Annette Groth zu den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte

23. September 2015  Asyl, Faschismus
AnnetteGrothPRESSEMITTEILUNG, 23.09.15
MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, 
Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

Claus und Guido üben schon mal den Schulterschluss

Zu den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und der gemeinsamen Pressekonferenz von Guido Wolff (CDU) und Claus Schmiedel (SPD) erklärt Annette Groth, MdB, DIE LINKE:

„Am Sonntag Wertheim, davor Remchingen und Weissach, versuchte Anschläge in Riedlingen, Eppingen und Neckargmünd: Die Liste der rassistischen und fremdenfeindlichen Anschläge wird länger und länger. Das ist sehr beängstigend und macht mir große Sorgen.

Wer hoffte, diese gefährliche Entwicklung führe zum ‚Schulterschluss der Demokraten gegen rechts‘, sieht sich mit einem Schulterschluss der ganz besonderen Art konfrontiert:

Am Tag nach dem Brandanschlag in Wertheim überrascht SPD-Schmiedel mit seinem Auftreten bei der CDU-Pressekonferenz von Guido Wolf. Beide erklären die Diskussion ‚der Flüchtlingsthematik‘ für eröffnet. Man wolle ‚ein Format finden, bei dem sich die vier Fraktionen gemeinsam den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik stellen‘ “.

Annette Groth dazu:

„Nicht nur dieses äußerst ungewöhnliche gemeinsame Auftreten von SPD-Fraktionschef Schmiedel mit dem CDU-Spitzenkandidaten Wolf knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, sondern auch die Wortwahl lässt Schlimmstes befürchten: Schon 1992 hatten sich CDU und SPD nach den rassistischen Anschlägen in Rostock und Mölln gemeinsam den ‚Herausforderungen gestellt‘ und mit dem sogenannten Asylkompromiss die bisher massivste Einschränkung des deutschen Asylrechts beschlossen.

Ich hoffe, der Landtag zeigt in der heutigen Debatte klare Kante gegen aktive und geistige Brandstifter und stellt sich endlich den wirklichen Herausforderungen:

Schutz der Flüchtlinge vor rassistischen Angriffen, ihre menschenwürdige Unterbringung, die Einführung der Gesundheitskarte, der unbürokratische Zugang zu Bildung und Arbeit, Stärkung der professionellen und ehrenamtlichen Hilfe, soziales Wohnungsbauprogramm für alle usw.

Themen gibt es mehr als genug, sie müssen nur angepackt werden – dann kippt auch keine Stimmung!“

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Annette Groth, MdB
DIE LINKE im Bundestag

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