Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

MdB Axel Troost ( Linksfraktion)

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen.

Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach.

Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Forderungen von Bundesjustizminister Maas nach mehr Transparenz sind nicht ausreichend. Gesetze gegen Briefkastenfirmen und stärkere Bankenkontrolle sind längst überfällig. Schmutzige Geschäfte mit Banken und Briefkastenfirmen sind kein Novum – seit Jahren lässt auch die deutsche Bundesregierung den deutschen Geldhäusern freie Hand. In der Finanzkrise hat die Bundesregierung Banken mit Steuergeld gerettet – diese leisten ihren reichen Kunden willfährig Hilfe bei der Steuerflucht. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein perverses System. Die Bundesregierung muss umgehend prüfen, ob deutsche Banken, die Offshore-Geschäfte betreiben, damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Banklizenz muss in dem Fall sofort und dauerhaft entzogen werden.

Laut Weltvermögensbericht der OECD ist das Vermögen der Reichen und Superreichen der Welt innerhalb von fünf Jahren um 20 Billionen US-Dollar gestiegen. Weltweit besitzen 62 Menschen mehr als die ärmere Hälfte der Menschheit. Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Ein wichtiger Schritt wäre, Kapitalerträge endlich genauso hoch zu besteuern wie die Erträge aus Lohnarbeit. Die pauschale Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent befeuert die Vermögensungleichheit, die in Deutschland stetig zunimmt.

Panama Papers: Was jetzt zu tun ist!

Ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen, organisiert von einer Anwaltskanzlei in Panama – die Enthüllungen der sogenannten „Panama Papers“ sind großartig, sagt Axel Troost. Im Prinzip aber seien die Strukturen, wie sich das große Geld vor dem Fiskus verstecke oder dunkle Geschäfte abwickele, seit Langem bekannt. Er nennt acht Punkte, die endlich angegangen werden müssen, um dem Treiben ein Ende zu setzen.

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