Griechenlands Kapitulation

Michael-SchlechtMichael Schlecht, MdB, 
wirtschaftspolitischer Sprecher 
Fraktion DIE LINKE – 16. Juli 2015

Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.

Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.
Nun geht der Kürzungskurs in Griechenland weiter. Mit ihm das Elend und die Hoffnungslosigkeit, dass Griechenland mit der weiteren binnenwirtschaftlichen Strangulierung aus der Krise kommen könnte. Merkel und Schäuble verwüsten das Land und ziehen eine Blutspur hinter sich her. Ihre Politik kostet auch Menschenleben: Die Selbstmorde in Griechenland haben stark zugenommen, Mangel an Wohnungen, Essen und Medikamenten tötet.
Doch Tsipras hatte keine Wahl. Es drohte der Absturz, bestenfalls ins Ungewisse, schlimmstenfalls ins Bodenlose. Griechenlands Bankensystem stand unmittelbar vor dem Zusammenbruch und damit der gesamte Zahlungsverkehr. Eine verschärfte Hunger- und Verelendungskatastrophe drohte, da Griechenland in der Lebens- und Arzneimittelversorgung in hohem Maße auf Lieferung des Auslandes angewiesen ist.
Über Schäuble und Merkel wird viel geschimpft – berechtigt! Bedrückend ist jedoch vor allem: Die Deutschen scheinen das harte Vorgehen zu mögen. Die Mehrheit hierzulande findet „die Griechen“ angemessen behandelt, viele hätten sie gern härter bestraft gesehen.

Dabei leiden Millionen von Deutschen seit zehn bis 15 Jahren unter der Kürzungs- und Austeritätspolitik, die mit der Agenda 2010 verschärft wurde. Der Reallohn eines durchschnittlich bezahlten Beschäftigten in Deutschland liegt heute auf dem Niveau des Jahres 2000. Sicher, unter anderem im Metall- und Chemiebereich haben noch viele Stammbeschäftigte anständige Lohnerhöhungen durchsetzen können. Aber Millionen sind in den Hunger- und Niedriglohnbereich abgedrängt worden. Sie wurden in Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Werkverträge gezwungen. Damit wurde auch die Kampfkraft der Gewerkschaften geschwächt.

Die Folge war die Beschneidung der Kaufkraft und damit der Importe. Andererseits wurde mit niedrigen Lohnkosten, mit Lohndumping die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exportunternehmer massiv gesteigert. So konkurriert die deutsche Wirtschaft in Europa viele Nachbarn nieder und erlangte eine ungeahnte Vorherrschaft mit imperialen Zügen.

Oberschlaue Professoren verdrehen dies und bejammern die nicht mehr vorhandene Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euroländer, vor allem Griechenlands. Ihr Rezept: Lohn- und Sozialkürzungen. Dabei muss es um Lohnerhöhungen in Deutschland gehen!

Solidaritätsbekundungen mit Griechenland hierzulande sind schön und gut. Sie bleiben aber moralisch und oberflächlich ohne den entschiedenen Kampf gegen den Täter Deutschland, also gegen Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Werkverträge. DIE LINKE hat dies zur Schwerpunktkampagne erklärt. http://www.die-linke.de/nc/kampagne/aktuell/ Ohne eine Veränderung der deutschen Wirtschaftspolitik gibt es kein Ende der Eurokrise. Die vor allem Italien und Frankreich bedroht.

Es ist ein Drama: Viele Menschen sehen nicht, dass ihre eigene verschlechterte Lebenslage, ihre Lohnsenkung zum Kampf gegen die Beschäftigten in anderen Ländern verwandt wurde. Oberflächlich gibt es verbreitet den Reflex: Wenn ich Opfer bringen muss, wenn ich sparen muss, dann sollen es die anderen auch tun. Wenn dieser Irrtum aufgebrochen werden kann, dann wird auch deutlich, weshalb die Grenzen nicht zwischen den Völkern verlaufen, sondern zwischen unten und oben.

Über die erpresserische „Einigung“ muss nun von den Parlamenten abgestimmt werden. In Griechenland wie auch in Deutschland. Als griechischer Syriza-Abgeordneter würde ich zähneknirschend mit „Ja“ stimmen. Als deutscher Abgeordneter jedoch kann es nur ein Nein geben zu dem antidemokratischen, antisozialen und antieuropäischen Vorgehen.

DIE LINKE hierzulande hat die Freiheit dem griechischen Volk eine Stimme zu geben.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

 

