NPD wirbt für Todesstrafe und bedankt sich bei OB Albrecht fürs Wegsehen – Linke protestiert

IMG_2121Eskortiert von der Polizei ist heute  mit Marschmusik und markigen Sprüchen eine Nazi Horde durch die Strassen Sinsheims gezogen.

Viele Antifaschisten empörten sich, weil der Gemeinderat nicht auf seinen Betriebsausflug verzichten wollte und stattdessen die Losung ausgab, den Aufmarsch einfach zu ignorieren.

Indessen rief die Partei Die Linke zu einer Protestkundgebung auf und konnte auf dem Parkdeck zahlreiche Antifaschisten versammeln. Sie widersprachen dabei der Taktik der Stadtverwaltung, den unappetitlichen Aufmarsch der Ewiggestrigen einfach zu ignorieren.

Peinlich, peinlich!Bildschirmfoto vom 2014-04-05 21:35:50

Inzwischen hat sich die NPD bei dem Herrn Oberbürgermeister Albrecht bedankt.

 

 

 

 

 

Fast 70 Jahre sind seit der Befreiung vom Hitler-Faschismus, der den Menschen unvorstellbares Leid, Tod und Verwüstung zugefügt hat, vergangen. Unsere Eltern schworen nach 1945 „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Dieses Bekenntnis war Jahrzehnte lang ein gesellschaftlicher Konsens. Aber der Leitsatz ist bei den heutigen, von der Industrie reichlich mit Spenden bedachten Parteien schon lange verloren gegangen!

Heute erleben wir in ganz Europa einen beispiellosen sozialen Kahlschlag, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und Umweltzerstörung. Die Eliten plündern die Staatskassen ihrer Länder in schamloser Weise aus. Auch in Deutschland ist das der Fall. Das Drehbuch dazu schreiben die korrumpierten Parteien. (siehe Bundestag: Veröffentlichung von Spenden über 50.000 € )

 

Merke: Wess‘ Brot ich ess, dess‘ Lied ich sing ….

 

Der „hohle Staat“ ist überschuldet und wird faktisch von Banken und Konzernen regiert

Thumbnail CATASTROIKA Die Privatisierung der Welt – Reportage über die Privatisierung der Welt

Der Neoliberalismus will den Staat auf effektiv 3 Grundfunktionen reduzieren:

  1. Militär,
  2. Polizei
  3. Gesetzgebung zur Wahrung und zum geregelten Ablauf der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.

Diese „marktkonformen Demokratie“ ist letzten Endes nur noch ein Papiertiger. Die demokratischen Strukturen, Abläufe und Institutionen verkommen zur Farce. Wir sprechen hier von der sogenannten „Postdemokratie“. ( telepolis:Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund  Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Teil 1 / 19.12.2013 – http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html )

In einer Postdemokratie sind Verfassungen und Bürgerrechte formal zwar noch vorhanden. Sie werden aber immer öfter durch die politisch Verantwortlichen verletzt und missachtet – ohne juristische Konsequenzen.
In vielen Ländern sind die Menschen einer ständigen Desinformation durch ihre Medien ausgesetzt. Sie begreifen nicht, wer sie bestiehlt und ihnen ihre Zukunft nimmt.

Sie sehen gleichzeitig, dass viele Menschen auch aus ihrer Umgebung verzweifelt sind. Schulen müssen schließen. Krankenhäuser sind in einem desolaten Zustand und die dort Beschäftigten sind völlig überlastet.

Dies ist die Stunde der Demagogen, Brandstifter und Nebelkerzenwerfer!

IMG_2096Mussolini definierte einst „seinen“ Faschismus als die Verschmelzung von Staat und Wirtschaft. Genau das lässt sich heute schon beobachten. Aber wir haben immer noch unser Grundgesetz. Der Verfall des Rechtsstaates ist für die meisten Menschen noch nicht erkennbar. Das wird sich mit den drohenden Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA ändern.

Viele Bürgerrechte sind zwar stark eingeschränkt, aber es gibt sie. Noch! (Jürgen Roth bei telepolis: „Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig“)

 

Hetze gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft

Der Faschismus hetzt gegen wehrlose Minderheiten. Er macht sie zu Sündenböcken für eine katastrophale, asoziale Politik. Rassismus und der unbändige Hass gegen eine solidarische Gesellschaft sind typische Wesensmerkmale der verbrecherischen Ideologie des Faschismus.

In Zeiten sozialen Kahlschlags ist die Gefahr groß, dass erklärte Faschisten wie in der Ukraine plötzlich Verteidigungs- oder Polizeiminister sind.

