TTIP & CETA stoppen! Demonstration am 23. 4. in Hannover

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Wenn Obama kommt, sagen wir: „TTIP & CETA stoppen!“

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. ruft alle an der Bewahrung der Freiheit und der Demokratie interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der geplanten Großdemonstration am 23. April in Hannover gegen TTIP & CETA auf.

Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover. Zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel will er die Hannover-Messe eröffnen und erklärtermaßen die stockenden Verhandlungen zum TTIP Freihandelsabkommen voranbringen.

Mobilisierungsvideo anschauen:

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Hinweis: Abfahrt zur Demonstration in Mannheim mit Bussen

  • Gewerkschaftshaus Hans Böcklerstraße 1
  • Treffen ab 5:30
  • Abfahrt 6:00 Uhr
  • Rückfahrt ab 16:00 Uhr
  • Fahrtkostenbeitrag: 15,00 Euro_ Azubis, Schüler, Studenten, Arbeitslose etc. kostenfrei
  • In Mannheim haben sich folgende Organisationen und Initiativgruppen zu einem Bündnis gegen TTIP/TISA zusammengeschlossen:
    • Attac, Linksjugend, Grüne Jugend, Piratenpartei, JuSos, Attac Ludwigshafen, Die Linke Mannheim, March against Monsanto, Eine Welt Forum, ver.di Jugend Rhein-Neckar, Die Grünen Mannheim, NGG Mannheim-Heidelberg, ver.di Rhein-Neckar, KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung), IG Metall Mannheim, FAU, Weltladen Mannheim, Deutscher Gewerkschaftsbund Kreisverband Rhein/Neckar
  • Unsere Kontaktadresse: demokratie.mannheim (at)gmx.de
  • Infos über weitere Angebote findet Ihr hier: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/

Warum sind CETA und TTIP so gefährlich?

Die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionssicherungsklauseln und die außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsverfahren werden hohe Schadensersatzansprüche gegen Bund, Land und Gemeinden begründen.

Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel

Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel

Unternehmen werden entgangene Gewinne geltend machen, wenn parlamentarische Gremien höherer Standards etwa im sozialen und ökologischen Bereich beschließen.

Ein regulatorischer Rat unter Beteiligung von Konzernen, der schon im Vorfeld gesetzgeberischer Verfahren eingeschaltet wird, verstärkt massiv den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten.

Thomas Wenzel, Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, sieht als Gewerkschafter vor allem die Rechte der arbeitenden Bevölkerung durch die Freihandelsabkommen in höchster Gefahr:

„Der geplante Investorenschutz ermöglicht ein Klagerecht internationaler Konzerne u.a. auch gegen Lohnerhöhungen, Mindestlohnregelungen oder einen besseren Arbeitsschutz. Diese schmälern nämlich im Sinne der Freihandelsabkommen die Gewinne.

Am Ende können sich die einzelnen Staaten einen wirksamen Arbeitnehmerschutz gar nicht mehr leisten, wenn der Staatskasse millionen – oder gar milliardenschwere Schadensersatzforderungen drohen. Es droht ein Rückfall in frühkapitalistische Zustände. Das ist völlig grotesk!“

Die Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald, Simon Gramlich, sieht die Zukunft der jungen Generation in mehrfacher Hinsicht gefährdet: „Wenn alles zu einem Kostenfaktor wird, der die Profite von Unternehmen gefährdet oder schmälert, bleibt für die Menschen nicht mehr viel Luft zum Atmen.

Simon Gramlich, Kandidat im Wahlkreis 38 (Neckar-Odenwald)

Simon Gramlich, Kandidat im Wahlkreis 38 (Neckar-Odenwald)

Umweltschutz, Bildungs- und Gesundheitssystem und selbst die Kultur werden eine völlig unakzeptable Einschränkung erfahren. Wir alle werden am Ende darunter zu leiden haben. Wir müssen diesen Wahnsinn verhindern.“

Konkret wollen Obama und Merkel strittige Punkte klären, um das Abkommen schnell zum Abschluss bringen zu können. Das soll von bunten Protesten begleitet werden. Dabei will man vor allem die grundsätzliche Kritik an dem geplanten Abkommen zum Ausdruck bringen

Ein breites Bündnis plant deshalb eine große überregionale Demonstration für den Tag vor dem Obama-Besuch, am Samstag, dem 23. April in Hannover. Los geht’s um 12 Uhr am Trammplatz.

Für Eilige: Was Sie unbedingt über TTIP und CETA wissen sollten!

Rechtsstaat erhalten – Freihandelsabkommen TTIP u CETA stoppen!

Siehe auch:Kreisverband protestiert mit bis zu 250000 Menschen gegen TTIP


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