Diese „Einigung“ zerstört Europa

440x270-youtube-sahra-wagenknecht-1___440x„Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden. Die neuen ‚Hilfspakete‘ dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen. Das Ganze ist nichts als ein neuer Akt verantwortungsloser Konkursverschleppung“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durch das neue Griechenland-III-Paket wird das Gesamtrisiko für den öffentlichen Haushalt in Deutschland die 100-Milliarden-Grenze überschreiten. Zugleich wird nicht nur die Fortsetzung der Kürzungspolitik, sondern auch der neue Privatisierungsfonds, eine Art Treuhand 2.0, dafür sorgen, dass die Aussichten, auch nur einen Teil unseres Geldes jemals wiederzusehen, sich weiter verschlechtern. Wir haben in Deutschland nach der Wiedervereinigung einschlägige Erfahrungen mit der Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch eine Treuhandanstalt gemacht. Die Neuauflage einer solchen Geldverbrennungsmaschine zum Vorteil einflussreicher Wirtschaftskreise und korrupter Oligarchen ist nun wirklich das Letzte, was Griechenland in seinem Elend braucht.Anstatt blind und gegen den Rat nahezu aller angesehenen Ökonomen eine gescheiterte Politik in Griechenland fortzusetzen, hätten Merkel und Schäuble mit einem Kurswechsel das Leiden der Griechen und den Schaden für uns alle zumindest begrenzen können. Griechenland braucht keine neuen Milliardenpakete, sondern einen Schuldenschnitt und außerdem eine höherer Besteuerung der reichen Oligarchen. Nur wenn die Wirtschaft dank neuer Investitionen wieder auf die Beine kommt, können auch wir davon ausgehen, dass wenigstens ein Teil des in der Vergangenheit bereit gestellten Steuergeldes zurückgezahlt werden kann.“

“Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Politik. Bevor es zu spät ist.”

Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel, veröffentlicht in BILD am 10.07.2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Europa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern und die wirklich Reichen drücken sich. Viele Arbeitnehmer können von ihrem Job nicht mehr gut leben. Auch in Deutschland. Nach einem harten Arbeitsleben droht oft eine dürftige Rente. Aber die Vermögen der Millionäre sind hoch wie nie. In ganz Europa haben die Staaten hohe Schulden, weil sie verantwortungslosen Bankern und Spekulanten die Verluste abgenommen haben. Besonders hoch sind die Schulden des griechischen Staates. Eine korrupte politische Klasse hat sich hier gemeinsam mit griechischen Oligarchen und den internationalen Banken über viele Jahre schamlos bereichert. Besonders seit Einführung des Euro wurde Party gefeiert. Viele kleinere und mittlere Unternehmen dagegen hat die neue Währung, die für Griechenland viel zu hart war, vom Markt gefegt.

2010 war Griechenland pleite. Es war schon damals klar, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euroländer die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedge Fonds vor Milliardenverlusten bewahrt. Für die europäischen Steuerzahler dagegen, die nie gefragt wurden, war diese Entscheidung ein fataler Fehler. Es war von vornherein klar, dass ein großer Teil unseres Geldes verloren sein wird. Zusammen mit anderen Abgeordneten der Linken habe ich Sie damals im Bundestag darauf hingewiesen. Sie wollten das nicht hören.

Mittlerweile hat Deutschland in Griechenland über 60 Milliarden Euro im Feuer. Weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, ihren Fehler nicht eingestehen wollten, wurden immer neue Kredite vergeben, um Griechenland zu ermöglichen, damit alte Schulden zu bezahlen. So wurde der Schein der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. Bei einem Unternehmen würde man so etwas Konkursverschleppung nennen. Verbunden wurden die Kredite mit Auflagen, die Griechenland noch tiefer in die Krise geführt haben. Die kleinen Leute haben gelitten, die griechischen Oligarchen wurden noch reicher. Heute wird in Griechenland 25 Prozent weniger produziert als im Jahr 2010. Es wird nicht mehr investiert, die junge Generation hat keine Perspektive. Obwohl der griechische Staat seine Ausgaben um fast ein Viertel gekürzt hat, mehr als jedes andere europäische Land, sind die Schulden nicht gesunken. Sie sind höher denn je. Trotzdem wollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, vor dem griechischen Referendum noch einmal 15 Milliarden Euro europäischer Steuergelder dafür einsetzen, dass Athen alte Schulden bezahlen kann. Mit neuen Schulden. Ihre einzige Auflage war, dass die griechische Regierung sich verpflichtet, die Politik der letzten Jahre fortzusetzen. Auch die Steuerzahler in Deutschland können den Griechen dankbar sein, dass sie diesen Vorschlag mit ihrem souveränen „Nein“ vom Tisch gefegt haben.

Es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen reinen Wein einschenken. Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch auf den Tisch. Je später, desto teurer wird es für uns alle.

Griechenland braucht kein neues „Hilfspaket“, um wieder nur alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es muss zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre von dem Druck befreit werden, Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, die es aus eigener Kraft ohnehin nicht zahlen kann. Griechenland braucht auch nicht noch mehr soziale Einschnitte, sondern Investitionen und eine kräftige Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen. Notwendig ist eine Entflechtung der griechischen Wirtschaft, in der heute etwa 800 steinreiche Familienclans über handfeste Monopole verfügen und die Preise diktieren. Das wären Reformen, die das Land voranbringen würden, aber nicht weitere Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen.

Sie sollten sich erinnern: auch der deutsche Wiederaufbau wurde durch einen großzügigen Schuldenschnitt ermöglicht. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Deutschland zwei Drittel seiner alten Schulden erlassen. Erst dadurch konnte das Wirtschaftswunder durchstarten. Auch bei den Griechen hatten wir damals Schulden, die nie zurückgezahlt wurden. Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Politik. Bevor es zu spät ist.

Sahra Wagenknecht

Zur Veröffentlichung in der BILD