Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

05. April 2015  Krieg und Frieden, Ukraine

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Offener Brief der Delegierten des Bielefelder Parteitages der Partei DIE LINKE, 6.-7. Juni 2015

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

die Entwicklung einer der Quellparteien unserer Partei ist in ihren Anfängen eng mit Ihrem Wirken in den letzten 15 Jahren des vergangenen Jahrhunderts verknüpft. So unterschiedlich die Sicht der Mit-glieder unserer Partei auf die Ereignisse in jener Zeit und Ihr damaliges persönliches Wirken auch ist: Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.

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Diese Bereitschaft kommt auch in den Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman vom 4. Februar 2015 zum Ausdruck. Er formulierte u.a.: »Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«

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Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

wir bitten Sie, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt.

Der Nordatlantikpakt rückt nach Russland vor. Die damaligen Außenminister James Baker und Hans-Dietrich Genscher hatten, wie Sie kürzlich noch einmal betonten, im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine Osterweiterung desselben für ausgeschlossen erklärt. Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. Die von den USA dominierte NATO agiert mit zunehmender Aggressivität. Oft ist von den Ängsten der Polen und Balten im Zusammenhang mit Russland die Rede. Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken. Und: Im Kontext mit den tragischen Ereignissen in der Ukraine muss die Frage gestellt werden: Warum ist die Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim ungleich stärker, als – wenn überhaupt – die Kritik am Verhalten der NATO gegenüber Russland? Wir wissen: Das dreiste Verhalten der NATO hat nicht erst nach der umstrittenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation begonnen.

Nicht allein die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ukraine gefährden mittlerweile den Weltfrieden. Zu keiner Zeit seit dem Ende des 2. Weltkrieges gab es so viele militärische Konflikte und Kriege wie gegenwärtig und zu keiner Zeit seither so viele, von Elend gepeinigte Flüchtlinge. So vielfältig im Einzelnen die Gründe für diese Kriege, so übersichtlich sind die Hauptursachen: Es geht um wirtschaftliche Macht und Profit, um Rohstoffquellen und strategisch bedeutsame Einflusssphären. Keine andere Macht auf dieser Erde verficht ihre Interessen so massiv und aggressiv wie die NATO mit den Vereinigten Staaten an der Spitze. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens de facto die ganze Menschheit elektronisch bespitzeln.

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung, dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken. Es muss Schluss gemacht werden mit der Destabilisierung ganzer Staaten zum Zwecke ihrer besseren Beherrschung. Rechtliche Normen dürfen nicht länger durch willkürliche Interpretationen außer Kraft gesetzt werden.

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Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

auch Deutschland entfernt sich immer weiter von dem Grundsatz: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Deutschland wurde vom neuen NATO-Generalsekretär zur zweitwichtigsten Macht in der NATO erklärt. Deutschland ist »Führungsnation« der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO mit 30.000 Soldaten. Diese wird mit Verweis auf die »Gefahr aus Russland« in den osteuropäischen Staaten stationiert. Wir lehnen diese neue weltpolitische Rolle Deutschlands ab.

Deshalb fordern wir unserem Erfurter Parteiprogramm gemäß »die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.«

Welcher Partei auch immer diejenigen angehören, die in Atlantikbrücken eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik eingehen: DIE LINKE wird sich gegen diese Atlantiker zur Wehr setzen. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht. Sie können davon ausgehen, dass unsere Partei auch weiterhin eine Friedenspolitik ohne Wenn und Aber betreiben wird. Krieg darf nicht länger die Fortsetzung von internationaler Politik mit spezifischen Mitteln bleiben. Auch nicht im Einzelfall.

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Erstunterzeichnende des Antrages:
Sahra Wagenknecht (MdB, KV Düsseldorf), Sevim Dagdelen (MdB, KV Bochum, Delegierte), Ali Al Dailami (KV Gießen, Delegierter), Arne Brix (Parteivorstand, Kommunistische Plattform, Delegierter), Ellen Brombacher (BV Berlin Mitte, Delegierte), Eva Bulling-Schröter (MdB, Landesvorsitzende Bayern, KV Ingolstadt), Deniz Celik (MdHB, Hamburg), Diether Dehm-Desoi (MdB, BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, Delegierter), Nina Eumann (Parteivorstand, KV Mülheim an der Ruhr), Sylvia Gabelmann (Landesvorstand Hessen, KV Frankfurt am Main), Wolfgang Gehrcke (MdB, KV Frankfurt am Main), Annette Groth (MdB, KV Pforzheim), Ezgi Güyildar (Landesvorstand NRW, KV Essen), Martin Hantke (Mitglied des Bundesausschusses, KV Bochum, Delegierter), Heike Hänsel (MdB, KV Tübingen), Claudia Haydt (Parteivorstand, BAG FIP, KV Tübingen, Delegierte), Uwe Hiksch (Marxistisches Forum, BV Berlin-Mitte), Inge Höger (MdB, KV Herford), Andrej Hunko (MdB, Parteivorstand, KV Aachen), Ulla Jelpke (MdB, KV Dortmund), Volker Külow (Vorsitzender Stadtverband Leipzig, Delegierter), Sabine Leidig (MdB, KV Main-Kinzig-Kreis), Christian Leye (stv. Landesvorsitzender NRW, KV Bochum), Sabine Lösing (MdEP, KV Göttingen), Fabio de Masi (MdEP, LV Hamburg), Ralf Michalowsky (Landesvorsitzender NRW, KV Recklinghausen, Delegierter), Niema Movassat (MdB, KV Oberhausen), Alexander S. Neu (MdB, KV Rhein-Sieg), Tobias Pflüger (Parteivorstand, KV Tübingen, Delegierter), Amid Rabieh (Kreisvorsitzender Bochum), Johanna Scheringer-Wright (MdL Thüringen, Ökologische Plattform, Delegierte), Ida Schillen (KV Rostock, Delegierte), Azize Tank (MdB), Joachim Traut (KV Ilm-Kreis, Geraer Sozialistischer Dialog), Alexander Ulrich (MdB, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, KV Kaiserslautern), Harald Weinberg (MdB, KV Nürnberg, Delegierter), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, KV Trier), Sabine  Wils (Landesvorsitzende Hamburg, Parteivorstand, AG Betrieb&Gewerkschaft, Delegierte), Jörn Wunderlich (MdB, KV Chemnitz), Pia Zimmermann (MdB, KV Wolfsburg), Wolfgang Zimmermann (KV Düsseldorf), Hubertus Zdebel (MdB, KV Münster)

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