Von Mindestlohn bis „Abenteuer Afghanistan“

15. Juli 2013  Presse

Beim Bundestagspodium „Kirche trifft Politik“ in Wiesloch standen Themen wie Frieden und Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 15. Juli 2013]

Wiesloch. Christen leben aus einer gewissen Grundhaltung heraus. Sie orientieren sich an Jesus, der sich den Menschen zugewandt hat und der das Leben friedlich, sozial und gerecht machen wollte. Wenn am 22. September der Bundestag neu gewählt wird und Politiker beauftragt werden, die Welt zu gestalten, dann müssen Christen kritisch nachfragen. Genau deshalb haben die evangelische und katholische Kirche im Wahlkreis Rhein-Neckar alle Wahlkandidaten zu einem Podiumsgespräch eingeladen, deren Parteien derzeit im Bundestag vertreten sind: CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Unter dem Motto „Kirche trifft Politik“ haben sie die Politiker danach gefragt, was sie motiviert, wofür sie stehen und sich starkmachen – persönlich und parteipolitisch.

Von Thomas Macherauch

Die Motivation ist bei allen Wahlkandidaten ähnlich. Ob Jens Brandenburg von der FDP, Lars Castellucci von der SPD, Bernd Malmberg von der Linken, Edith Wolber von den Grünen oder Karl Klein, der den CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth vertrat: Sie alle haben erlebt, dass man etwas bewegen kann, wenn man sich für Gerechtigkeit einsetzt und Verantwortung übernimmt. Das beginnt in der Familie und setzt sich fort in Vereinen, kirchlichen Gruppen und politischen Gremien: Für Lars Castellucci ist es die Wieslocher Beschäftigungsinitiative BIWU, für Bernd Malmberg die Arbeit in Gewerkschaft und Kreisverband, für Karl Klein das Wirken als Bürgermeister und im Landtag. Etwas erreichen zu können, das motiviert einen 27-jährigen Jens Brandenburg genauso zu politischem Engagement wie Edith Wolber, die schon seit Jahrzehnten aktiv ist.

Deutlich kontroverser sind die Positionen in tagesaktuellen Fragen. „Hat sich für die Bundeswehr und für Deutschland das ,Abenteuer Afghanistan‘ gelohnt“, provozierte Podiumsmoderator und SWR-Redakteur Jörg Vins vor rund 80 Zuhörern Stellungnahmen der Politiker zum Thema Krieg und Frieden. „Nein, hat es nicht“, so die klare Antwort von Bernd Malmbach. Ähnlich Edith Wolber: „Zivile Lösungen und Verhandlungen mit den Clans hätten mehr bewegen können als ein Kriegseinsatz.“ Dementsprechend verlangen beide das Ende der Rüstungsproduktion in Deutschland: „Wir müssen Zeichen setzen“, fordert Malmbach.

Für die Vertreter von CDU, FDP und SPD haben solche Meinungen wenig mit Realpolitik zu tun. „Ich mache keinen Unterschied, ob wir selbst Krieg führen oder andere dafür bezahlen“, gab Castellucci zu bedenken, ergänzt durch Kleins Hinweis, dass die politische Verantwortung global sei und nicht an der eigenen Landesgrenze ende. Auf die verbesserte Situation in Afghanistan durch den Bundeswehreinsatz wies Jens Brandenburg hin. Einsätze im Kriegsgebiet sollten nicht die Regel, sondern allerletztes Mittel sein. Aber es brauche ein gesellschaftliches Umdenken, dass man solche Einsätze zumindest nicht ganz ausschließen könne. Dementsprechend möchten CDU, FDP und SPD deutsche Waffenproduktionen auch nicht gänzlich verbieten – allerdings streng reglementieren und vom Bundestag kontrollieren.

Von den Zuhörern selbst wurden die Politiker mit Beispielen aus dem Leben konfrontiert: Armut, Ausbildungs- und Arbeitsplatzsorgen. Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, Ganztagesschulen, einer Reform der Steuerpolitik und einer flächendeckenden Kindergrundsicherung von rund 350 Euro, die verschiedene Sozialleistungen bündle und finanzschwächere Familien bevorteile, möchte Edith Wolber der Situation begegnen. „Man muss von Vollzeitarbeit leben können“, forderte auch Lars Castellucci und verwies auf manche Möglichkeit, das Sozialsystem weiter zu verbessern: Kostenfreie Ausbildung von der Kita bis zur Uni, Solidarrente und anderes könnten das möglich machen.

Die Vertreter von CDU und FDP verwiesen hingegen auf die Erfolge der vergangenen Jahre: „Natürlich ist jeder Arme einer zu viel“, so Jens Brandenburg. Das System könne auch im Detail noch verbessert werden. „Aber Vorsicht mit vorschnellen Maßnahmen!“ Karl Klein zum Beispiel ist gegen einen flächendeckenden Mindestlohn: Dieser berücksichtige die regionalen Unterschiede in Deutschland viel zu wenig. Eingriffe in die Tarifautonomie könnten im schlimmsten Fall sogar Arbeitsplätze vernichten. Zudem leisteten Gewerkschaften gute Lobbyarbeit und es habe sich gezeigt, dass Geringverdienst und Zeitarbeit durchaus zu festen Anstellungen führen können. Klein verwies zudem auf die Sinnhaftigkeit der Arbeit an sich, die weit über die Frage nach dem Verdienst hinausgehe: „Ich halte es für wichtiger, Menschen überhaupt in Arbeit zu bringen, auch mit Zuschüssen des Steuerzahlers, als dass sie gar nichts arbeiten und an sich zu zweifeln beginnen.“

Am Ende des rund zweistündigen Podiumsgesprächs fasste Dekan Jürgen Grabetz die Veranstaltung zusammen: „Ein solcher Abend kann nicht mehr als einige Blitzlichter geben.“ Und tatsächlich hätten die evangelischen und katholischen Christen noch manche Frage gehabt. Nicht zuletzt deshalb gibt es ein weiteres Gespräch am heutigen Montag um 19.30 Uhr in Hockenheim (Obere Hauptstraße 6) – dann mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen.


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