 

Der Faschismus bedroht die Menschen in ganz Europa

Ob Ungarn, Griechenland oder die Ukraine – überall, wo Faschisten stark sind, beseitigen sie die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie. Unsere Mutti in Berlin mit ihrem Siggi an der Seite und die EU schweigen zu all dem. Proteste werden ignoriert, solange es geht.

IMG_2088Warum unterstützt die große Koalition aus CDU CSU und SPD eine Putschisten Regierung in Kiew, in der wichtige Funktionen und Ministerämter wie die für das Militär und die Polizei von den Faschisten der Swoboda Partei und des „rechten Sektors“ kontrolliert werden?

Auch in Griechenland sehen EU und Merkel tatenlos zu, wie die Horden der Goldenen Morgenröte über wehrlose Flüchtlinge und die verzweifelten Menschen, die gegen ihre Verarmung protestieren, herfallen. Die einzige Sorge von EU und Merkel besteht doch darin, die U-Boot Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie mit dem bankrotten Griechenland mit Steuergeldern abzusichern und die von den Banken gewährten Kredite zu retten.

Flüchlinge

Da verwundert es nicht, wenn im Mittelmeer auf ihrer Flucht vor Krieg und Zerstörung 20000 Menschen während der letztem Jahre neben den Schiffen der NATO, der EUROSUR und der FRONTEX ertrunken sind – ohne dass daraus ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. Schlimmer noch! Während die armen Länder wie Libanon 500000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen – ohne das auch nur ein einziger Libanese dies kritisiert – verpflichtet sich das reiche Deutschland zur Aufnahme von 500 handverlesenen Flüchtlingen.

Der geniale frühere Minister Friedrich kommt sich dabei auch noch großzügig vor. Wir sagen: Es ist eine Schande und Ausdruck einer tiefen Menschenverachtung, wenn die Hilfe denjenigen verweigert wird, die sie am nötigsten brauchen.

Da kann es doch gar nicht verwundern, wenn in Deutschland Rassismus und Egoismus zum Normalfall werden.

 

Sinsheimer Gemeinderat

Es erstaunt letzten Endes auch nicht mehr wirklich, wenn die Damen und Herren aus dem Gemeinderat der Stadt Sinsheim lieber gleich einen Ausflug machen, während die braunen Horden durch Sinsheims Straßen ziehen  und dabei auch noch gesetzliche Protektion genießen. Der Dank der NPD war den Vertretern von CDU, SPD, „freien Wählern“ und der Gruppe „Aktiv für Sinsheim“ gewiss: „Wir bedanken uns bei Herrn Albrecht, der unserem Anraten gefolgt ist und sich nicht auf die Seite der undemokratischen Gegendemonstranten gestellt hat.“, schreiben die Nazis auf ihrer facebook Seite. Einzig für die Sinsheimer Grünen blieb es selbstverständlich, sich lieber den Protesten gegen den brauen Mob anzuschließen.

Bedauerlich ist allerdings auch, dass sich das „Bündnis für Toleranz“ dazu überreden ließ, es diesmal mit dem Ignorieren zu versuchen. Dabei hätten genau sie doch wissen müssen, dass dies der falsche Weg ist.

Die Strategie des Ignorierens faschistischer Umtriebe in Sinsheim ist gewiss keine Strategie, sondern eher eine grandiose politische Fehlleistung! Wir verurteilen entschieden diese Haltung. Es gibt kein historisches Beispiel, welches belegen würde, dass sich durch das Wegschauen die braune Gesellschaft von Faschisten „in Luft auflöst“. So kann man dem Faschismus nicht begegnen!

 

Aber – will man im „offiziellen“ Deutschland überhaupt dem Faschismus entgegentreten?

Nicht die braunen Horden, sondern Antifaschisten werden seit Jahren regelmäßig mit Strafverfahren überzogen – besonders dann, wenn sie prominent sind. Alleine die Vorgänge um den Stadtjungendpfarrer Lothar König ( Endlose Beweissuche) sowie um die Fraktionsvorsitzenden der Linken in Hessen, Janine Wissler oder Bodo Ramelow in Thüringen zeigen, dass die Staatsanwaltschaft selbst dann Leute vor Gericht zerrt, wenn die Verfahren absehbar zugunsten der Angeklagten ausgehen, da die Anschuldigungen alle haltlos sind.

