Syrien-Einsatz eskaliert Krieg und sät Hass

linksfraktion.de, 8. Dezember 2015 – Im Interview der Woche sprechen die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, und der außenpolitische Sprecher, Jan van Aken, über den Bundeswehreinsatz in Syrien, die Eskalationsrisiken des Kriegs, falsche Solidarität und die Möglichkeiten, den Terror des „Islamischen Staats“ (IS) zu bekämpfen.

Christine Buchholz, Jan van Aken

Christine Buchholz, Jan van Aken

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag beschlossen, an der Seite von Frankreich in den Krieg gegen die Terrororganisation IS zu ziehen. DIE LINKE lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. Das ist der Reflex, der von der LINKEN erwartet wird, aber ist nach den Anschlägen von Paris nicht auch Solidarität mit Frankreich geboten?

Christine Buchholz: Wir stehen solidarisch mit den Menschen in Frankreich, nicht mit der französischen Regierung. Präsident Hollande hat die Anschläge genutzt, um das Recht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Hunderte wurden am Rande der Klimakonferenz in Paris verhaftet. Was hat das mit dem Kampf gegen Terror zu tun? Hollande lässt Bombenangriffe gegen eine Großstadt wie Rakka durchführen, was unweigerlich Zivilisten treffen wird. Die Terrorgefahr erhöht sich dadurch noch. Es ist schlimm, dass Union und SPD nun beschlossen haben, Deutschland mit in diesen Krieg hineinzuziehen. Dauer, Ziel und Kosten sind unabsehbar. Es ist richtig, dass sich die LINKE gegen diesen Wahnsinn stemmt – im Parlament und auf der Straße, gemeinsam mit anderen in der Friedensbewegung.

Die Bundesregierung hat den Einsatz im Eiltempo durch den Bundestag gedrückt. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) ist der Ansicht, dass der Bundeswehreinsatz völkerrechtlich abgesichert sei. Wie schätzen Sie die Rechtsgrundlage ein?

Jan van Aken: Vorab muss man sagen. Dass dieser Einsatz vor allem abzulehnen ist, weil er politisch schlichtweg falsch ist, egal ob mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen. Aber tatsächlich steht er auch rechtlich auf sehr wackligen Beinen. Frankreich beruft sich fälschlich auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht nach Kapitel 51 der UN-Charta. Dabei ist Frankreich ja nicht von einem anderen Staat – Syrien – angegriffen worden. Es ist rechtlich nicht haltbar, Syrien als Reaktion auf die Anschläge von Paris anzugreifen. Ebenso gut könnte man die Herkunftsorte der Angreifer bombardieren. Und die kamen aus Belgien und Frankreich. Es gibt noch nicht einmal eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta. Damit bleibt die Frage, mit welchem Recht und nach welchen Regeln die Bundeswehr sich an dem Krieg in Syrien beteiligt.

Im Antrag der Bundesregierung wird das Wort „Krieg“ tunlichst vermieden. Da ist von „Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der internationalen Allianz“ die Rede. Das Einsatzgebiet umfasst nicht nur Syrien. Wie weit reicht das Einsatzgebiet und welches Risiko birgt das?

Christine Buchholz: Das Einsatzgebiet umfasst Syrien, das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf und „angrenzende Seegebiete“. Die Tornados starten von der Türkei aus. Es soll auch die irakische Regierung in ihrem Krieg unterstützt werden. Das Risiko besteht zum einen darin, dass in diesem Gebiet Groß-und Mittelmächte mit gegensätzlichen Interessen kämpfen. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe hat gezeigt, wie schnell die internationale Einmischung in Syrien in einer internationalen Krieg umschlagen kann. Zum anderen unterstützt Deutschland im Irak eine Regierung, die sich nur mithilfe radikal-schiitischer Milizen halten kann. Diese Milizen begehen Verbrechen gegen Sunniten, die jenen des IS in nichts nachstehen. Der ganze Einsatz äußerer Mächte eskaliert den Krieg und sät den Hass zwischen den Konfessionsgemeinschaften.

