Grün-Rote Mehrheit schwindet – Kretschmann dient sich bei CDU an

Simon Gramlich, Kandidat im Wahlkreis 38 (Neckar-Odenwald)

Simon Gramlich, Kandidat im Wahlkreis 38 (Neckar-Odenwald)

Regierungschef Kretschmann vergisst die Probleme der Menschen im Land: Wohnungsnot, Leiharbeit, Schere zwischen Arm und Reich.

Der Landtagskandidat im Wahlkreis 38, Simon Gramlich, beobachtet, wie in den Umfragen die grün-rote Mehrheit bröckelt und Kretschmann sich fleißig bei der CDU andient: „Auch in der Landesregierung sind Grüne und SPD längst weit in die Mitte und in die Nähe der CDU gerückt. Ökologische, geschweige denn soziale Politik muss man bei ihnen mit der Lupe suchen.“

Asylrechtsverschärfung und Nils Schmids persönliche Version von Schäubles Politik der „schwarzen Null“, mitsamt der verheerenden Unterfinanzierung der Kommunen, würden nach Gramlichs Ansicht auch eine CDU-Landesregierung schmücken. Gramlich weiter:

„Nichts hört man dagegen von Kretschmann über die deutliche Ausdehnung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse (jeder fünfte in BaWü ist in Leiharbeit, mit Werkvertrag oder befristet beschäftigt), die Zunahme von Armut und die sich verschärfende Wohnungsnot.

Deshalb sage ich: Wer will, dass im Landtag die Interessen der Beschäftigten und von Menschen mit niedrigen Einkommen vertreten werden, muss am 13. März DIE LINKE.Baden-Württemberg wählen. Nur DIE LINKE macht Druck.“

Das Asylrecht schleifen und die Kommunen finanziell ausbluten lassen – diese Politik von Frau Merkel trifft auf Zustimmung beim grünen Ministerpräsidenten. Aus machtpolitischem Kalkül schmiere Kretschmann der CDU Honig um den Mund, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

Bernd Riexinger weiter: „Jetzt, wo die grün-rote Regierungskoalition in den Umfragen keine Mehrheit mehr hat, dienen sich Grüne und SPD abwechselnd der CDU als Koalitionspartner an. Kretschmann geht es weder um Flüchtlinge, noch um die Menschen in Baden-Württemberg, die unter Wohnungsnot, Leiharbeit und der massiven Schere zwischen Arm und Reich leiden. Allem Anschein nach hat Grün-Rot den Kampf um eine eigene Mehrheit aufgegeben, da hilft auch taktisches Wählen nicht.“

Statt 42 Tage vor den Landtagswahlen bereits machtpolitische Komplimente zu verteilen sollte die Landesregierung ihre Arbeit machen: Bernd Riexinger fordert: „Wir brauchen dringend ein landesweites Wohnbauprogramm, das seinen Namen verdient. Doch weder SPD noch Grüne haben den Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt verstanden. Bereits vor der Ankunft der Flüchtlinge hatten wir hier im Land erhebliche Wohnungsnot, nun werden Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander ausgespielt. Die Ressourcen sind da – die Landesregierung tut jedoch nichts, um die Lage in den Ballungsräumen endlich zu entspannen. Da hilft auch kein Gebet für Angela Merkel.“

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung und von der Landesregierung von Baden-Württemberg, dass die Kommunen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge finanziell ordentlich ausgestattet werden.


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