Flüchtlinge unter uns – Nur die Menschlichkeit zählt

refugee-tlsr(FP) – Die Flüchtlingspolitik gehört im Jahr 2015 zu den wichtigsten politischen Themen überhaupt, sowohl in Deutschland als auch europa- oder weltweit. Zurzeit versuchen Millionen von Menschen täglich, ihre Heimat zu verlassen, um in der Hoffnung auf Sicherheit, Frieden, Zukunft und Freiheit ein neues Leben in Europa anzufangen, dem so wohlhabenden Kontinent, der alle Erwartungen auf ein besseres Leben zu erfüllen scheint.

Diese Menschen, die aus dem Nahen oder Mittleren Osten, aus dem nördlichen Afrika oder aus dem westlichen Balkan stammen, haben meist viel Leid erfahren: Kriegserlebnisse, Traumatisierung, Politische oder Religiöse Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit und natürlich immer auch der schmerzhafte Abschied von ihrer Heimat. Egal, woher diese Menschen letztendlich kommen, wie weit sie gereist sind und wie sie über ihre Zukunft denken; kein Mensch flüchtet gerne umsonst aus seiner Heimat.

Doch die europäische Union schottet sich ab: Durch hohe Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sowie an der serbisch-ungarischen und der türkisch-griechischen Grenze, durch Soldaten im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet, durch das Abriegeln von transeuropäischen Durchgangsrouten für Flüchtlinge wie den Bahnhof von Budapest und den Eurotunnel bei Calais und nicht zuletzt durch Abwehrprogramme wie FRONTEX im Mittelmeer vor der Küste von Spanien, Italien, Malta und Griechenland, durch das jährlich mehrere tausende Menschen ums Leben kommen.

Dabei sind die Europäer bzw. die Kolonialmächte historisch oft selbst für die Missstände – vor allem in Afrika – verantwortlich: Fast alle Länder dieses Kontinents waren einmal europäische Kolonien. Die Europäer missbrauchten Afrika als Prestigeobjekt, Rohstofflager oder als Sklavenmarkt für andere Kolonien.

Nachdem sie es völlig ausgebeutet hatten, überließen sie es ihrem eigenen Schicksal, ohne dafür zu sorgen, dass die Menschen in den ehemaligen Kolonien eine gute Ausbildung oder auch nur eine Zukunftsperspektive erhielten. Sie hinterließen einen mittellosen Kontinent, in dem es nur sehr wenigen Ländern gelang, die Massenarmut zu verhindern.

Im späten 20. Jahrhundert begann der IWF dann mithilfe von Strukturanpassungsprogrammen, die armen Länder Afrikas zu „unterstützen“.

Tatsächlich aber sollten die Programme die Staatsschulden tilgen und stürzten dadurch dutzende afrikanische Länder in die neoliberale Armuts- und Privatisierungsfalle, durch die selbst in wohlhabenderen Ländern wie Ghana oder Nigeria Millionen Menschen die Lebensgrundlage genommen wird und diese somit unter der absoluten Armutsgrenze leben müssen.

Unter diesen Bedingungen bleibt den Menschen die Wahl: Die Flucht oder ein Leben ohne gesicherte Zukunft. In jüngster Zeit unterhält die Bundesregierung zudem noch Abkommen mit menschenverachtenden Diktaturen wie den Regierungen von Eritrea oder dem Sudan, in denen diese sich verpflichten, dafür zu sorgen, so wenig Flüchtlinge wie möglich nach Europa „entkommen“ zu lassen.

Das wird den Flüchtlingen die Einreise nach Europa wohl noch zusätzlich erschweren. Im Nahen – und Mittleren Osten haben oftmals unbedachte Militäraktionen des Westens (sowohl von der NATO als auch vom US-Militär) dazu geführt, dass in Ländern wie Lybien, Syrien, Irak, Afghanistan oder Pakistan weite Teile des Landes von Islamistischen Terrororganisationen kontrolliert und somit zum absoluten Kriegsgebiet erklärt werden und der betroffenen Zivilbevölkerung oftmals nichts anderes übrig bleibt, als ihre Heimat zu verlassen oder zu den Waffen zu greifen, wenn sie nicht ums Leben kommen wollen.