Der Konflikt in Syrien ist höchst unübersichtlich. Wer wen in wessen Auftrag bekämpft, das erschließt sich nicht auf einen Blick. Die internationale Gemeinschaft, um dieses vagen Begriff zu verwenden, scheint damit überfordert. Was sind die Gründe dafür?

Jan van Aken: Ich würde nicht von Überforderung sprechen. Es ist viel schlimmer: Zunächst einmal gibt es keine Gemeinschaft! In Syrien kämpfen die unterschiedlichsten staatlichen und nichtstaatlichen Akteure mit ihren je eigenen Interessen. Im Zweifelsfall schießen diese Akteure sich eher gegenseitig vom Himmel, als dass sie gemeinsam vorgehen. Hier begibt sich Deutschland nicht nur in einen langen, blutigen und aussichtslosen Krieg gegen ISIS, sondern mitten in einen Vielfrontenkrieg im Nahen Osten. Und die Bundesregierung selbst ist weder Willens noch in der Lage zu sagen, wer in diesem Krieg eigentlich ihr Partner und wer ihr Gegner ist. Sie zählt zwei der wichtigsten IS-Unterstützer, Saudi Arabien und die Türkei,  zu Ihren Partnern, während kurdische Gruppen, die gegen den IS kämpfen, immer noch als Gegner gelten und auf Terrorlisten stehen. Das ist doch vollkommen irrsinnig.

Von vielerlei Seite wird kritisiert, dass Ziel und Strategie des Bundeswehreinsatzes unklar sind. Auch eine Exit-Strategie scheint es nicht zu geben. Wie bewerten Sie es?

Christine Buchholz: Das stimmt. Es geht, so ist es im Bundestag verabschiedet worden, um die „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“. Was, wenn der IS im Laufe der nächsten Monate weitere Terroranschläge verübt? Wird die Bundesregierung sagen: „Der Einsatz erreicht sein Ziel nicht, wir ziehen ab?“ Natürlich nicht. Der Bundeswehrverband spricht bereits von „weit über zehn Jahren“, die der Einsatz dauern wird. Afghanistan zeigt: Die Bundesregierung ist schnell dabei, Soldaten zu entsenden. Aber sie herauszuholen aus einem gescheiterten Krieg wie in Afghanistan, das gelingt ihr auch nach fünfzehn Jahren nicht. Die Entscheidung wird eine Eigendynamik auslösen. Es steht zu befürchten, dass Deutschland tiefer und tiefer in den Krieg hineinrutscht.

In einem Interview mit linksfraktion.de haben Sie im April dieses Jahres gesagt, Sie hielten eine Staatsbildung durch den IS für unwahrscheinlich, vielmehr drohe eine Etablierung des Staatszerfalls. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) will den Staatszerfall in Syrien durch den Einsatz nun verhindern, mit Assad aber nicht gemeinsame Sache machen. Halten Sie das für realistisch?

Jan van Aken: Zunächst einmal wäre ja festzustellen, dass ein Staatszerfall nur über Verhandlungen und eine politische Einigung der Konfliktparteien in Syrien abzuwenden wäre. Ich hatte nach den Wiener Gesprächen sogar wieder Hoffnung, dass es tatsächlich eine Lösung geben könnte, erst einen Waffenstillstand, dann vielleicht sogar die Bildung einer Übergangsregierung mit allen relevanten Akteuren. Der jetzige Bundeswehreinsatz hat mit einem möglichen Friedensprozess in Syrien aber formal und faktisch herzlich wenig zu tun. Hier geht es einzig und allein um Vergeltung und falsche Solidarität. Die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands wird im Gegenteil einem Friedensprozess schaden und ihn nicht voranbringen. Und ISIS wird ganz sicher nicht besiegt, sondern gestärkt werden.

Selbst Frau von der Leyen und Außenminister Steinmeier (SPD) scheint klar, dass sich der IS-Terror nicht aus der Luft besiegen lässt. Was sagt das über die Logik dieses Krieges?

