Mitglieder nominierten Kandidaten für die Kreistagswahl

23. Februar 2014  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Die Mitglieder des Kreisverbandes einigten sich schnell auf die Namen und die Platzierung der Kandidaten für die Kreistagswahl am 25.Mai 2014

Seit ihrem erfolgreichen Europaparteitag am 15. und 16. Februar in Hamburg herrscht Aufbruchstimmung in der Partei DIE LINKE. Das gilt auch für die Mitglieder des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald und die Vorbereitung auf die Wahlen zum neuen Kreistag am 25. Mai 2014 im Wahlgebiet Rhein-Neckar.

Am Samstag, den 22. Februar 2014 nominierten daher die in den Wahlkreisen Eberbach und Sinsheim wohnenden Mitglieder ihre Kandidaten für das regionale Parlament des Landkreises, dessen Mandatsträger am 25. Mai  gewählt werden – also am selben Tag, an dem auch die Zusammensetzung des Europaparlaments neu bestimmt wird.

Spitzenkandidat für die aus 5 Bewerbern bestehende Liste in Eberbach ist der Student Simon G r a m l i c h. Im Wahlkreis Sinsheim tritt der Physiker Christian A n s c h ü t z als Spitzenkandidat des 7 köpfigen Wahlvorschlags an. Beide Listen bieten weitere Kandidaten aus allen Schichten der Gesellschaft.

Im bisherigen Kreistag ist die Partei mit 3 Mandaten vertreten. Die Chancen stehen gut, dass dieses Ergebnis im Mai ausgebaut werden kann.

 

Perspektiven künftiger Kommunalpolitik

Die Kommunalpolitik wird nach Einschätzung der Linken in den nächsten Jahren geprägt sein von einer chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden und Landkreise einerseits sowie von den restriktiven Vorgaben der seit 2009 ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse andererseits.

Solange es für die Regierenden in Berlin Tabu ist, endlich wieder – wie noch zu Zeiten der Kohl-Regierung – angemessene Einkommens- und Vermögenssteuern sowie Extraabgaben für die 1% Superreichen des Landes zu erheben, könnte der Gestaltungsspielraum für Politiker in den Kommunen und Kreisen durch die zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen aus dem ESM noch erheblich sinken.

Würden nämlich die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus eingegangenen Bürgschaften fällig werden, dann wären drastische Ausgabenkürzungen in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ähnlich wie in Griechenland vorprogrammiert.

Nicht auszudenken ist, was dies für die Arbeit der Landkreise, Städte und Kommunen bedeuten würde. Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich sicherlich noch mit Schaudern an die Brüningschen Notverordnungen erinnern, die der Demokratie in der Weimarer Republik endgültig den Garaus machten und Deutschland in die dunkelsten Jahre seiner Geschichte führte.

 

Umverteilung und gerechte Steuern

Nur durch eine gerechte und angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen und großen Vermögen können die öffentlichen Haushalte dauerhaft saniert werden und ihre Aufgaben erfüllen. DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit.

Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.

Nähere Angaben hierzu finden Sie in unserem Parteiprogramm.

 


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