Bernd Riexinger zur Erbschaftssteuer: Erben ist keine Leistung

12. März 2015  Pressemitteilungen, Steuerpolitik
Riexinger-will-Euro-Krise-besser-erklaerenPressemitteilung, 12. März 2015
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE.

Grün-rot überholt rechts – zur Diskussion über die Reform der
Erbschaftssteuer äußert sich Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei
DIE LINKE. Er meint:

Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg
den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie
Wolfgang Schäuble. Erbschaften sind leistungslose Einkommen für
diejenigen, die das Glück hatten in eine vermögende Familie hinein
geboren worden zu sein.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein Einfamilienhaus oder ein
großes Sparguthaben besteuert werden soll, aber die Erbschaft eines
Unternehmens mit Hundert-Millionen-Freibeträgen faktisch von der
Besteuerung ausgeschlossen werden soll. Das Argument, es würden auf
diese Weise Arbeitsplätze sicher gestellt, ist vorgeschoben. Mit den
richtigen Bezahlmodellen – z. B. Ratenzahlungen – müssen wegen der
Erbschaftssteuer keine Arbeitsplätze abgebaut werden. SPD und Grüne
bedienen hier gnadenlos die Interessen der Hundert-Millionen-Euro Erben.
Das zeigt: Für beide Parteien ist „soziale Gerechtigkeit“ nur noch in
Sonntagsreden wichtig. In der praktischen Politik spielt sie keine Rolle
mehr.

 

Pressemitteilung, 12.03.2015
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Privilegien bei Unternehmenserbschaften abschaffen

„Die Erbschaftsteuer muss endlich als wirksames Korrektiv zur immer weiter ausufernden Vermögensanhäufung bei den Reichen und Superreichen genutzt werden. Das ist eine Kernfrage der Steuergerechtigkeit“, fordert der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle, anlässlich des Streits in der großen Koalition über die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Erbschaftsteuerreform. Pitterle weiter:

„Dass sich nun ausgerechnet die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg zur Anwältin der Reichen macht und Schäuble rechts überholt, ist besonders bedenklich. Seit Anfang der 90er Jahre hat der Gesetzgeber die Entlastungen für die Erbinnen und Erben von Unternehmen immer weiter ausgebaut. Dem hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ein Stoppzeichengesetzt. Offenbar ist der Respekt vor Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts in Baden-Württemberg und Bayern nicht besonders ausgeprägt.

Seit der letzten Erbschaftssteuerreform im Jahr 2009 hat sich der von der Finanzverwaltung erfasste Wert der vererbten Vermögen mehr als verdoppelt, während sich der Wert der Freistellungen von der Steuer verzehnfacht hat. Es verwundert daher nicht, dass der Ertrag aus der Erbschaftssteuer seit mehr als zehn Jahren auf gleichem niedrigen Niveau stagniert, während sich der Anteil der oberen zehn Prozent der Bevölkerung am Gesamtvermögen seit 1990 von 44 auf heute 60 Prozent erhöht hat.“


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*