Dazu kommt, dass aus Europa ebenfalls ein reger Zustrom von „Freiwilligen“ bereit ist, den Islamischen Staat in seinem „Dschihad“ zu unterstützen, wir müssen uns also dafür verantworten, dass es unseren Gesellschaften nicht möglich war, Menschen mit islamischem Hintergrund mindestens so gut zu integrieren, dass sie den menschenverachtenden und hassgeprägten Ideologien des IS ablehnend gegenüberstehen und sich nicht diesem Terror anschließen wollen.

Der Terror ist – vor allem in Syrien – oftmals so grausam, dass die Geflohenen „ Islamisten“ traumatisiert und verstört zurückkommen.

Aber es kommen auch Flüchtlinge aus dem Westbalkan nach Deutschland, dem Gebiet, das doch eigentlich als sicher gilt und in dem die Bundesrepublik seit mehr als einem Jahrzehnt „schnelle Hilfsprogramme“ angekündigt hat, vor allem, um die Kriegsschäden des Jugoslawienkrieges auszugleichen.

Doch obwohl der Krieg dort vorbei ist, geht es den Leuten dort heute nicht unbedingt besser als vor 20 Jahren. Die meisten Hilfeleistungen waren bloß leere Versprechungen, die Menschen leben seit dem gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens und der Öffnung Albaniens für die Marktwirtschaft in tiefer Armut.

Zudem unterstützt die Europäische Union, etwa im Falle des Kosovo oder Bosnien-Herzegowinas korrupte bis mafiöse Regierungen. Diese interessieren sich nicht wirklich dafür, ob es dem Land und den Menschen gut geht, und indem sie Fördergelder der EU einkassieren, fördern sie die Perspektivlosigkeit, weswegen die Arbeitslosigkeit in manchen Gebieten enorm hoch ist. So ist es kaum verwunderlich, dass aus diesem Armenhaus Europas so viele Menschen in Richtung EU aufbrechen.

Damit ist gemeint: Europa kann sich nicht der Verantwortung entziehen, indem es hohe Grenzzäune baut oder bestimmte Flüchtlingsgruppen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder als „aus sicheren Herkunftsländern stammend“ abstempelt und abschiebt.

Denn erstens ist Europa an den Krisen in den meisten Herkunftsländern der Flüchtlinge mitschuldig, wenn nicht sogar hauptschuldig und hat daher fast schon die Pflicht, sie aufzunehmen und zweitens haben alle Flüchtlinge gute Gründe für ihren „kleinen Spaziergang“ nach Mitteleuropa. Schon allein die Tatsache, dass sie ihre Heimat und ihren Besitz aufgegeben haben in der Hoffnung, hier ein neues und besseres Leben aufzubauen, kurz, dass sie hierher geflüchtet sind, ist eigentlich bereits ein Grund, ihre Asylanträge anzuerkennen und sie nicht wieder zurückzuschicken – mal ganz davon abgesehen, dass wir hier ein ganz gravierendes demografisches Problem haben, welches durch die Flüchtlinge wieder ausgeglichen werden könnte und wir durch sie sogar einen Wirtschaftsaufschwung erleben würden, wenn sie nur endlich früher eine Arbeitsstelle bekämen.

Denn letztendlich ist es unwichtig, ob die „Flüchtlinge“ uns ökonomisch voranbringen oder nicht, entscheidend ist, und das ist wichtig, ob die Akzeptanz und der Wille zur Integration der Neuankömmlinge innerhalb der Bevölkerung auch groß genug ist und ob wir unser deutschlandweites Rassismusproblem auch in den Griff bekommen.

