare Absage erteilt werden.

Merkels CDU sollte sich zudem nicht länger dagegen verweigern, dass der antiquierte Paragraph 103 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ersatzlos gestrichen wird.“

© Marc Darchinger

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Dietmar Bartsch: »Dass nun der Arm Erdogans letztlich bis Deutschland reicht – und zwar über die Bundeskanzlerin -, ist inakzeptabel«

Die Kanzlerin macht den Weg frei für die von der türkischen Regierung und Staatschef Erdogan selbst geforderte Strafverfolgung Jan Böhmermanns. „Merkel hat mit dieser Entscheidung extrem an Glaubwürdigkeit verloren“, kommentiert Dietmar Bartsch die Entscheidung. Auch die Ankündigung, den jetzt zur Anwendung gekommenen Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches streichen zu wollen, käme zu spät.

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