Christine Buchholz: Das zeigt, dass für die Bundesregierung noch ganz andere Motive eine Rolle spielen. Es geht auch darum, sich als Führungsmacht in Europa zu präsentieren. Nur, wer auch militärische Mittel einzusetzen bereit ist, gewinnt auch „Glaubwürdigkeit“ in den Augen anderer Mächte. Dabei geht es um ganz konkrete Fragen. So entscheidet das Maß der Intervention auch über das Gewicht bei Entscheidungen im Stab der US-geführten Kriegsallianz.

Wer entscheidet, ob diese noch recht undefinierte Allianz nur gegen den IS und nicht früher oder später auch gegen andere Gegner oder das Assad-Regime zu Felde zieht?

Jan van Aken: Faktisch entscheiden das alle Akteure selbst und strikt an eigenen Interessen orientiert. Die Türkei kämpft schon seit längerem gegen Assad und die KurdInnen, genauso führen die Golfstaaten, Russland und die USA da ihren jeweils eigenen Krieg. Das Absurde ist, dass die Daten der Tornado-Aufklärer allen Staaten der Allianz zur Verfügung gestellt werden – am Ende bombardieren die Türken vielleicht anhand von deutschen Luftbildern dann kurdische Stellungen, oder Saudi-Arabien Stellungen von Assad.

Wie sollte Deutschland auf die Bedrohung durch den Terror reagieren?

Christine Buchholz: Die Frage ist: Warum gewinnt der IS Anhänger? Die ganze Welt führt nun bald Krieg gegen die Organisation, aber die Gesamtzahl der IS-Kämpfer bleibt seit Beginn der US-Bombardements stabil, wie das Pentagon jüngst eingeräumt hat. Das, was die Organisation im Bombenhagel an Kämpfern verloren hat, konnte sie neu rekrutieren. Die Frage ist doch, was macht den IS so attraktiv für manche junge Sunniten? Das ist eine politische Frage. Nicolas Hénin, der sich über ein Jahr in Geiselhaft beim IS in Syrien befand, schrieb: Der IS braucht die Bomben aus dem Ausland, um sich selbst als Verteidiger aller Muslime darzustellen. Ihm hat es geschadet, als in Deutschland im Sommer muslimische Flüchtlinge bei der Ankunft mit offenen Armen und unter Beifall empfangen wurden. Auch die Attentäter von Paris waren ja vor allem Belgier und Franzosen selbst. Terror kann man bekämpfen, indem wir ihm den Nährboden in unserer eigenen Gesellschaften entziehen. Dieser Nährboden ist Ausgrenzung, Rassismus und Perspektivlosigkeit.

Was ist die Alternative auf internationaler Ebene zu einem seit 2001 andauernden „Krieg gegen den Terror“?

Jan van Aken: Was den IS angeht liegt es auf der Hand: Man muss ihm die materiellen und ideologischen Grundlagen für seinen mörderischen Terror entziehen, also seine Finanzierungsquellen austrocknen, den Zufluss von Waffen und Kämpfern stoppen, und die Erzählung widerlegen, dass der Westen einen Kreuzzug gegen die Muslime dieser Welt führt. Als Deutschland im Sommer Hundertausenden Muslimen Zuflucht geboten hat, war dies eine ideologische Niederlage für den IS. Jede Bombe auf Rakka hingegen wird diese Erzählung nur untermauern. Letztendlich muss es natürlich darum gehen, Ursachen zu bekämpfen. Radikalisierung kommt ja nicht von nichts. Sie ist auch das Produkt von Ausgrenzung, von Armut und von Unterdrückung. Zu all dem tragen wir enorm bei. Wir lassen zu, dass unsere Regierung ausbeuterische Handelsabkommen durchboxt, dass unsere Industrie das Weltklima versaut, dass sich Diktatoren an der Macht halten können. Eine auf Gerechtigkeit ausgerichtete internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, ein konsequenter Stopp aller Waffenexporte und ein Ende aller Auslandseinsätze wären sinnvolle Terrorbekämpfung.


 

Die LINKE sagt Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

04. Dezember 2015 – In ganz Deutschland finden am kommenden Montag Mahnwachen gegen den Waffengang der Bundeswehr in Syrien statt. In Heidelberg ist der Treffpunkt um 19 Uhr auf dem Uniplatz. Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald ruft zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf.

