Gabriel spielt mit dem Feuer

05. Februar 2015  Meldungen
Riexinger-will-Euro-Krise-besser-erklaeren5. Februar 2015, Bernd Riexinger
 Pressemitteilung, DIE LINKE

„Sigmar Gabriel spielt mit dem Feuer, wenn er Pegida zur demokratischen Normalität erklärt.“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zu aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden.
Riexinger weiter:

Auf Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Rassismus gibt es kein demokratisches Recht, sondern die demokratische Pflicht zum Widerstand dagegen. Willy Brandt wollte mehr Demokratie wagen. An so etwas wie Pegida hat er mit Sicherheit dabei nicht gedacht. Sigmar Gabriel tritt Brandts Erbe mit Füßen.

Die soziale Polarisierung, die der SPD-Vorsitzende als Hauptgrund für die Hilflosigkeit vieler Menschen ausmacht, hat maßgeblich seine Partei mit der Agenda 2010 zu verantworten. Sie verantwortet damit auch die zunehmende Ausgrenzung und Prekarisierung, die zunehmende Angst vor Altersarmut durch Rentenkürzungen.

Statt sich zum Oberlehrer der deutschen Politik aufzuschwingen, täte Sigmar Gabriel ein Griff an die eigene Nase gut. Wenn er den Menschen ihre Alltagssorgen nehmen will, muss er die Politik ändern, die millionenfachen sozialen Abstieg und Abstiegsängste produziert hat.


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