Und es geht immer fröhlich weiter. Am letzten Montag mußte sich Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, vor dem Amtsgericht in Dresden verantworten. „Dem Politiker wird seitens der Staatsanwaltschaft ein »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz« vorgeworfen. Er hatte sich an einer antifaschistischen Massenblockade am 19. Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt.
Insgesamt fünf Polizeibeamte, die bei den damaligen Protesten im Einsatz waren, bestätigten vor Gericht, dass von der antifaschistischen Blockade, an der sich Lichdi beteiligt hatte, keinerlei Gewalt ausging.
Neben Lichdi dürften sich in naher Zukunft auch der sächsische Landtagsabgeordnete Falk Neubert, sowie die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert (alle Die Linke) vor Gericht wiederfinden. Sie hatten sich wie der Grünen-Politiker 2011 an den Blockaden in Dresden beteiligt.[siehe auch »Politisch motiviertes Manöver«]

Diese Liste der Justizskandale ließe sich noch lange fortsetzen. Die Linke fordert das Ende dieser Willkürjustiz.

  • Frau Merkel, sorgen Sie dafür, dass die NPD endlich verboten wird und Demokraten, die sich gegen die Faschisten stellen nicht länger durch den Missbrauch des Justizsystems kriminalisiert werden.
  • Frau Merkel, sorgen Sie endlich für eine umfassende Aufklärung der NSU Morde. Solange der sogenannte Verfassungsschutz ungestraft Akten schreddern darf, die NAZI Szene sponsort und den Untersuchungsausschüssen in wichtigen Fragen die Aussage verweigert, müssen wir davon ausgehen, dass hier noch viel ungeheuerlichere Verbrechen vertuscht werden sollen. Es kann auch nicht in Ihrem Interesse sein, dass dieser Eindruck bei vielen Menschen besteht.
  • Wir fragen die Landesregierung von Baden-Württemberg, warum sie bis heute die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Ermordung der Polizistin Michel Kiesewetter („Nicht eigenständig“) verweigert.
Lesetipp:

Wolfgang Schorlau (Autor) Das München-Komplott: Denglers fünfter Fall Taschenbuch: 336 Seiten , Verlag: KiWi-Taschenbuch; Auflage: 1. (18. November 2009)
Sprache: Deutsch , ISBN-10: 3462041320 , ISBN-13: 978-3462041323
Außergewöhnlicher, poltischer Kriminalroman über GLADIO sowie die Hintergründe des Attentats auf das Münchner Oktoberfest, die Machenschaften der Geheimdienste und warum die NPD aufgebaut wurde

Thumbnail Dr. Hermann Scheer (SPD) über „GLADIO“

 

NPD verbieten reicht nicht! Faschismus bekämpfen ist mehr!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Parteien. Faschismus ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Ein solches Verbot ist aber nicht ausreichend.

  • Wir brauchen wieder ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem sowie eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen die Existenzängste nimmt und ihnen eine Perspektive bietet. Existenzängste machen die Menschen für den von den Nazis gesäten Hass auf Minderheiten besonders anfällig, wenn der sogenannte Qualitätsjournalismus nicht über die Ursachen aufklärt
  • Wir brauchen wieder ehrliche Politiker, die nicht der Steuerhinterziehung das Wort reden oder sich über angekaufte Steuerdaten aus der Schweiz aufplustern.
    • Politiker, die nicht tausend Nebenjobs haben, sondern ihr Mandat im Bundestag gewissenhaft und zum Nutzen der Allgemeinheit ausüben. Wenn ihnen ihre Diäten zu gering sind, haben sie im Bundestag nichts zu suchen!
    • Abgeordnete, die die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundestag durchwinken, begehen Verrat an Demokratie und Rechtsstaat.
    • Abgeordnete, die sich regelmäßig satte Diätenerhöhungen genehmigen und im nächsten Moment 5 € Hartz4 Erhöhung bejubeln sind unerträglich!
  • Wir brauchen wieder eine an Frieden und Völkerverständigung orientierte Politik. Dazu zählt auch ein Verbot von Rüstungsexporten. Wenn Kriege garnicht erst entstehen können, weil die Waffen fehlen, dann wird es auch keine Menschen mehr geben, die gezwungen sind, ihre Heimat unter Lebensgefahr und Entbehrungen zu verlassen, um bei uns in heruntergekommenen Baracken zur Untätigkeit verdammt zu sein.
Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität

Niemand verlässt freiwillig seine Heimat. Deshalb muss allen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen auch geholfen werden. In Sinsheim gibt es zwar eine Flüchlingsunterkunft – aber sie liegt am Rand der Stadt. Die Insassen dort sind isoliert und ohne Perspektive. Bitte besuchen auch Sie einmal die dort lebenden Menschen und fragen Sie sie nach ihrer Geschichte. Machen Sie sich selbst ein Bild vom Schicksal der Vertriebenen und erzählen sie es ihren Freunden und Bekannten. Auch so kann man gegen Rassismus kämpfen.


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