Stuttgart 21 und die Deutsche Bahn AG – Fässer ohne Böden

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

MdB Sabine Leidig (Die Linke) srpicht zu den Stuttgart 21 Gegnern vor der Konzernzentrale der deutschen Bahn.

Seit dem 17. Dezember haben wir Gewissheit: Die Deutsche Bahn AG schreibt 22 Jahre nach dem Einstieg in die Privatisierung aufgrund unzähliger Fehlentscheidungen der Vergangenheit rote Zahlen. Das alleine ist schon einmal schlecht für den Steuerzahler. Aber damit noch nicht genug.

Ein neues Gutachten zu Stuttgart 21 zeigt nun, dass die Kosten des Wahnsinnsprojekts fast 10 Mrd. Euro erreichen werden – und das für eine geringere Leistungsfähigkeit des künftigen Bahnhofs. Auch der Fertigstellungstermin rückt mit 2024 noch weiter in die Zukunft.

Simon Gramlich

Simon Gramlich

Für Simon Gramlich, Landtagskandidat im Wahlkreis 38 Neckar-Odenwald kommen auf die Bahn sowie auf die Finanzen des Bundes und des Landes enorme Belastungen zu, die an anderer Stelle vor dem Hintergrund der Schuldenbremse wieder eingespart werden müssen. Gramlich fordert den Börsengang der Bahn nun endgültig im Interesse des Allgemeinwohls und zu Gunsten einer verantwortungsvollen Verkehrs- und Umweltpolitik aufzugeben:

„Mit den gemeldeten Verlusten in Höhe von über einer Milliarde Euro ist der Vorstand der Bahn weiter denn je von seiner seit langem angestrebten Börsenfähigkeit entfernt. Die vollmundigen Versprechen von Privatisierungsbefürwortern, die der Bahn in einem liberalisierten Markt eine neue Renaissance prophezeiten, haben sich nicht erfüllt.

Zusätzlich wird das Milliardengrab Stuttgart 21 unbeirrt und ohne jegliche Rücksicht auf Mensch, Umwelt, Recht und Verluste fortgesetzt. Unter dem Strich müssen wir teuer für eine grundfalsche Verkehrspolitik bezahlen, die weder die Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem leistungsfähigen Schienenverkehr berücksichtigt, noch umweltpolitisch verantwortungsvoll den Schienengüterverkehr mit seinen umweltfreundlichen Vorzügen gegenüber anderen Verkehrsträgern gezielt fördert.“

Für Thomas Wenzel, Landtagskandidat im Wahlkreis 41 (Sinsheim) sind die Probleme der Bahn vor Allem hausgemacht und beruhen auf einer völlig falschen, nicht am Gemeinwohl, sondern am Gewinn orientierten Verkehrspolitik:

Landtagskandidat 2016 im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel

Thomas Wenzel

„Wer derart konsequent den Rat von Umweltschützern und Fachleuten zur Unternehmensentwicklung ignoriert, wie es der Vorstand der Bahn seit Jahren tut, der wird auch künftig von der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte träumen. Ihm wird es auch in Zukunft kaum gelingen, den Niedergang der Bahn aufzuhalten. Oder ist das vielleicht garnicht beabsichtigt?“.

Nach Wenzels Ansicht sind die von den Landespolitikern geforderten Kostengrenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ schon längst überschritten worden.

Auch im Güterverkehr müssen die Weichen nach Wenzels Ansicht neu gestellt werden: „Es ist blanker Wahnsinn, wie vom Vorstand der Bahn immer mehr Gütertransporte auf die Strasse verlagert werden! Das schadet nicht nur dem Klima, sondern diese Politik verursacht am Ende auch neue Staus und provoziert weitere schwere Unfälle mit LKWs auf unseren Strassen!“

Gramlich und Wenzel fordern das sofortige Aus für „Stuttgart 21“ und den von Experten geforderten Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene.

 

Medienhinweise zum Thema

 

Urteil zum rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz ist schallende Ohrfeige für grün-rote Landesregierung

120624_riexinger_260x17518. November 2015  – Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil zum brutalen und rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010), bei dem über 400 Demonstranten verletzt wurden. Gleichzeitig kritisiert Bernd Riexinger das juristische und politische Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag.

Landesregierung vergisst ihr eigenes Votum aus Schlossgarten-Untersuchungsausschuss

Bernd Riexinger: „Gerade bei Stuttgart 21 hat die Politik der Landesregierung weder Hand noch Fuß, sie ist vom reinen Opportunismus getrieben: Als Opposition haben Grüne und SPD im Minderheitenvotum des ersten Untersuchungsausschusses im Jahr 2011 die Versammlung der S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten als eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung anerkannt.

Jetzt, im Jahr 2015, wo Grüne und SPD an der Regierung sind, argumentiert die Landesregierung, es handele sich gerade nicht um eine Versammlung. Das ist doch absurd und im höchsten Maße skandalös.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun die grün-rote Oppositionsmeinung juristisch bestätigt und damit der Landesregierung und ihrem wendehälsigen Meinungsumschwung eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Konsequente Politik sieht anders aus, dafür will DIE LINKE als Fraktion im Landtag sorgen.“

DIE LINKE fordert von der Landesregierung, jetzt den Opfern des Schwarzen Donnerstags entgegenzukommen. Die Anerkennung der Verletzungen von über 400 Bürgern und die Entschädigung für die erlittene Polizeigewalt darf nicht unter den Tisch fallen. Angesichts des heutigen Urteils muss die Landesregierung die Entschädigung jetzt zügig in Angriff nehmen.


Ein Kommentar zu „Stuttgart 21 und die Deutsche Bahn AG – Fässer ohne Böden”

  • Armin sagt:

    Hallo,
    für die Verfehlung des Ziels des Börsengangs sollte die Linke glatt das Bundesverdienstkreuz für Grube und seine Vorgänger und Komplizen beantragen (Vertreter der Linken sollten dieses Scheitern aber nicht als vermeintlich negativ darstellen; das ist für Leute, die nicht jede Nuance dieser Geschichte kennen, nur verwirrend) .
    Andererseits müßte die Bundesregierung Grube deswegen glatt entlassen.
    Aber gleichzeitig ist doch klar, daß dieses Wahnsinnsprojekt bis zum Ende durchgezogen werden wird; das einzige was die Sache noch stoppen könnte, wäre vielleicht ein katastrophaler Unfall beim Bau. Denkt man aber an den Unfall beim Bau der Kölner U-Bahn und an die ausgebliebenen Folgen, ist das eigentlich auch wieder naiv. Wenn dann am Ende ein schlechter Glamour-Bahnhof fertiggestellt sein wird, werden die meisten nur froh sein, daß das Chaos über der Erde endlich zu Ende ist. Daß der alte Bahnhof besser funktioniert hat, wird nur den wenigsten im Bewußtsein und Erinnerung bleiben; wer fährt schon mit der Bahn???
    Gruß
    Armin

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