Geld oder Papa: Asoziale #Groko Politik hat noch Ideen

24. August 2014  Arbeitnehmer, Groko, Hartz IV, Sozialpolitik

P3Wer denkt, dass die Ideen für Schikanen und Diskriminierungen des neoliberalen Parteienkartells bei der weiteren Umwandlung des Sozialstaates in einen Almosenstaat ausgeschöpft sind, der konnte sich in dieser Woche vom Gegenteil überzeugen. Nach den neuesten Plänen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD soll es diesmal getrennt lebende Eltern treffen. Geld ist aber da. Denn ebenfalls in dieser Woche sagte Kanzlerin Merkel eine Kreditbürgschaft von 500 Mio! Euro an die faschistische Putschregierung der Ukraine zu.Nach der Sommerpause soll es einen ersten Entwurf für eine „Hartz-IV“-Reform geben. Man redet dabei immer gerne von »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« , die die überbordende Bürokratie eindämmen sollen.  Tatsächlich müssen aber vor allem Erwerbslose oder Aufstocker sowie Alleinerziehende mit weiteren Verschärfungen rechnen, denn es geht um einen „Vorschlag“ zur »temporären Bedarfsgemeinschaft«.

Danach sollen Jobcenter künftig Leistungen für Kinder kürzen, wenn diese etwa ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen. Weiterlesen (externer Link)


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