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Momentan gibt es zwar parallel zu der Welle rechtsextremer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte eine recht breite Bewegung der Toleranz, doch wer weiß, ob diese Welle auch anhält, wenn die Flüchtlinge uns ökonomisch einmal nichts mehr nützen, wenn beispielsweise unser demografisches Problem gelöst ist und keine freien Arbeitsstellen für die Asylbewerber mehr zur Verfügung stehen.

Damit diese Toleranz in der Bevölkerung auch weiterhin besteht und damit sie noch größer wird, müssen wir dafür sorgen, dass die Bewegung nicht zerfällt. Wir müssen für die Leute präsent sein und Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen. Nach alledem, was sie erlebt und durchgemacht haben, verdienen sie unseren Respekt, und nicht unsere Verachtung.

Doch trotz großer Solidarität bleibt oft die Frage, ob wir überhaupt so viele Flüchtlinge aufnehmen können, denn bereits jetzt sind viele Unterkünfte überfüllt. Die Problematik der Unterbringung zu erkennen ist zwar wichtig, man darf allerdings nicht überspitzt reagieren, denn sonst entsteht schnell die Wahrnehmung, es wäre „kein Platz mehr da“.

Die allgemeinen Medien machen momentan häufig den Fehler, den Focus ihrer Berichterstattung auf die „Flüchtlingsproblematik“ zu legen, ganz so, als wären die Flüchtlinge selbst das Problem. Dabei liegt das Problem ganz woanders, nämlich bei überlasteten Kommunen, die selten mit den hohen Flüchtlingszahlen zurechtkommen und beim Bund, der die Verantwortung abschiebt und der durch Meldungen wie – Man habe die hohe Anzahl der Flüchtlinge unterschätzt – dem Ganzen auch nicht weiterhilft. Denn obwohl der Union schon seit 20 Jahren bekannt ist, dass die Kommunen irgendwann überlastet sein werden, wurde dagegen nie wirklich etwas unternommen.

Europaweit betrachtet wäre es vielleicht sinnvoller, die Grenzen zu öffnen statt sie abzuriegeln. Dann gäbe es auch keine Debatten um sinnlose Verträge wie das Dublin-Abkommen mehr. Zudem hätte sich die Quotenregel damit auch geklärt. Denn bei offenen Grenzen würden die Flüchtlinge ihren Zielort selbst wählen können und auch der ganze bürokratische Aufwand um die Asylanträge würde wegfallen, wenn man einfach jeden Flüchtling als einen solchen anerkennen würde. Und auch die Unterbringungsprobleme wären gelöst, denn da die Meisten die Stadt dem Land vorziehen würden, gäbe es damit auch keine überlasteten Kommunen mehr, denn in den Städten ist meist ausreichend Platz zur Verfügung. Vielleicht wäre es mal nicht schlecht, gelegentlich einen anderen Blickwinkel anzunehmen.

Doch noch besser wäre es eigentlich, wenn erst gar keine Flüchtlinge zu uns kommen müssten. Wenn die ganzen humanitären Katastrophen in den Herkunftsländern der Migrierten beendet werden würden. Da es aber ganz offensichtlich nicht im Sinne der Regierungen Europas liegt, daran jemals wahrhaft etwas zu verändern, wird es bis dahin wohl ein langer und steiniger Weg bleiben, und die Rücküberweisungen der Fortgegangenen werden bis auf weiteres das Einzige sein, was diese Länder an Wohlstand erfahren werden.

Daher ist es vielleicht nicht ganz verkehrt, den Menschen dort zu helfen, wo man kann, denn das einzige, was letztlich zählt, ist die Menschlichkeit.


Links zum Thema:
Büchertipps zu den Ursachen weltweiter Armut (externe kommerzielle Links)

Die Mafia: Wie die Völker in die Schuldenfalle gelockt werden

Die Komplizen: Wie IWF und Weltbank die Volkswirtschaften der Schuldnerstaaten zerstören

Der Raub: Wie die Austeritätsprogramme die Menschen in die Armut stürzen


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