Diktatur und Krieg Erdoğans – im Willen von EU und NATO

11. März 2016  International

Für den Westen lag die Türkei schon immer an einer wichtigen Schlüsselstelle: Als Knotenpunkt zwischen Europa und dem Nahen Osten, Landmasse zwischen Schwarzem- und Mittelmeer mit Kontrolle über den Bosporus und in direkter Nachbarschaft zur ehemaligen Sowjetmacht war es von größter Bedeutung für die westlichen Interessen, die Türkei schon zu Zeiten Atatürks „mit ins Boot zu holen“.

Als Schutzwall der NATO gegen die Sowjets erfüllte die Türkei im Kalten Krieg eine ähnliche Rolle wie Kuba vor der Haustür der USA während der berühmten Kuba-Krise.

Im 21.Jahrhundert hat sich die Türkei vor allem als Regionalmacht im Nahen Osten etabliert; neben Saudi-Arabien und dem Iran erfüllt sie eine wichtige Funktion als „Schlichter im Syrien-Konflikt“. Des Weiteren besteht neuerdings ein permanenter Konfliktzustand zwischen der Türkei und Russland, in welchem vor allem die Türkei durch Provokationen (wie Flugzeugabschüsse) auffällt.

In einem solchen Land, in dem neben der geographischen Lage auch die Historische, kulturelle und politische Situation von höchster Bedeutung für eine Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten ist, wird die Innenpolitik natürlich umso bedeutsamer, denn, wer auch immer in diesem Land die Macht hat, besitzt eine hohe Verantwortung gegenüber der Nation und kann seine Macht dementsprechend gebrauchen oder ebenso gut missbrauchen.

Im Moment hat diese Macht die Türkisch-Nationale Partei AKP und der große Kopf des Landes ist Recep Tayyip Erdoğan, der ein sehr radikales Verständnis vom Gebrauch seiner Macht besitzt und demnach nicht vorhat, sie in absehbarer Zeit wieder abzugeben. Im Gegenteil, er festigt seine Macht durch eine intensive Zusammenarbeit mit dem Westen, genauer Vertretern der EU und der NATO, unter anderem auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ein Beispiel: Laut europäischen Beobachtern soll Erdoğan unter freien und demokratischen Wahlen im Jahr 2015 als Staatspräsident bestätigt worden sein, obwohl oppositionelle Wahlbeobachter das Gegenteil berichten.

Vor allem im Südosten des Landes ist es zu schweren Einschüchterungsversuchen der Wahlberechigten gekommen, längst nicht jedes Wahllokal war auch geöffnet. Und dann war das Ergebnis bereits zwei Stunden nach Abgabe der letzten Wählerstimmen bekannt; bei der vorigen Wahl hatte es mehr als doppelt so lange gedauert.

Der Vorwurf einer ungenauen Überprüfung vonseiten der offiziellen Wahlbeobachter liegt nahe. Dieser Vorwurf wiegt umso schwerer, wenn man sich die Verträge zwischen der Bundesregierung und Ankara einmal genauer ansieht: Vorderrangig geht es hierbei nämlich darum, dass Flüchtlinge, die in der Türkei angekommen sind, von Europa ferngehalten werden sollen , was nun auch auf dem Gipfeltreffen zwischen Türkei und EU beschlossen wird.

Im Gegensatz dazu verpflichten sich Bundesregierung und EU-Parlament zu Zugeständnissen wie einer Erleichterung der Aufnahmekriterien für die Türkei in die Europäische Union sowie zumindest nach Willen Erdoğans zudem eine Zahlung von 3 Milliarden Euro. Da die EU die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung braucht, um keine Flüchtlinge mehr „aufnehmen zu müssen“, kann dieser sich sicher sein, dass er von Europa weder außen- noch innenpolitisch abgebremst wird. Doch gerade das wäre zurzeit das Gebot der Stunde.

Seit Jahren wird die Türkei immer wieder von verheerenden Anschlägen erschüttert, von denen viele der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zugesprochen werden. Dabei liegen die Untersuchungsergebnisse der türkischen Polizei erstaunlich schnell vor. Außerdem wird eine Nachrichtensperre verhängt, sodass ausländische oder unabhängige türkische Medien über den Wahrheitsgehalt dieser Meldungen allenfalls spekulieren können.

Diese Tatsache lässt die Vermutung zu, dass die sogenannten „Untersuchungen“ gar kein sind, sondern Feststellungen, die nur dem Erdoğan-Regime nützen. Und das nutzt die Feststellungen, um seine Macht gegen Gegner der Regierung auszubauen.

