Janine Wissler zu Besuch in Neckargemünd

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Die Fraktionsvorsitzende des Partei DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler, besuchte am 18. Februar die Stadt Neckargemünd. Vor zahlreichen Gästen auf einer Veranstaltung des Kreisverbandes sprach sie über ihre Arbeit im hessischen Landesparlament und referierte über die Chancen parlamentarischer Arbeit der Linken im neuen Landtag von Baden-Württemberg.

Wähler und Mitglieder sollten sich nicht von den üblichen Umfragewerten beeindrucken lassen. Diese seien oft interessengesteuert und hätten nichts mit der Realität zu tun.

„Wenn es nach den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute gegangen wäre, hätte DIE LINKE. kein einziges Mal den Einzug in das hessische Landesparlament  geschafft. Tatsächlich sind wir aber  schon die 3. Legislaturperiode in Folge dort vertreten!“, stellte die Fraktionsvorsitzende fest.

Wissler betonte, dass eine linke Oppositionspartei wie DIE LINKE. im Landtag von Baden-Württemberg dringend erforderlich ist. damit die Interessen der Arbeitnehmer, Rentner und Studenten sowie der Arbeitslosen wirksam vertreten werden können.

Scharfe Kritik äusserte Wissler am mageren Ergebnis des NSU Untersuchungsausschusses in Stuttgart. Der fehlende Aufklärungswille der zur Zeit im Landtag von Baden-Württemberg vertretenden Parteien bei den NSU Morden sei ein Armutszeignis und wäre so nicht denkbar, wenn es eine linke Opposition im Landtag gäbe. Dabei verwies sie auf die Erfahrungen in Hessen: „Ohne DIE LINKE. würde es bis heute keinen NSU Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag geben“, stellte Janine Wissler fest. „DIE LINKE. fehlt in Eurem Landtag!“

Landtagskandidat Thomas Wenzel kritisierte in seinem Grußwort scharf die Angriffe auf  Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften und den Sozialstaat: „Ein handlungsunfähiger Staat und Menschlichkeit sind kein Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Die Krise der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration lassen sich nicht wegsparen, ganz im Gegenteil: Wir brauchen dringend Investitionen, um die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen originären Aufgabenbereichen wieder herzustellen und einen generellen Ausbau sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur für alle“, meinte Wenzel in seinen Ausführungen. Derzeit wäre es umgehend möglich, ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugute käme.


 

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