Nein zu Anschlag auf die Demokratie – ja zu Solidarität mit Griechenland

Heike HänselAbgeordneten - Pressemitteilung 
von Heike Hänsel
17.07.2015 Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über neue Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Ich habe heute mit Nein gestimmt, da dieser Antrag der Bundesregierung, Ergebnis einer knallharten Erpressungspolitik der Eurogruppe unter Führung von Finanzminister Schäuble ist. Mit dem neuen Verhandlungsmandat sind weitere drakonische soziale Kürzungen für die griechische Bevölkerung verbunden und die Errichtung eines Quasi-Protektorates in Griechenland. Das griechische Parlament wird entmachtet und darf zukünftig ohne „Erlaubnis“ der Institutionen nicht einmal Gesetzesinitiativen öffentlich diskutieren geschweige denn verabschieden. Das ist de facto die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Griechenland. Die jetzige neoliberale Kürzungsorgie soll fortgesetzt, Privatisierungen voran getrieben werden. Dies wird zu noch mehr sozialem Elend und wirtschaftlicher Rezession führen.

Deshalb sagen wir jetzt erst Recht OXI – NEIN zu dieser neoliberalen Ideologie der Europäischen Union, wir wollen ein solidarisches Zusammenleben der Menschen in Europa.

Wir fordern einen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland und ein echtes Investitionsprogramm, zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien, um wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen statt das Land weiter zu strangulieren.

Dafür brauchen wir respektvolle Verhandlungen auf Augenhöhe und ernstgemeinte Solidarität statt Erpressungsmethoden. Zudem wird dringend humanitäre Unterstützung für tausende Flüchtlinge, die auf der Insel Lesbos in den letzten Wochen angekommen sind, benötigt, das kann Griechenland nicht alleine leisten.

Wir fordern zudem, dass sich die Bundesregierung öffentlich gegen die in zahlreichen Medien verbreitete rassistische Hetze gegen Griechen und Griechinnen stellt.
Die Fraktion Die Linke unterstützt die Forderungen nach einer Reichensteuer in Griechenland und fordert dies auch für Deutschland, damit die Profiteure der Finanzkrise der letzten Jahre endlich zur Finanzierung der Überwindung der Krise herangezogen werden.

 

Die Austeritätspolitik wird der Idee eines Europa für die Menschen schaden

Nach der bedauerlichen Kapitulation von Alexis Tsipras vor der Erpressung der Troika hat der Bundestag heute jenen Geldern für Griechenland zugestimmt, die in ihrer Wirkung kaum katastrophaler sein können:

  • Die griechische Wirtschaft wird noch tiefer in die Depression abstürzen
  • Die Völker werden gegeneinander ausgespielt. Der deutschen Bevölkerung erzählt man, dass sie für Griechenland bezahlt. Die Rolle des ESM wird verschwiegen.
  • Das demokratische Votum der Griechen wurde grob missachtet. Die Menschen in Europa erkennen, dass die EU undemokratisch ist und wie bei TTIP gegen ihre Interessen handelt
  • Nicht nur Medien wie die BILD Zeitung verschweigen bei ihrer Hetze gegen Griechenland, dass Deutschland bisher kräftig am Schuldendrama verdient hat und erst im Falle eines „Grexit“ bzw. Zahlungsausfalls in unbegrenzter Höhe wegen des ESM haften wird. Der ESM wurde 2010 vor allem eingeführt, um deutsche bzw. europäische Banken auf Kosten des Steuerzahlers vor den finanziellen Folgen faule Kredite zu schützen.
  • Dabei war von vornherein abzusehen, dass dieser Fall eines Tages eintreten wird. Aus diesem Grunde war Die Linke von Anfang an gegen den ESM und hat sogar vor dem BVerfG dagegen geklagt! (Alles zum ESM)

 

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  • Warum es keinen Grexit geben wird http://www.broeckers.com/2015/07/07/warum-es-keinen-grexit-geben-wird/
  • Gregor Gysi am 17. Juli im Bundestag: »Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören« https://youtu.be/OaVw1ahctQ4?list=PLG4aoPhmPo8VnZcdP4rKRNNplP9_M4Z0N
  • Die Etappenschlappe (Tageszeitung junge Welt) – Die griechische Syriza-Regierung hat gegen die schiere Allmacht einer deutsch geführten EU eine Niederlage erlitten. Die europäische Linke hat deren Fehler zu analysieren und aus ihnen zu lernen. http://www.jungewelt.de/2015/07-18/014.php
  • 01.07.2015: Erpressungspolitik (Tageszeitung junge Welt) Gastkommentar. Brüsseler Drohungen gegen Athen Von Sahra Wagenknecht  http://www.jungewelt.de/2015/07-01/055.php
  • Die Linke war von Anfang an gegen den ESM und hat sogar vor dem BVerfG dagegen geklagt. Alles zum ESM: http://linksfraktion.de/klar/wir-klagen-guten-gruenden/esm-fiskalpakt-gouverneursrat/
  • US Ökonom: Schulden in den USA schlimmer als in Griechenland (GR ca.300 Mrd.€ + USA ca 18 000 Mrd.$) https://shar.es/1ssdgF
  • IWF: Schulden Griechenland’s „in höchstem Maße unhaltbar“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tsipras-zu-deal-mit-eu-habe-ein-abkommen-unterzeichnet-an-das-ich-nicht-glaube-1.2565039
  • 17.07.2015: Nobelpreisträger Stiglitz verurteilt Griechenland-Politik: »Finanzsystem muss ersetzt werden« https://www.jungewelt.de/2015/07-17/037.php
  • Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59161
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  • Merkel zerstört Europa-Idee und steckt Banken und Spekulanten weitere 86 Mrd.€ in den Rachen  https://shar.es/1ssd0g
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  • Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59160
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  • 27.06.2015: EU spielt mit Griechen (Tageszeitung junge Welt) Erpresser ohne Maske: US-Bankkonzern nennt von »Troika« ausgelösten Bankenrun »nukleare Option gegen Griechenland« https://www.jungewelt.de/2015/06-27/041.php
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  • Greece vs. the Banks | Multimedia | teleSUR English http://tlsur.net/1O7K1qU
  • Erklärung der SYRIZA-Mehrheit gegen die Brüssler Vereinbarung in Englisch unter dasND.de/977989
  • KKE: No to the new »leftwing« memorandum http://www.redglobe.de/en/europe/299-greece/6935-kke-no-to-the-new-leftwing-memorandum


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