Diese Sanktionen richten sich oftmals gegen Oppositionelle wie Mitglieder der linken HDP, Menschenrechtler oder Kurden, aber auch gegen Flüchtlinge, Feministinnen und viele andere. Selbst gegen die Anerkennung der im 1.Weltkrieg verübten Armenier-Greuel als barbarischen Genozid sträubt man sich, also erfolgt auch hundert Jahre danach keinerlei offizielle Aufarbeitung wie etwa beim Genozid des 2.Weltkriegs im Nachkriegseuropa.

Doch am wohl Brutalsten ist das Vorgehen Erdoğans gegen kurdische Vereinigungen wie die PKK. Mittlerweile führt das türkische Militär im Südosten der Türkei einen Bürgerkrieg gegen die Kurden im eigenen Land sowie gegen die Kurden im Bürgerkriegsland Syrien.

Entgegen seiner internationalen Verpflichtungen gewährt die Türkei der Terrorvereinigung IS (Islamischer Staat) ein Bleiberecht im eigenen Land. Der türkische Staat hat kein Interesse daran, den IS zu bekämpfen, sondern schließt sich eher mit ihm zusammen, um gemeinsam die Kurden, die von Machthaber Erdoğan als unangenehmster „Störfaktor“ bei der Erlangung der absoluten Macht wahrgenommen werden, zu eliminieren.

Des Weiteren planen die beiden regionalen Großmächte Türkei und Saudi-Arabien mit bester Unterstützung der NATO die Errichtung einer Erdöl-Pipeline von Saudi-Arabien in die Türkei bis ans Mittelmeer, und diese muss geographisch gesehen auch durch Syrien verlaufen.

Einer der wichtigsten Gründe für die NATO, dieses Projekt zu unterstützen, ist es, Russland aufgrund der anhaltenden Sanktionen einen wichtigen Stützpfeiler der Wirtschaft streitig zu machen, nämlich die Lieferungen von Öl und Gas nach Mitteleuropa.

Im Falle einer Pipeline von Saudi-Arabien bis zum Mittelmeer könnten die Bestände nämlich sehr leicht in die EU transportiert werden, während in Russland mit einem großen Wirtschaftseinbruch zu rechnen wäre. Von diesem Vorhaben würde die EU wirtschaftlich enorm profitieren, und dafür ist ihr jeder Verhandlungspartner gut genug.

Der Bürgerkrieg in Syrien spielt allen Teilhabern dieser Pipeline in die Hände, auch dem türkischen Regime, das nun fast ungestört die Kurden beiderseits der türkisch-syrischen Grenze bekämpfen kann, die sich diesem Pipeline-Projekt widersetzen.

Mit dem IS wird sowohl von türkischer als auch von saudischer Seite aus verhandelt, immerhin würde die Kontrolle über eine Teilstrecke der Leitung eine lukrative Einnahmequelle für die Islamisten bedeuten. Die Saudis, in deren Land öffentliche Hinrichtungen gang und gebe sind, würden durch einen neuen Absatzmarkt beste Gewinne erzielen.

Um an Rostoffe wie Öl zu gelangen, ist die EU bereit, mit Diktaturen wie dem Erdoğan-Regime, absoluten Monarchien wie Saudi-Arabien und Terrorvereinigung wie dem IS zusammen zu arbeiten.
Auch die Aussage, alle Flüchtlinge wären in der Türkei in Sicherheit, entspricht nicht der Realität.

Viele Geflüchtete wurden unter erbärmlichen Bedingungen inhaftiert, sogar syrische Flüchtlinge werden vom Regime auch im tiefsten Winter in ihre zerstörte Heimat abgeschoben.Außerdem hat selbst der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere vor laufender Kamera zugegeben, dass in der Türkei, die wie gesagt, zu den wichtigsten Handelspartnern Europas gehört, Menschenrechte missachtet werden. Sind das die Partner, mit denen ein humanes Europa verhandeln sollte?

Wir fordern daher den Abbruch der außenpolitischen Beziehungen mit machtmissbrauchenden und menschenverachtenden Diktaturen, wie die Türkei eine ist, und die Abkehr von zynischer Wirtschaftspolitik, die momentan vonseiten der Bundesregierung betrieben wird. Humane Interessen von Unterdrückten auch außerhalb der EU-Außengrenze dürfen nicht durch ökonomische Interessen verdrängt werden.

Text: FFPH


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