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Freihandelsabkommen TTIP & CETA: Der Protest geht weiter

Greenpeace hat gezeigt: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie und schaden uns allen. Merkel will trotzdem die Verträge abschließen. Unser Widerstand darf deshalb jetzt nicht nachlassen. Im Gegenteil! Wir müssen allen Menschen, die einen solchen Verrat an der Demokratie und an unserem Rechtsstaat durch die Politiker bisher nicht für möglich hielten, davon überzeugen, dass es Zeit zum Handeln ist. Seien Sie dabei!

Greenpeace hat gezeigt: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie und schaden uns allen. Merkel will trotzdem die Verträge abschließen. Unser Widerstand darf deshalb jetzt nicht nachlassen. Im Gegenteil! Wir müssen allen Menschen, die einen solchen Verrat an der Demokratie und an unserem Rechtsstaat durch die Politiker bisher nicht für möglich hielten, davon überzeugen, dass es Zeit zum Handeln ist. Seien Sie dabei!

90000 Menschen demonstrierten in Hannover am 23. April gemeinsam gegen die drohende Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechststaates.

Nur wenige Tage später wurden unsere schlimmsten Befürchtungen nach der Veröffentlichung von geheimen Verhandlungspapieren durch die Umweltschutz-Organisation Greenpeace zur erschreckenden Gewissheit.

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Zuwachs der Normalarbeitsverhältnisse – Kein Grund zur Entwarnung

 20.07.2016 – Klaus Ernst

20.07.2016 – Klaus Ernst

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Beinahe jede und jeder dritte Kernbeschäftigte arbeitet in Teilzeit, Leiharbeit oder geringfügiger Beschäftigung.

Dass vor allem der Bereich der Teilzeitbeschäftigung wächst, zeigt, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Im Gegenteil! Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

18. Juli 2016  Demokratie und Rechtsstaat

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“Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt.

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Berufsverbote: Wer schützt uns vor dem “Verfassungsschutz”?

Wer schützt uns vor dem "Verfassungsschutz"?

Wer schützt uns vor dem “Verfassungsschutz”?

Verfassungsschutz bespitzelt und verfolgt weiterhin zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Heidelberger Lehrer

Klage gegen LfV vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert

Im Verfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit dem Ziel, dieses zu zwingen, die Bespitzelung von Michael Csaszkòczy einzustellen, ist die Klage in erster Instanz zurückgewiesen worden.

Schlusswort Michael Csaszkóczys vor dem Verwaltungsgericht

Presseerklärung des Solidaritätskomitees

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy, der in den Jahren 2004-2007 mit Berufsverbot belegt worden war, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben.

Angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, beispielsweise über Teilnahme an Demonstrationen, waren die Grundlage für das Berufsverbot, das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als grundrechtswidrig erklärt wurde.

Der VGH hatte damals in seiner Urteilsbegründung wörtlich geschrieben, er könne nicht nachvollziehen, dass “die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird”. Die Landesregierung Baden-Württemberg stellte Csaszkóczy dann 2008 als Lehrer ein. Ganzen Beitrag lesen »

Sechs Punkte für den Exit aus der EU Krise:

Der Parteivorstand ist laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. Der Parteivorstand wurde auf der 1. Tagung des 5. Parteitag am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg gewählt.

Der Parteivorstand ist laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. Der Parteivorstand wurde auf der 1. Tagung des 5. Parteitag am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg gewählt.

Weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch!

Beschluss des Parteivorstandes vom 2. Juli 2016

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben. Ganzen Beitrag lesen »