Friedensbewegung: »Wir müssen wieder mehr werden«

145 Abgeordnete des Bundestags stimmen gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Wagenknecht ruft Friedensbewegung zur Fortsetzung der Antikriegsproteste auf.

03.12.2015 - Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin

03.12.2015 – Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin

 

Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel

Thomas Wenzel

In Rekordgeschwindigkeit hat die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU in dieser Woche den von der Merkel Regierung gefassten Beschluss durch den Bundestag gewunken, sich mit einem Anfangskontingent von 1200 Soldaten am Syrienkrieg zu beteiligen. Bei dieser Anzahl wird es wahrscheinlich nicht bleiben.

Der Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel, hält die Entscheidung im Bundestag für fatal und völlig verantwortungslos: „Man kann Terrorismus nicht mit Bomben besiegen. Die Erfahrungen seit 2001 zeigen doch, dass man mit allen Waffengängen das Gegenteil dessen bewirkt hat, was man erreichen wollte. Aus wenigen hundert sind nun hunderttausende Terroristen geworden.“

Simon Gramlich

Simon Gramlich

Auch der Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Neckar-Odenwald, Simon Gramlich, hält die Beteiligung der Bundeswehr am Kriegseinsatz in Syrien für fatal:

„Die bisherigen sogenannten „Antiterrorkriege“ müssen als gescheitert angesehen werden. Es hat sich gezeigt, dass die Kriege entgegen ihrer Absicht nur neuen Terror hervorgerufen haben. Zudem haben sie über eine Million Menschen das Leben gekostet und noch viel mehr Menschen in die Flucht getrieben. Deutschland wird nun trotzdem Kriegspartei und ein Ende des Einsatzes ist nicht absehbar. Mit der Entscheidung wird sich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen.

Wie Sahra Wagenknecht richtig sagte: Wer es wirklich ernst meint mit der Bekämpfung des IS, müsste diesem viel mehr umgehend finanzielle Mittel und Waffen entziehen. Deutschland darf nicht länger Waffen in die Kriegsregionen exportieren.

Auch der Ölschmuggel über die türkische Grenze und der ständige Zulauf neuer Dschihadisten über selbige müssten sofort unterbunden werden. Präsident Erdogan müsste endlich unter Druck gesetzt werden, seine skandalöse Komplizenschaft mit dem IS zu beenden.“

 

Sahra Wagenknecht: »Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«
Sahra Wagenknecht

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht am 04.12.2015 im Bundestag

„Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror treibe dem IS nur neue Kämpfer zu. Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden“, so Sahra Wagenknecht. Rede von Sahra Wagenknecht lesen


Geopolitische Analyse von Rainer Rupp: Was ist los in Syrien?

Die Kriege in Irak, Syrien und Libyen sind schrecklich. Inzwischen sind 14 Länder ohne Einwilligung der Regierung und ohne Mandat des UN – Sicherheitsrates vor Ort und legen alles in Schutt und Asche. Wie immer geht es um Erdgas, Erdöl und den Bau von Pipelines – nicht um Menschenrechte!

Rainer Rupp, Journalist und Geheimdienstexperte

Rainer Rupp, Journalist und Geheimdienstexperte

Weitere Video Beiträge der Linksfraktion

Die LINKE sagt Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

02.12.2015 – DIE LINKE ist solidarisch mit allen Kräften der Zivilisation und mit Frankreich, aber Bomben gegen den Terror sind der falsche Weg. Wir lehnen den Bundeswehreinsatz in Syrien ab.

Eine zivilisatorische Antwort auf den Terror des IS muss sagen, wie es nach dem Krieg weitergehen soll, welche Perspektiven der Irak, Syrien, die Kurden und andere Konfliktparteien in der Region haben sollen und wie das unterstützt wird.

