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Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

“Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land”, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Ganzen Beitrag lesen »

320000 Menschen demonstrierten gegen CETA und TTIP

An diesem Samstag haben in 7 deutschen Städten ca. 320000 Menschen eine klare Botschaft an die Bundesregierung und an die EU Kommission gesendet:

Stoppen Sie TTIP und CETA.

Auch von Sinsheim und Mosbach brachen dutzende Demonstranten auf, um sich den Protesten in Stuttgart anzuschließen.

Auch die Mitglieder des Kreisverbandes fordern: "TTIP und CETA "

Mitglieder des Landesverbandes der Partei DIE LINKE. fordern: “TTIP und CETA stoppen”

Dort kamen bei schönem Wetter bis zu 40000 Menschen zusammen, um ihrem Unmut über die undemokratischen Machenschaften der Regierungsparteien Ausdruck zu verleihen. In Berlin waren es sogar 70000 Teilnehmer, die trotz heftigen Regens gegen die Freihandelsabkommen protestierten. Ganzen Beitrag lesen »

Regionale Verkehrskonferenz der Linken Mannheim

15. September 2016  Meldungen

5cd39ecd46Die Linke im Mannheimer Gemeinderat veranstaltet am 24. September 2016 im Stadthaus N1 am Paradeplatz die Verkehrskonferenz Metropolregion Rhein-Neckar mit den Themen Mobilitätsketten, ÖPNV, Fahrradverkehr, Sozialticket, Nulltarif und Optimierung der Pendlerströme. Los geht’s um 10.00 Uhr im Raum Swansea.

Die Mannheimer Gemeinderäte Gökay Akbulut und Thomas Trüper präsentieren als Eröffnungsrednerin Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik wird über die Finanzierung des ÖPNV und der ADFC-Verkehrsexperte Klaus-Dieter Lambert über Mobilitätsketten referieren.

Anschließend kann in Workshops nach kurzen Einführungsreferaten zu den Themen Sozialticket, regionaler bzw. lokaler Fahrradverkehr, Nulltarif und Optimierung der Pendlerströme diskutiert werden. Als Ergebnis der Konferenz wird ein Kommuniqué mit Forderungen und Handlungsempfehlungen an die Politik verabschiedet. Ganzen Beitrag lesen »

TTIP Demo: Am 17. 9. gemeinsam nach Stuttgart fahren

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Am 10. Oktober 2015 demonstrierten bereits 250000 Menschen in Berlin gegen die drohende Zerstörung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Inzwischen sind über 70% der Bundesbürger gegen die Freihandelsabkommen. Merkel und Gabriel interessiert das alles nicht. Sie sind anderen Interessengruppen verpflichtet. Wir müssen ihren Verrat am Gemeinwohl stoppen.

Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE. lädt die Bürgerinnen und Bürger der Region ein, mit unseren Mitgliedern von Sinsheim und Mosbach aus gemeinsam zur Großdemonstration gegen die drohenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 17. September nach Stuttgart zu fahren. Ganzen Beitrag lesen »

HartzIV: Zwangsverrentung bleibt ein Skandal

28. August 2016  Arbeitnehmer, Armut, Hartz IV, Rentensystem

Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden.

Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen – um eine Zwangsverrenung.

Die Rentenansprüche der Betroffenen werden dabei dauerhaft abgesenkt, weil für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs Abschläge in Höhe von 0,3 Prozentpunkten auf die durch eigene Beiträge erworbenen Rentenansprüche erfolgen. Ganzen Beitrag lesen »