Die Große Koalition verschont die Superreichen

Riexinger-will-Euro-Krise-besser-erklaerenBernd Riexinger, 
Vorsitzender der Partei DIE LINKE,

Mitten in der Krise werden die Superreichen immer wohlhabender. Die weltweite Zahl von Milliardären hat sich seit 2007 knapp verdoppelt. Eine angemessene Besteuerung gibt es in Deutschland nicht, wie eine Studie der OECD belegt.

Die Bundesrepublik und die EU sind eine Steueroase für Konzerne und auch für Superreiche. Die Steuerzahler in der EU werden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung jährlich um über eine Billion Euro gebracht. In Deutschland werden Konzernen günstige Steuerdeals angeboten, so dass diese mit Tricks ihre Steuerlast drücken.

Die OECD forderte bereits 2009 die Einrichtung eigener Abteilungen in den Steuerbehörden, um gegen die Steuertricks der oberen Zehntausend besser vorgehen zu können. Nur siebzehn Länder haben seither solche eigenen Abteilungen eingerichtet – Deutschland gehört nicht dazu. Griechenland hingegen hat seit 2013 eine gut ausgestattete Abteilung.

Statt sich in Europa als Zuchtmeister der Kürzungsdiktate aufzuspielen täte die deutsche Bundesregierung gut daran, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzunehmen.

Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, es müssen EU-weite Mindeststeuern für Konzerne gelten und Millionäre müssen durch eine Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden.