Griechenland sagt Oxi: Schallende Ohrfeige für Merkel und Schäuble

20150704_projektion_oxiDie Linke begrüsst den Ausgang des Referendums in Griechenland, bei dem sich eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent gegen das Spardiktat der Troika ausgesprochen hat.

„Es ist unerträglich, wie das Sozialsystem und die Wirtschaft eines ganzen Landes durch eine sinnlose Kürzungspolitik ruiniert werden.“, meint der Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim, Thomas Wenzel und fährt fort: „Die treibende Kraft hinter dieser Veramungspolitik ist die deutsche Bundesregierung. Denn sie weiss genau: Wenn es zu dem vom IWF empfohlenen Schuldenschnitt für  Griechenland kommt, werden genau die Bürgschaften fällig, die Angela Merkel gegen die Stimmen der Linken vom Bundestag hat absegnen lassen, um deutsche Banken auf Kosten des Steuerzahlers zu retten.“

„Griechenlands Jugend braucht wieder eine Lebensperspektive. Die extreme Arbeitslosigkeit und die Zerschlagung der Bildungs- und Sozialsysteme sind unerträglich“, meint Simon Gramlich, Landtagskandidat im Wahlkreis Neckar-Odenwald. „Das griechische Volk verlangt ein Ende der sinnlosen Sparpolitik. Selbst deren Erfinder in USA haben inzwischen eingestanden, dass ihre Berechnungen fehlerhaft waren, mit denen sie die für Haushaltssanierungen empfohlenen Austeritätsprogramme begründeten“

Schallende Ohrfeige für Merkel und Schäuble

440x270-youtube-sahra-wagenknecht-1___440x„Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden.

Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es steht schlecht um Europa, wenn die Finanzminister fast aller Eurostaaten unfähig sind, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Wahrheit ist, dass die Kürzungspolitik der letzten Jahre nicht nur extreme Armut und hohe Arbeitslosigkeit nach Griechenland gebracht, sondern auch die griechische Schuldenlast infolge des Wirtschaftseinbruchs immer weiter erhöht hat. Wer heute immer noch glaubt, dass Griechenland an dem Giftcocktail der letzten Jahren gesunden kann, wenn man nur die Dosis noch einmal erhöht, ist entweder ein ökonomischer Analphabet oder ein kalter Zyniker, der gar keine sinnvolle Lösung will und dabei den Verlust von Milliarden europäischer Steuergelder verantwortungslos in Kauf nimmt.“

 

JA zu Europa – NEIN zu Merkels giftiger Politik

120624_riexinger_260x175Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euroraum bleibe. Riexinger weiter: „Trotz eines enormen Drucks von außen haben diejenigen, die seit Jahren unter den Folgen der Sparpolitik leben und leiden müssen entschieden, diesen Weg keinen Schritt weiterzugehen. Nichts legitimiert die Verhandlungsführung von SYRIZA nachträglich und zukünftig mehr als dieses NEIN!

Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren. Die EZB muss jetzt schnellstens die bereits beantragten Notkredite gewähren. Die Vorwahlzeit ist beendet – all jene, die in den vergangenen Tagen massive Scharfmacherei betrieben haben sollten jetzt endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und Sachlichkeit und Vernunft walten lassen.

Die Zündelei mit dem Grexit ist unverantwortlich. SYRIZA stand von jeher für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone und will für die Menschen in Griechenland von den vergifteten Hilfskrediten wegkommen – das ist auch für die europäischen Steuerzahler die vernünftigste und beste Lösung.

Das NEIN der Griechinnen und Griechen ist der Beweis einer lebendigen Demokratie, dass Schluss sein muss mit dem fortgesetzten Verabreichen einer falschen Medizin. Der Weg für neue „Behandlungsmethoden“ ist nun frei. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite von  SYRIZA.“

Europa zeigt Solidarität mit Griechenland: Kundgebung auch in Mannheim

02. JULI 2015  Demokratie und Rechtsstaat, Europapolitik, Griechenland, International, Neoliberalismus

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In ganz Europa fanden am Samstag zahlreiche Solidaritätskundgebungen für die Menschen in Griechenland statt. Auch in Mannheim trafen sich trotz der sengenden Hitze 150 – 200 Personen, um gegen die von der EU forcierte Austeritätspolitik zu protestieren.

Die Redner warben für ein NEIN zum Spardiktat am kommenden Sonntag. Immer wieder gab es Sprechchöre, die das Losungswort „Oxi“ (=NEIN) riefen. Unser Kreisverband war ebenfalls mit seinen Mitgliedern vertreten.

3. Juli 2015: 200000 Menschen bei Kundgebung in Athen

Menschen soweit das „Auge“ der Kamera in die Seitenstrassen reichte: am Freitag, 3.7. 2015 gab es eine eindrucksvolle Kundgebung jener Griechen, die am kommenden Sonntag beim Referendum für ein „NEIN“ stimmen wollen.

Zahlreiche Künstler boten über Stunden ein stimmungsvolles Rahmenprogramm. Aus Deutschland reiste eigens die „TROIKA“ an: Die Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei kam nach Athen, um in ihren Ansprachen Grüsse der  Solidarität aus Deutschland zu überbringen. Nachfolgend der Link auf das vollständige, unkommentierte Video der Veranstaltung.

Bildschirmfoto vom 2015-07-05 11:53:16Rede von Gregor Gysi am 3. Juli 2015 auf dem Syntagma Platz

Zum Ansehen bitte auf VIDEO klicken.

Bildschirmfoto vom 2015-07-05 11:36:19Rede von Alexis Tsipras am 3. Juli 201

Blick auf die Kundgebung

Bildschirmfoto vom 2015-07-04 16:35:35Zum Ansehen bitte auf VIDEO (Gesamtlänge 4h50’36“) klicken. Vorspulen bis 43″30″

Vereint für eine linke Alternative in Europa – Solidarität mit Syriza!

Unterschriftenaktion der Linksfraktion: Hier kann man unterschreiben

 

Nein zur Erpressung

Griechenland stimmt ab. Geldgeber aus Brüssel und Berlin erhöhen den Druck. Deutsche Linkspartei schickt »Troika« zur moralischen Unterstützung. Zum Artikel in der Zeitung junge Welt

Bildschirmfoto vom 2015-07-02 18:35:21

„Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen“

b60b3adc4c„Die Art, wie Sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte des Bundestages am heutigen Mittwoch.

Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten.

„Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes“, sagte Gysi, „sondern es geht um Macht und Demokratie.“ Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe. Video