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Freihandelsabkommen CETA vorläufig und teilweise in Kraft

21. September 2017: Ein schwarzer Tag für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 auf 7 Demonstrationen in ganz Deutschland gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen protestiert. Zuvor protestierten bereits 250000 Menschen  am 10 Oktober 2015 in Berlin gegen CETA und TTIP. Weitere 90000 Menschen kamen zu CEBIT im Frühjahr 2016 nach Hannover, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die Politiker von CDU und SPD wiesen alle Proteste zurück und setzten schließlich die vorläufige Anwendung von CETA noch vor der Ratifizierung durch die EU Mitgliedstaaten durch.

Am 21. September 2017 wurde das Freihandelsabkommen CETA „vorläufig“ und teilweise in Kraft gesetzt. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Verantwortlichen alles daran setzen werden, um Fakten zu schaffen, d.h. möglichst viele unpopuläre Folgemaßnahmen unumkehrbar zu machen.

Heinrich Stürtz, Kandidat im WK 277 ( Rhein-Neckar) zur Bundestagswahl 2017

Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 277, Heinrich Stürtz, kritisiert vor allem die Rolle der SPD bei der Durchsetzung des Abkommens: „Hauptverantwortlicher dieses Anschlags auf die Demokratie ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz in seiner früheren Rolle als EU-Parlamentspräsident. Unter seiner Anleitung wurde die Öffentlichkeit über Jahre getäuscht. Massenproteste wurden diffarmiert. Selbst EU-Parlamentarier hatten während der Verhandlungen nur unter extrem eingeschränkten Umständen die Möglichkeit, in abgeschirmten Räumen Einsicht in Vertragsentwürfe zu nehmen und durften über die konkreten Inhalte nicht reden. Am Ende stimmten  sie über etwas ab, das sie bis heute nicht wirklich kennen. All das hat mit Demokratie nichts zu tun.“

Wer denkt, dass dieser Skandal schon reicht und die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen würde, der muss zur Kenntnis nehmen, dass die Phantasie der CETA Lobbyisten noch lange nicht am Ende ist.

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Reichtum umverteilen: Geld für Schulen & Krankenhäuser

DIE LINKE schlägt umfassende Veränderungen in der Sozial- und Steuerpolitik vor, die für mehr Gerechtigkeit sorgen würden. Zum Beispiel eine Erhöhung des Kindergelds, die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung und ein Steuermodell, was mehr Gerechtigkeit bringt. Und was kommt am Ende real dabei raus? Wir haben uns im Land umgesehen und rechnen anhand von zwölf Beispielen vor, was die Veränderungen konkret für einzelne Personen bedeuten würden.

 

Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hundertstel. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar). Wer viel hat, kann das leicht vermehren. Auf Vermögen werden keine Steuern gezahlt. Ganzen Beitrag lesen »

Spendenaufruf: Nach Irma braucht Kuba jetzt unsere Hilfe

17. September 2017  International, Kuba

Spendenaufe von Cuba Si und der Freundschaftsgesellschaft BRD-KUBA

Spendenaufruf der Freundschaftsgesellschaft BRD-KUBA

Kuba braucht unsere Hilfe – Hurrikan „Irma“ wütet auf Cuba

Spendenkampagne für Hurrikan-Hilfe

Nachdem Hurrikan Irma, der stärkste Wirbelsturm in der Karibik, seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, ist in am Freitag den 8. September in Kuba auf Land getroffen war, zeichnen sich Tag für Tag die immensen Schäden ab, die der Wirbelsturm zur Folge hat. Nach dem Landfall bewegte sich Hurrikan Irma mit Stärke der Kategorie 4 an der Nordküste Kubas Richtung Westen und verursacht schwerste Sturmschäden und weitflächige Überschwemmungen. Die Reparaturen werden Wochen und Monate dauern und Millionen Dollar kosten. Ganzen Beitrag lesen »

CETA-Aktionstag am 9. September

DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Netzwerks „Gerechter Welthandel“ zum dezentralen Aktionstag am 9. September.

Zum Aufruf (extern)

Sahra Wagenknecht in Schwetzingen!

09. September 2017  Bundestagwahl 2017

Am 12. September wird Sahra Wagenknecht, zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr in Schwetzingen, auf den „Kleinen Planken“ zu Gast sein. Ganzen Beitrag lesen »