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Innerhalb von nur einer Woche peitscht die Bundesregierung ein Bundestagsmandat für die Beteiligung am sogenannten Anti-Terror-Krieg gegen den IS durch. Dietmar Bartsch hat im Bundestag deutlich gemacht: DIE LINKE wird diesen Einsatz geschlossen ablehnen.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. ,  Bernd Riexinger kritisiert die Strategielosigkeit des Kriegsabenteuers der Bundesregierung. In den Papieren „Krieg lässt sich nicht mit Terror bekämpfen“ und „Warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg“ finden sich weitere Argumente gegen den dann größten Bundeswehreinsatz.

 

Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

„DIE LINKE sagt NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien und unterstützt die Kundgebungen und Demonstrationen der Friedensbewegung.“ erklären Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg.

Heike Hänsel erklärt: „Eine völkerrechtliche Grundlage für diesen Bundeswehreinsatz existiert nicht. Weder gibt es ein UN-Mandat, noch eine UN-Sicherheitsratsresolution unter ausdrücklichem Bezug auf Artikel 51 ‚Selbstverteidigungsrecht‘ der UN-Charta, noch eine Anfrage der syrischen Regierung. DIE LINKE hält diese deutsche Kriegsbeteiligung auch politisch für falsch und gefährlich und wird den Einsatz im Bundestag geschlossen ablehnen.“

Dirk Spöri ergänzt: „Mit Krieg kann man Terror nicht besiegen. Denn durch Bomben und Drohnenangriffe werden tausende unschuldige Zivilisten getötet. Dies schafft einen regelrechten neuen Nährboden für Terrorismus. Der Afghanistankrieg hat es gezeigt. So wurden aus wenigen hundert, Hunderttausend Terroristen. Wir wollen keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Wir setzen uns ein für eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik.“

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf,
1. sich stattdessen verstärkt in die Verhandlungen über einen Friedensprozess für Syrien einzubringen und dabei die Mission des VN-Sondergesandten Staffan de Mistura zu unterstützen;
2. die internationalen Anstrengungen, Bankkonten des IS aufzuspüren und einzufrieren, erheblich zu verstärken;
3. den Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit sie ihre Angriffe auf die Kurden beendet und den Zustrom von IS-Kämpfern sowie die Versorgung des IS mit Nachschub über ihr Territorium unterbindet und die logistischen Strukturen des IS in ihrem Land konsequent aushebt;
4. auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten einzuwirken, damit sie die finanzielle Unterstützung für den IS aus ihren Ländern unterbinden;
5. Waffenexporte aus Deutschland in die Region sofort zu stoppen und sich für ein internationales Waffenembargo über die Region einzusetzen.

Zeugen des Terrorismus

General Wesley Clark – Kriege seit langem geplant!

Der konservative US-amerikanische 4-Sterne General Wesley Clark beschreibt in einem erschreckend offenen Interview die Strategie der USA zur Durchsetzung eigener Interessen. Der Griff nach dem Öl ist dabei die Haupttriebfeder. Zur Erreichung der eigenen Ziele verbündet man sich auch gerne mit denjenigen, die man angeblich bekämpft.

Wesley Clark

General Wes Clark Says TURKEY IS SUPPORTING ISIS!
General Wesley Clark sagt, dass die Türkei den IS unterstützt

General Wesley Clark sagt, dass die Türkei den IS unterstützt

 

Die bisher nicht gestellten Fragen zum IS – RT Deutsch Interview mit Jürgen Todenhöfer
Veröffentlicht am 07.02.2015 RT Deutsch Reporter Nicolaj Gericke hat den Publizisten Jürgen Todenhöfer zu seinem Aufenthalt beim Islamischen Staat interviewt. Das 37-Minuten Interview ist das längste, welches Todenhöfer bisher zu seinen Erfahrungen mit dem IS gegeben hat und beleuchtet bis dato nicht oder nur sehr oberflächlich angesprochene Aspekte zum IS.

Veröffentlicht am 07.02.2015
RT Deutsch Reporter Nicolaj Gericke hat den Publizisten Jürgen Todenhöfer zu seinem Aufenthalt beim Islamischen Staat interviewt. Das 37-Minuten Interview ist das längste, welches Todenhöfer bisher zu seinen Erfahrungen mit dem IS gegeben hat und beleuchtet bis dato nicht oder nur sehr oberflächlich angesprochene Aspekte zum IS.

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